RIS AI
AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-Entscheidungen6Amtliche Veröffentlichungen
6 Treffer1529 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0460-L/06Gesellschafterbegriff nach Zivilrecht auszulegen, solange kartellrechtliches Durchführungsverbot aufrecht, kein Gesellschafterdarlehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…nicht aus eigenem neue Dienstnehmer oder Organmitglieder einzustellen, bzw. Änderungen bisheriger Verträge vorzunehmen. IX aufschiebende Bedingung: Dieser Aktienkaufvertrag gilt unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörde abgeschlossen. X Kosten und Gebühren, XI Schlussklausel: Wie vertraglich zugesichert, hat die Käuferin Q GmbH am 14…

UFSW RV/1516-W/04Genehmigung nach dem Kartellgesetz 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…000,00 (€ 161.697,06) abgetreten und die Bw. hat diese Abtretungen auch ausdrücklich angenommen. Zu diesen Abtretungen bedarf es keiner weiteren Übertragungsakte mehr. Die Abtretungen sind vorbehaltlich der Nichtuntersagung durch die Kartellbehörde bzw. vorbehaltlich der vertraglich festgelegten Bedingungen zustandegekommen und beurkundet. Eine Untersagung…

UFSL RV/0443-L/06Übertragung aller Anteile bei Zurückbehalten von eigenen Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…Es sei vereinbart worden, dass der Kaufvertrag "unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörde abgeschlossen" gelten solle (Punkt IX des Kaufvertrages). Die Genehmigung durch die Kartellbehörde sei am 18. Jänner 2001 erteilt worden, sodass der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt zivilrechtlich zustande gekommen wäre…

UFSS RV/0268-S/03Ist die Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von GmbH-Anteilen aufgrund des Eintrittes einer auflösenden Bedingung ein neuerlich steuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…VwGH, VfGH, EuGH, Kartellbehörde, Grundverkehrsbehörde etc) ergeben. Die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit von Steuerklauseln ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot (Art 7 B-VG): Ist eine Rechtsordnung so kompliziert, dass die Rechtsfolgen für den Normunterworfenen nicht mit Sicherheit vorhersehbar sind (das ist das…

UFSS RV/0267-S/03Ist die Rückabwicklung eines Vertrages, mit dem GmbH-Anteile abgetreten wurden, aufgrund des Eintrittes einer auflösenden Bedingung ein neuerliches Anschaffungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…VwGH, VfGH, EuGH, Kartellbehörde, Grundverkehrsbehörde etc) ergeben. Die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit von Steuerklauseln ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot (Art 7 B-VG): Ist eine Rechtsordnung so kompliziert, dass die Rechtsfolgen für den Normunterworfenen nicht mit Sicherheit vorhersehbar sind (das ist das…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…auf Vorrat gegründet hat. Zudem kommt, dass auch für die A SE nicht die Bw., sondern V Anteilseigner ist. (z.B. aus: www23: "Kartellbehörden geben grünes Licht für Einstieg von V bei A SE"; aus: "XXXX", X. X. XXXX: "A SE: V hat Aktien umgeschuldet ... …