…7 WKG nur dann dem Grunde nach bestritten ist, wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird. Daraus folgt, dass für die Entscheidung über die Kammermitgliedschaft der Berufungswerberin entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht das Finanzamt, sondern der Präsident der Landeskammer zuständig ist. Das Finanzamt hat durch die…

…wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird." Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des WKG von diesem Verständnis (der wortgleichen Formulierung des HKG) abgehen wollte. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet sich daher im gegenständlichen Fall als zuständig, weil die Kammermitgliedschaft als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MUS AG, HK, vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter Bauer, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Rooseveltplatz 10/6a, vom 24. September 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 4. September 1998 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den…

…des Gewerbescheines für die Tätigkeit "Direktschaltungen beim ORF für die eigenen Magazine" eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft. Da für alle Jahre Kammermitgliedschaft bestanden habe und nicht bekannt gegeben worden sei, ob nicht auch andere Dienstnehmer Aufgaben für die Werbeagentur erbracht hätten…

…Die Grundstücke wurden mit Kaufvertrag vom 6. März 1999 um einen Kaufpreis von 500 Schilling pro m² erworben. Es gibt weder eine Förderung durch die AMA noch besteht auf Grund der geringen Grundstücksgröße Kammermitgliedschaft. Eigene Betriebsmittel gibt es keine. Die Liegenschaften sind auch nicht verpachtet…

…Die Grundstücke wurden mit Kaufvertrag vom 6. März 1999 um einen Kaufpreis von 500 Schilling pro m² erworben. Es gibt weder eine Förderung durch die AMA noch besteht auf Grund der geringen Grundstücksgröße Kammermitgliedschaft. Eigene Betriebsmittel gibt es keine. Die Liegenschaften sind auch nicht verpachtet…

…telefonische Anfragen von ehemaligen Kunden oder verweise Kunden mit neuen Aufträgen an seine Kollegen weiter. Die geltend gemachten Kammermitgliedschaftsbeiträge seien die Mindestbeiträge laut Kammerordnung, da der Bw. seine Kammermitgliedschaft ruhend gemeldet habe um eventuell wieder diese Mitgliedschaft aktivieren zu können. Des Weiteren sei er verpflichtet…

…oben angeführten Aufwendungen auf sich zu nehmen, was jedoch keinesfalls einen landwirtschaftlichen Betrieb bzw. eine Kammermitgliedschaft oder jetzt auf einmal noch zusätzliche Abgaben nach sich ziehen dürfe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2006 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 2…

…sind aber - wenn auch mit Einschränkungen und Zustimmungserfordernissen Dritter - disponibel. Es handelt sich somit um keine echte Zwangsmitgliedschaft (z.B. Kammermitgliedschaft). Die Bindung der Anteilsrechte an eine Stammsitzliegenschaft ist nicht unveränderbar und steht der Vergleichbarkeit mit den Mitgliedschaftsrechten oder Gesellschaftsrechten im Sinn des § 27 Abs…

…1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag knüpft an die Kammermitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer an. Die KEG war in den Berufungsjahren Kammermitglied. Als Bemessungsgrundlage gilt die…

…a. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. Der Bw. hat einen Gewerbeschein gelöst…

…Kammer der Gewerblichen Wirtschaft ist, ist er auch - wie von der Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft bestätigt - bei dieser pflichtversichert. Die Kammermitgliedschaft und damit auch die Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. ASVG hängen nur von der Berechtigung zum selbstständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, der Industrie…

…1 EStG gleichartig (UFS, RV/0257-K/04 vom 29.12.2004). Es handelt sich um keine echte Zwangsmitgliedschaft (z.B. Kammermitgliedschaft), weil die Anteilsrechte an dem Gemeinschaftsvermögen lediglich durch das zwischengeschaltete Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft vermittelt werden, jedoch diese - an Liegenschaftseigentum gebundenen - Anteilsrechte in…

…1 EStG gleichartig (UFS, RV/0257-K/04 vom 29.12.2004). Es handelt sich um keine echte Zwangsmitgliedschaft (z.B. Kammermitgliedschaft), weil die Anteilsrechte an dem Gemeinschaftsvermögen lediglich durch das zwischengeschaltete Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft vermittelt werden, jedoch diese - an Liegenschaftseigentum gebundenen - Anteilsrechte in…

…1 EStG gleichartig (UFS, RV/0257-K/04 vom 29.12.2004). Es handelt sich um keine echte Zwangsmitgliedschaft (z.B. Kammermitgliedschaft), weil die Anteilsrechte an dem Gemeinschaftsvermögen lediglich durch das zwischengeschaltete Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft vermittelt werden, jedoch diese - an Liegenschaftseigentum gebundenen - Anteilsrechte in…

…1 EStG gleichartig (UFS, RV/0257-K/04 vom 29.12.2004). Es handelt sich um keine echte Zwangsmitgliedschaft (z.B. Kammermitgliedschaft), weil die Anteilsrechte an dem Gemeinschaftsvermögen lediglich durch das zwischengeschaltete Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft vermittelt werden, jedoch diese - an Liegenschaftseigentum gebundenen - Anteilsrechte in…

…die Preisgestaltung zu prüfen. Wesentlich sind vor allem auch Bemühungen des Steuerpflichtigen um strukturverbessernde Maßnahmen zur Überwindung der Verlustsituation (Kostensenkungen, umsatzsteigernde Maßnahmen). Der Gegenstand des Unternehmens ist eine gewerbliche Tätigkeit als Warenpräsentator (Handel) mit Kammermitgliedschaft. Die Steuerpflichtige hat einen Vertriebspartnervertrag mit der Firma F. abgeschlossen…

…eine gemeinschaftswidrige Beihilfe iSd Art 87 des EG-Vertrages (nunmehr Art 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) darstellen, da Unternehmen mit keiner oder relativ geringer Kammerumlagenbelastung wohl idR gleichermaßen von der Kammermitgliedschaft profitieren wie Unternehmen, die Kammerumlagen in hohen Ausmaß zu entrichten haben…

…daraus abgeleiteten Umlagepflicht an sich), also Rechtsmittel, mit denen bestritten wird, dass eine bestimmte Tätigkeit die Kammermitgliedschaft dem Grunde nach oder im angenommenen Umfang begründet hat. Dies gilt nicht für Rechtsmittel, die sich auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit der Kammerumlage stützen; in diesen Fällen wird die…

…wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird." Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des WKG von diesem Verständnis (der wortgleichen Formulierung des HKG) abgehen wollte. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet sich daher im gegenständlichen Fall als zuständig, weil die Kammermitgliedschaft als…