…allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör und mit allen Rechten und Pflichten, so wie der Verkäufer diese Liegenschaftsanteile bisher besessen und benützt hat oder doch zu besitzen und zu benützen berechtigt war, weiters die gesamte ,'Kücheneinrichtung, Duschkabine, um den Kaufpreis von € 87.000,00 (Euro…

…3 OB 79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer- Toiletten- sowie Kücheneinrichtung und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liegt eine objektivierte Zweckwidmung vor. Im Inventargutachten wurden für…

…gelten als unbeweglich, wenn sie Zugehör einer unbeweglichen Sache sind. Dazu gehören Nebensachen, ohne die die Hauptsache nicht genützt werden kann, wie Kücheneinrichtung, Garderobe, Schlafzimmereinrichtung. Daher können nur € 2.730 als grunderwerbsteuerfreies Inventar anerkannt werden." Im Vorlageantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bw hätte…

…79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung vor. Entgegen dem Dafürhalten des Bw, es…

…79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung vor. Entgegen dem Dafürhalten der Bw, es…

…79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung vor. Entgegen dem Dafürhalten der Bw, es…

…79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dienen. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung vor. Entgegen dem Dafürhalten des Bw, es…

…91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dient. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung vor. Im Gegenstandsfalle ist die Einbeziehung 1. der…

…hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dient. Damit liege eine objektivierte Zweckwidmung vor. Im Gegenstandsfalle ist allein die Einbeziehung der miterworbenen…

…aufgestellt werden könnte. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz führen die Bw. weiters aus, dass es sich bei der gegenständlichen Kücheneinrichtung um Standardelemente der Firma Regina, Elektrogeräte und eine Sitzgruppe handle. Zur Stützung des Vorbringens legen die Bw. Rechnungen der…

…Das Zubehör (Kücheneinrichtung) wurde im Schätzungsgutachten mit 1.453,46 € bewertet. Das Finanzamt schrieb für diesen Erwerb unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 98.546,50 € (Meistbot abzüglich Wert des Zubehörs) die Grunderwerbsteuer vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9.2012, 2012/15/0120, auf, bekanntzugeben, ob im Lokal des Bw. ein Küchenbereich vorhanden sei und mit welcher Kücheneinrichtung bzw. mit welchen Küchengeräten dieser ausgestattet sei. Außerdem wurde der Bw. aufgefordert, bekanntzugeben, ob er in seinem Lokal eine Speisekarte…

…Grunde gelegten Schätzungsgutachten war ersichtlich, dass mit den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen ein Zubehör, nämlich eine Kücheneinrichtung - bestehend aus einer L-förmigen Unterschrankzeile mit Spüle, Geschirrspüler und E-Herd sowie ein Oberkästchen mit Dunstabzug - mit einem festgestellten Wert in Höhe von 1.800 €, mitversteigert wurde. Über…

…Foto 2 der Elektroherd, auf Foto 3 eine offensichtlich mit einem Küchenkästchen fix verbundene Tischplatte samt 3 Sesseln. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt: Die Kücheneinrichtung sei der Substanz des Gebäudes nicht zugehörig, denn sie sei…

…Juni 2003, aus dem Warenbestand der KG geliefert worden. Im Oktober 2003 war die Kücheneinrichtung gefolgt. Nach den dazu im AP-Akt befindlichen Rechnungen lag der Einrichtung des Hauses (ohne Küchengeräte) ein "Listenpreis" (Bruttoverkaufspreis ohne Abzüge) von knapp 49.000,- € (= ca. 670.000…

…Bw. hat einen funktionierenden und einsatzbereiten Betrieb übernommen. Er hat lediglich Adaptierungsarbeiten in der Küche - Ankauf einiger neuer Geräte und Zukauf einiger Küchenkästen wegen Umarrangements der vorhandenen Kücheneinrichtung zwecks Optimierung seines Arbeitsablaufes -, in der Schank (Austausch Nirostaplatte gegen Steinplatte und Ankauf eines neuen Gläserspülgerätes, obwohl…

…| Vergebührung | | 245,70 € | siehe Beleg | Maklerprovision | | 500,00 € | siehe Beleg | Ablöse Kücheneinrichtung | | 1.200,00 € | siehe Beleg | IKEA | | 291,43 € | siehe Beleg | Bauhaus Lampen…

…Beleuchtungskörper und Sanitäreinrichtungen, Kücheneinrichtung) im Betrag von öS 695.000 - (netto) zuzüglich öS 139.000.- USt bzw. von öS 512.500.- (netto) zuzüglich öS 102.500.- USt abgerechnet hat. In der Folge fand der Vorsteuerbetrag von öS 241.500.- Eingang in den auf Basis der…

…| 2008 | 1-12/2009 | Ausziehbett | | 3.045,75 | | Infrarotkabine | | 4.315,25 | | Kücheneinrichtung | 11.548,88 | | | Rollläden/Markisen | | 1.000,00 | | Sanitär | | | 2…

…wenn sie Zugehör einer unbeweglichen Sache sind. Nach § 294 ABGB versteht man unter Zugehör dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören auch Kücheneinrichtung, Kästen, Tische, Waschbecken." Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die…