…1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.12.2008 wurde…

…3.593,58 € vorgeschrieben, die Berechnung erfolgte gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (9% des Gesamteinkommens der Eltern von 52.261,28 €, für den Anspruchsfall ausbezahlt 3.593,58 €). In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, dass für das Kind des…

…seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf. auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit…

…Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau ***2*** für die genannten Kinder 3.260,28 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erhalten. Der Bf. war mit der Kindesmutter lt…

…des Bescheids über die Rückzahlung betreffend 2007: "Für Ihr Kind ***2*** wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde…

… 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien und der Beschwerdeführer (Bf) in Ausübung des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände herangezogen werde. Der Rückforderung legte die belBeh ein Einkommen beider Eltern von insgesamt EUR 66.569,78…

…die maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien und der Beschwerdeführer (Bf) in Ausübung des Ermessens als anderer Elternteil nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände herangezogen werde. Mit Schriftsatz vom 17. August 2015 erhob der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Mag. Andreas Moser, Steuerberater, 8911 Admont, Hauptstr. 113, vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004…

…Dazu werde auf den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr hingewiesen. Das Einkommen des Berufungswerbers habe aber im Jahr 2003 sicher die vorgesehenen Grenzen des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen begonnen habe…

…unbegründet abgewiesen. § 49 Abs. 17 KBGG könne im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2002 und 2003 eine Abgabenfestsetzung auch noch nach dem Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 36.123,18 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 36123,18 mit € 1.806,16 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 1…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 15.398,70 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 3 % von € 15.398,70 mit € 461,96 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.837,54 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 18.837,54 mit € 941,88 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 941…

…wurde gemäß § 19 KBG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.221,28 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 5% von € 18.221,28 ergibt € 911,06 berechnet. Gegen den Bescheid erhob der Bw. Berufung und…

…ausgeführt: Wie bereits dargelegt, kann § 49 Abs. 17 KBGG im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2002 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO…

…damit, er wäre von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsentgelt vom zuständigen Krankenversicherungsträger, wie dies im § 16 KBGG normiert sei, nicht informiert worden, weshalb eine Grundlage für die Erhebung der gerade angeführten Abgabe fehle. Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben…

…€ 1.087,01. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.740,26 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 21.740,26, ergibt € 1.087,01, berechnet. Gegen…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.012,03 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 21.012,03, ergibt € 1.050,60 berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der…

…zunächst damit, die im § 16 KBGG vorgesehene Verständigung über die Gewährung und Einstellung oder Rückforderung von Zuschussen sei nie erfolgt. Erstmalig mit der Zusendung der Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 habe er davon Kenntnis erlangt, dass die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten…

…gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 23.001,53 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 23.001,53 ergibt € 1.610,11 berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und…