UFSW RV/1421-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk Wien vom 20. Dezember 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 56.657,11 (statt bisher € 67.194,62) eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der C-GmbH für Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren in einer Gesamthöhe von € 67.194,62 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wurde neben Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum 4. März 1998 bis 8. Dezember 2000 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH zur deren Vertretung berufen und somit auch verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen. In der gegen den Haftungsbescheid eingebrachten (fälschlich als Einspruch bezeichneten) Berufung vom 9. Jänner 2003 führt der Bw. aus, dass sich seine Berufung insbesondere gegen die Höhe der Haftungsschuld richte. Vorab sei zu betonen, dass er grundsätzlich bereit sei, für die in seinen Verantwortungsbereich fallenden Beträge aufzukommen. Wie schon im Schreiben vom 19. August 2002 angesprochen, seien in der Rückstandsaufgliederung Körperschaftsteuerzahlungen für 1999 angeführt, obwohl die Firma einen Verlust gemacht habe und daher seiner Meinung nach nur die Mindestkörperschaftsteuer veranlagt werden könne. Weiters sei festzuhalten, dass er aufgrund seines Verdienstes keinesfalls in der Lage sei, den offenen Betrag zu begleichen und er weiters bereits eine Ratenvereinbarung mit der Krankenkasse in Höhe von € 250,00 monatlich abgeschlossen habe. Er erlaube sich daher der Abgabenbehörde ebenfalls diesen Betrag pro Monat anzubieten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2004 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass etwaige Einwendungen gegen die Höhe der nunmehr einzubringenden Abgaben im Rahmen des Veranlagungsverfahrens vorgebracht hätten werden müssen und daher im nunmehr ausgelösten Einbringungsverfahren keine Beachtung finden könnten. Im rechtzeitig am 27. September 2004 eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat bringt der Bw. vor, dass sich seine Einwendungen insbesonders gegen die in der Rückstandsaufgliederung angeführten, über die Mindestkörperschaftsteuer hinausgehenden Körperschaftsteuervorschreibungen für 1999 richten würden, da die Firma zu dieser Zeit einen Verlust gemacht habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass der Bw. im Zeitraum vom 4. März 1998 bis 8. Dezember 2000 handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH gewesen ist. Er zählt damit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin C-GmbH steht im gegenständlichen Fall aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien vom 6. November 2001 auf Konkursabweisung mangels Vermögens fest. Am 14. Mai 2002 erfolgte die amtswegige Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nichtentrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze (VwGH 24.9.2003, 2001/13/0286). Im gegenständlichen Berufungsverfahren wurde durch den Bw. weder das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung als Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben in Abrede gestellt, noch wurde das Vorhandensein von Geldmittel zur zumindest anteilsmäßig gleichmäßigen Befriedigung der Abgabenbehörde bestritten. Vielmehr hat der Bw. in der gegenständlichen Berufung seine Heranziehung zur Haftung anerkannt und sich grundsätzlich auch bereit erklärt, für die in seinen Verantwortungsbereich fallenden Beträge aufzukommen. Sein Berufungsvorbringen wendet sich inhaltlich ausschließlich gegen seine Heranziehung zur Haftung betreffend Körperschaftsteuer 1999, wozu er vorbringt, dass die Firma für dieses Jahr einen Verlust gemacht habe und er daher nach seiner Meinung nur für die Mindestkörperschaftsteuer herangezogen werden dürfe. Mit diesem Berufungsvorbringen ist der Bw. im Ergebnis im Recht, da die mit Bescheid vom 24. November 2000 vorgeschriebene Körperschaftsteuer 1999 in Höhe von € 10.537,51 erst am 2. Jänner 2001 fällig war, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Bw. nicht mehr Geschäftsführer der C-GmbH war. Insoweit kann ihn daher keine schuldhafte Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer 1999 treffen und es war daher dem Berufungsvorbringen zu folgen. In Bezug auf die Haftungsinanspruchnahme für alle übrigen Abgaben und Nebengebühren sind die Haftungsvoraussetzungen gemäß § 9 BAO aufgrund obiger Ausführungen zweifelsfrei (und im Berufungsverfahren auch unwidersprochen) erfüllt. Unter Hinweis auf seine persönliche und wirtschaftliche Situation führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass er aufgrund seines Verdienstes keinesfalls in der Lage sei, den offenen Betrag zu begleichen und er eine Ratenzahlung von € 250,00 pro Monat anbiete. Hiezu ist auszuführen, dass die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde im Rahmen der Ermessensübung bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden kann. Sogar Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Haftenden stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Die Gewährung einer eventuellen Ratenbewilligung zur Abstattung der verfahrensgegenständlichen Haftungsschuld ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens und fällt in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. August 2005