…die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung…

…in Ungarn. Auf Grund der Geburt des zweiten Kindes (D. ) war sie für drei Jahre in Karenzurlaub. Im Jahr 2006 erhielt sie Kinderpflegegeld und Kinderbetreuungsgeld der ungarischen Krankenkasse und des Schatzamtes in Höhe von 404.568,-- Forint. Das sind bei einem Wechselkurs des Jahres 2006…

…nach den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen: | Jahr 2002 | Höhe in € | Wochengeld nach dem | | Mutterschaftsschutzgesetz | | (1.1.2002 - 3.4.2002) | 4.606,29 Weiters wurde Karenzurlaubsgeld im Zeitraum 4.4.2002-31.12.2002 bezogen. Strittig ist …

…seine Frau ihren Dienst bei ihrem Arbeitgeber wieder angetreten. Es habe somit zu keiner Zeit eine Doppelbeschäftigung, sondern immer ein Alleinverdienst bestanden. Hätte er den Karenzurlaub steuerrechtlich "richtig" zum Jahreswechsel angetreten, wäre ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen…

…gemäß § 3 Abs. 1 Z.5 lit.b EStG 1988 sind auch das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 17 Berufsausbildungsgesetz idF BGBl 79/2003 gebührt dem Lehrling…

…Kinderabsetzbeträge zustehen. Bisher wurden die Familienleistungen von Irland ausbezahlt. Die Bw. ist eine direkt durch das österreichische BMeiA an die Botschaft in Dublin entsandte Bedienstete. Sie trat ihren Dienst - unter gleichzeitiger Beendigung ihres Karenzurlaubes (Beginn 19. August 2007) - am 19. Jänner 2009 an. Die Bw…

…anerkannt. Dem liegt zugrunde, dass dem Bw seitens des Landeschulrates Salzburg Urlaub (Karenzurlaub) für das Schuljahr 2003/2004 unter Fortzahlung der Bezüge für das Lehramtsstudium für Berufsschulen an der pädagogischen Akademie des Bundes in Graz gewährt wurde. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass…

…Mutterschutz) bis zum 2. Geburtstag der gemeinsamen Tochter (geb. am 6.6.2001) im Karenzurlaub befunden. Im Jahr 2001 hat sie Einkünfte iHv ATS 255.459,-- und im Jahr 2003 Einkünfte iHv € 8.820,--bezogen. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass sowohl im…

…- Mag. B. & C. D. - unterschriebenen Gedächtnisprotokoll vom 29. November 2009 habe sich eine erhöhte Anzahl an Halbtagen an Betreuung nach Beendigung des Karenzurlaubs von Mag. B. D. ergeben; dies auch durch die Berufstätigkeit des Vaters und des gemeinsamen Hausbaus. Die Betreuung sei grundsätzlich durch die…

…trotz Aufforderung keinen Nachweis erbrachte, aus dem hervorging, ob C. nach Beendigung des Karenzurlaubes die Lehrzeit weiterführt, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Streitzeitraum zurück. Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 1. Februar 2008 gegen den…

…vom 25. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für 2001 sowie Einkommensteuer für 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die im Jahr 2001 nur einkommensteuerbefreites Wochengeld und Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1…

…Die Bw., eine sl Staatsbürgerin war in Österreich im Zeitraum 1995 bis zum 7. November 2004 berufstätig, respektive Bezieherin von Karenzurlaubs- und Arbeitslosengeld. Auf Grund einer Überprüfung betreffend des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bw. dem Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und…

…7.2010 wurde ihr erstes Kind K1 geboren. Von 26.7.2010 bis 25.7.2011 und von 1.2.2012 bis 25.7.2012 befand sie sich im gesetzlichen Karenzurlaub. Für die dazwischenliegende Zeit (26.7.2011 bis 31.12.2011) vereinbarte sie eine…

…und § 51a zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der Antrag auf Erstattung ist beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen und bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Bestätigung über die Anrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit. Die Beiträge sind aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108…

…der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: ... ... Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. ... Gemäß § 33 Abs 8 und 9 EStG bestimmen: Abs 8: Ist die ... Einkommensteuer negativ…

…vom 18.10.2004 bis 15.01.2011 im namentlich genannten Unternehmen als Handelsarbeiterin beschäftigt war. Gleichzeitig wurde eine Bestätigung der Dienstgeberin über die Vereinbarung des Karenzurlaubes vom 29.1. bis 31.10.2010 sowie eine Vereinbarung über außerordentliche Karenz vom 2.11.2010 bis…

…zuletzt in Adresse1. Am ttmmjj wurde mein Sohn, SB., in O. geboren. Aufgrund der Geburt meines Sohnes befinde ich mich derzeit in Karenzurlaub. Mein Arbeitsverhältnis zur Firma J. GmbH, welches seit 12.8.1999 besteht, ist daher nach wie vor aufrecht, es Ruhen lediglich die…

…dauernden Nervenbelastung für die ganze Familie" ersucht werde. Als ihr bei Y-Airlines beschäftigter Ehegatte arbeitslos geworden sei, habe sich die Bw., die sich nach der Aktenlage im Karenzurlaub gemäß § 58 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 befindet, in der Schweiz eine Beschäftigung suchen müssen…

…seiner Familie seit Juli 2001 in Österreich und arbeite seit Jänner 2002 hier durchgehend. Auch die Ehegattin hätte ab Juli 2002 bis zur Geburt des Kindes gearbeitet und nach dem Karenzurlaub wieder. Die Arbeitserlaubnis sei im Februar 2007 abgelaufen und sie erhalte wegen des Fehlens…

…Inland sei. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Sie beziehe derzeit Kinderbetreuungsgeld für ihren Sohn. Vor ihrem Karenzurlaub sei sie bei Interspar beschäftigt gewesen. Sowohl ihre Angehörigen als auch die ihres Ehegatten wären in Österreich und auch österreichische Staatsbürger…