…1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.12.2008 wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Mag. Andreas Moser, Steuerberater, 8911 Admont, Hauptstr. 113, vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004…

…Dazu werde auf den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr hingewiesen. Das Einkommen des Berufungswerbers habe aber im Jahr 2003 sicher die vorgesehenen Grenzen des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen begonnen habe…

…unbegründet abgewiesen. § 49 Abs. 17 KBGG könne im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2002 und 2003 eine Abgabenfestsetzung auch noch nach dem Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 36.123,18 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 36123,18 mit € 1.806,16 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 1…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 15.398,70 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 3 % von € 15.398,70 mit € 461,96 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.837,54 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 18.837,54 mit € 941,88 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 941…

…wurde gemäß § 19 KBG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.221,28 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 5% von € 18.221,28 ergibt € 911,06 berechnet. Gegen den Bescheid erhob der Bw. Berufung und…

…ausgeführt: Wie bereits dargelegt, kann § 49 Abs. 17 KBGG im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2002 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO…

…damit, er wäre von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsentgelt vom zuständigen Krankenversicherungsträger, wie dies im § 16 KBGG normiert sei, nicht informiert worden, weshalb eine Grundlage für die Erhebung der gerade angeführten Abgabe fehle. Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben…

…€ 1.087,01. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.740,26 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 21.740,26, ergibt € 1.087,01, berechnet. Gegen…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.012,03 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 21.012,03, ergibt € 1.050,60 berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der…

…zunächst damit, die im § 16 KBGG vorgesehene Verständigung über die Gewährung und Einstellung oder Rückforderung von Zuschussen sei nie erfolgt. Erstmalig mit der Zusendung der Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 habe er davon Kenntnis erlangt, dass die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten…

…gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 23.001,53 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 23.001,53 ergibt € 1.610,11 berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und…

…845,76. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 26.368,03 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 7 % von € 26.368,03 mit € 1.845,76 ermittelt und in dieser Höhe bescheidmäßig vorgeschrieben. Gemäß…

…06 pro Tag, insgesamt daher € 1.478,64 im Jahr 2002. Im Jahr 2003 bezog die Kindermutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 3.690,54. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (KBG 1) wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 44.595,91 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 9 % von € 44.595,91 mit € 4.013,63 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von €…

…die Rückzahlung nach seiner Meinung von der Person bezahlt werden müsste, die diese Zuschüsse verbraucht habe. Seine Expartnerin habe die Zuschüsse zum KBG ohne sein Wissen erhalten. Nun werde der Zuschuss von ihm rückgefordert, obwohl seine Expartnerin über ein eigenes Einkommen verfüge und von ihm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vertreten durch Dr. Helmut Weber, Rechtsanwalt, 8940 Liezen, Ausseerstr. 32, vom 30. September 2009 und 3. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2009 und 21. September 2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vertreten durch Dr. Helmut Weber, vom 21. September 2009 und 5. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. September 2009 und 3. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses…