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UFSW RV/0222-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich vielmehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009

…nicht beteiligt; er wirkt insbesondere nicht an der Beschlussfassung über Änderungen des Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstigen wesentlichen Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Der atypisch stille Gesellschafter hat ein Recht auf Teilnahme an der jährlichen Gesellschafterversammlung. § 10…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 1/2

…nicht beteiligt; er wirkt insbesondere nicht an der Beschlussfassung über Änderungen des Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstigen wesentlichen Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Gemäß § 13 errechnet sich das Abfindungsguthaben bei Ausscheiden des Gesellschafters mit dem Unternehmenswert, dessen…

UFSW RV/1463-W/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Optionsausgabe x (X -Performance./. M-DAX-Performance) Der Gutachter berücksichtigt bei der Bestimmung der Ausübungsgewinne mögliche Verwässerungseffekte, die die Optionsinhaber infolge von Kapitalmaßnahmen hinnehmen mussten, sowie Dividendenzahlungen von Stinnes. Anzahl der zugeteilten Optionen: Die Zahl der zugeteilten Optionen hängt von der Höhe des vom Vorstand…

UFSW RV/1184-W/04Gesellschafterzuschuss aus Mitteln einer Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…der S. Holding GmbH, der Bw. sowie den als Gesellschafterinnen neu hinzuzutretenden Gesellschaften, vor. Diese Vereinbarung regelte die Beteiligungs- und Kapitalstruktur sowie Kapitalmaßnahmen, insbesondere die in der Folge stattgefundene Kapitalerhöhung bei der S. Holding GmbH vom 3. April 2003. Weiters ist darin festgelegt, dass bei…

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. In dem Treuhandvertrag zwischen den Beteiligten als Treugeber und der S WT-Union als Treuhänder wird die Treuhänderin vom Treugeber beauftragt sich treuhändig auf seine Rechnung als atypisch stiller Gesellschafter gemäß den Bestimmungen…

UFSL RV/1160-L/09Trotz widersprüchlicher Formulierung ist ein Darlehensvertrag, der bereits zugezählt ist, kein Kreditvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Eine Einigung über umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen sei Anfang Juni 2009 erzielt worden. Elemente dieses Restrukturierungsprogrammes seien operative Maßnahmen, Abschichtung eines Teiles der finanzierenden Banken und Kapitalmaßnahmen. So ist insbesondere von den Kernbanken gefordert und mit diesen vereinbart, dass Überbrückungsdarlehen mit einer Höhe von insgesamt 9 Mio…

UFSI RV/0314-I/08Einbeziehung des bedingt vereinbarten Nachbesserungsbetrages in den Wert des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…Summe aus Nachbesserungsbetrag und Ablösebetrag die eingelöste Nominalforderung nicht überschreiten darf. Bei der Berechnung der Eigenkapitalsteigerung gemäß vorstehenden Ausführungen bleiben Kapitalmaßnahmen seitens der Gesellschafter außer Betracht." Das Finanzamt ging wegen dieser vertraglich festgelegten Besserungsklausel gemäß § 26 GebG von einem Entgelt in Höhe von 950.000…

UFSI RV/0313-I/08Vorliegen einer gebührenpflichtigen Abtretung bei einer Forderungseinlösung, bei der die Leistung des Dritten ( Ablösebetrag) nicht der eingelösten Forderung entsprach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…Bei der Berechnung der Eigenkapitalsteigerung gemäß vorstehenden Ausführungen bleiben Kapitalmaßnahmen seitens der Gesellschafter außer Betracht. III. Hinsichtlich der eingelösten Forderung der X.V.S.GmbH gegenüber der X.Y.GmbH in Höhe von € 540.000,00 vereinbaren die Vertragsparteien eine Nachbesserung des Ablösebetrages von…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…Geschäftsführung nicht beteiligt: er wirkt insbesondere nicht an der Beschlussfassung über Änderungen des .Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstige wesentliche Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Der atypisch stille Gesellschafter hat ein Recht auf Teilnahme an der jährlichen Gesellschafterversammlung. …

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…Geschäftsführung nicht beteiligt: er wirkt insbesondere nicht an der Beschlussfassung über Änderungen des .Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstige wesentliche Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Der atypisch stille Gesellschafter hat ein Recht auf Teilnahme an der jährlichen Gesellschafterversammlung. …

UFSG RV/0341-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Grundsatz des Parteiengehörs 3. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009Teil 1/2

…dass der gesamte Konzern im Jahr 2002 am Rande der Insolvenz stand. Durch massive Kapitalmaßnahmen und einen Bankennachlass wurden die finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns beseitigt und sind beide operativ tätigen Spartenunternehmen in der Lage ihren Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen. Um nunmehr die nachhaltige wirtschaftliche Gesundung…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…Frage der Kapitalaufstockung wurde bereits im Rahmen der Berufung Stellung genommen. Zur Wiederholung sei angeführt, dass sich verdecktes Eigenkapital und offizielle Kapitalmaßnahmen in der Dokumentation wohl nicht vergleichen lassen. Gerade das verdeckte Eigenkapital ist strittig, weil es vom einen Gesellschafter nicht so gesehen wird und…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…Geschäftsführung nicht beteiligt; er wirkt insbesondere nicht an der Beschlussfassung über Änderungen des Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstigen wesentlichen Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. §19: Scheidet der atypisch stille Gesellschafter (ganz oder teilweise) durch Kündigung gemäß § 16…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 1/2

…sonstige wesentliche Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn, und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Der atypisch stille Gesellschafter hätte ein Stimmrecht bei der jährlichen Gesellschafterversammlung, insbesondere betreffend die Genehmigung der Bilanz und Entlastung des Geschäftsherrn und Überwachungsrechte im Rahmen der Mittelverwendungskontrolle. Bei Installierung eines…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…des Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstige wesentliche Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn, und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Die stillen Gesellschafter haben ein Stimmrecht bei der jährlichen Gesellschafterversammlung, insbesondere betreffend die Genehmigung der Bilanz und Entlastung des Geschäftsherrn, Überwachungsrechte im Rahmen der Mittelverwendungskontrolle…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Beschlussfassung über Änderungen des Geschäftsgegenstandes des Geschäftsherrn und sonstige wesentliche Fragen, wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. Der atypisch stille Gesellschafter hat ein Recht auf Teilnahme an der jährlichen Generalversammlung. Weiters hat der atypisch stille Gesellschafter jederzeit das Recht…

UFSW RV/1878-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…wie die Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen mit. In dem Treuhandvertrag zwischen den Beteiligten als Treugeber und der S WT-Union als Treuhänder wird der Treuhänder vom Treugeber beauftragt sich treuhändig auf seine Rechnung als atypisch stiller Gesellschafter gemäß den Bestimmungen…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…wie der Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse der Kapitalmaßnahmen mit. In dem Treuhandvertrag zwischen den Beteiligten als Treugeber und der T-GmbH als Treuhänder wird der Treuhänder vom Treugeber beauftragt sich treuhändig auf seine Rechnung als atypisch stiller Gesellschafter gemäß den Bestimmungen des…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…wie der Bestellung der Organe des Geschäftsherrn und Beschlüsse der Kapitalmaßnahmen mit. In dem Treuhandvertrag zwischen den Beteiligten als Treugeber und der S WT-Union als Treuhänder wird die Treuhänderin vom Treugeber beauftragt sich treuhändig auf seine Rechnung als atypisch stiller Gesellschafter gemäß den Bestimmungen…

UFSL RV/0669-L/02Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmungen des NeuFöG bei einer Kapitalerhöhung im Zuge einer Betriebsgründung (zweiphasige Gründung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…auszugehen, dass in sinngemäßer Interpretation die Gesellschaftssteuer für alle Erwerbe von Gesellschaftsrechten vorgesehen ist, die bereits vor der erstmaligen Eintragung der Gesellschaft vorgesehen waren. Davon seien all jene Kapitalmaßnahmen erfasst, die Teil eines wenn auch mehrstelligen Gründungsvorganges sind. Dies entspreche auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Würde…