…hoheitlichen" Aufgabenbereich der Standesvertretung. Wäre dies der Fall, so wäre die Kammer wohl verhalten diese ohne jährliche Beschlussfassung durchzuführen. Würde der Gesetzgeber gesellige Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts dem Hoheitsbereich zuordnen, wäre die Regelung des § 5 Z 12 KStG 1988 nicht notwendig. Im konkreten Fall…

…1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juli 2009 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 nach der am 17. Oktober 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

…vgl. Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG I5 § 65 Rz 66 ff). Steuerrechtliche Beurteilung: Unstrittig ist, dass die steuerliche Behandlung des Aktienrückerwerbs gesetzlich nicht explizit geregelt ist, weshalb die allgemeinen bilanz- und körperschaftsteuerlichen Prinzipien anzuwenden sind (vgl. Kolienz, Wiesner, Zöchling, Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Konzernsteuerrecht…

…Dezember 2006 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die…

…Eine Steuerleistung könne nur aus dem Stammkapital der Gesellschaft geleistet werden, das einer Enteignung gleichkäme. Daraufhin erließ das Finanzamt am 21. August 2008 für die Jahre 2003 bis 2007 Körperschaftsteuerbescheide, mit denen - mangels vorliegender Bilanzen bzw. GuV-Rechnungen - die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils mit 0…

…Hilfs- und Beratungseinrichtungen ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht. Gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 ist die Bw. als Folge der Förderung gemeinnütziger Zwecke von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bw. aufgrund umfangreicher Investitionen in den Jahren 2002 und 2003…

…um eine reine Miteigentümergemeinschaft handle, wobei die Miteigentümeranteile größtenteils realrechtlich mit dem Eigentum an anderen Liegenschaften verbunden seien. Eine Agrargemeinschaft im Sinne einer Körperschaft öffentlichen Rechts werde erst durch einen entsprechenden Konstituierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde errichtet. Grundbücherlich äußere sich dieser Vorgang darin, dass die Agrargemeinschaft als…

…KStG 1988 bzw. verstoße es gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von ähnlichen sachlichen Vorgängen, wenn bei der Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes im Jahr 1994 bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr nicht auch die Bestimmung vorhanden gewesen sei, dass jener Teil der Einkünfte, welcher auf das…

…um 9% erhöht worden. In der Berufung wird vorgebracht, dass die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 auf Basis eines Einkommens (des Jahres 2003) von € 459.449,-- und einer 9%igen Erhöhung, also eines Einkommens von insgesamt € 500.799,41 mit einem…

…einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beziehe, von der Körperschaftsteuer befreit seien und die für Drittstaaten-Portfoliodividenden weder eine Steuerbefreiung der Dividenden noch ein System zur Anrechnung der von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den…

…im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die Berufung der Bw, vom 15. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2002 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…wie 2006/15/0231 vom 8. Juli 2009) ausgesprochen, dass "auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen es keinen rechtlichen Zweifeln begegnet, dass Körperschaften öffentlichen Rechts der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden darf, als diese Gegenstände dem nichtunternehmerischen, hoheitlichen. Bereich dienen…

…aufzukommen. Wie schon im Schreiben vom 19. August 2002 angesprochen, seien in der Rückstandsaufgliederung Körperschaftsteuerzahlungen für 1999 angeführt, obwohl die Firma einen Verlust gemacht habe und daher seiner Meinung nach nur die Mindestkörperschaftsteuer veranlagt werden könne. Weiters sei festzuhalten, dass er aufgrund seines Verdienstes keinesfalls…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z-L-Verw.-GmbH i.L., vertreten durch Arch. F. H. gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See betreffend Körperschaftssteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 vom 20. August 2002 entschieden…

…Häuser angemietet, auch liege die jährliche Mietdauer unter 6 Monaten. Mangels einer Betriebsstätte in Österreich sei sie dort auch nicht steuerpflichtig. Gegen die Aufforderung vom 4. August 2008 Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärungen für 2007 einzureichen, erhob die Bw mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 "Einspruch". Dieser…

…Auf Grund der generellen Befreiung von der Abgabepflicht ergebe sich daher, dass gemeinnützige Vereine im Bereich der Zweckverwirklichungsbetriebe auch von einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit seien. Abschließend ersuchte der Bw., die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer für 1996 bis 2000 antragsgemäß zu erstatten. Das…

…außer Streit. Eine weitere ergänzte oder adaptierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurde durch die Bw. nicht vorgelegt. Zu beurteilen sind primär die Gemeinnützigkeit der Bw. und die damit verbundenen körperschaftssteuerlichen Folgen in den Jahren 2001 und 2002. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bw. die…

…337.353,37 | - 28.112,78 | - 309.240.59 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 1.106.629,-- | 234.073,98 | 872.555,02 | Körperschaftsteuer | 355.187,20 | 58.518,49 | 296.668,71 Mit Berufungsvorentscheidung vom 9…

…Reinhard Kerber Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Aufwendungen günstiger abdecken kann. Im Ergebnis wird jedenfalls immer der hoheitliche Zweck erfüllt. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des VwGH: Ist eine Tätigkeit dem "Hoheitsbetrieb" einer Körperschaft öffentlichen Rechts zuzuordnen (= Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt), scheidet die Annahme eines…