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47 767 Treffer571 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2241-W/07Schiedsvergleiche unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…nicht zu überzeugen. Die Bestimmung des § 33 TP 20 GebG ist als einer jener Regelungen des Gebührengesetzes aufzufassen, die auf die Aufteilung des Gebührengefälles auf die Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren einerseits und die Stempel und Rechtsgebühren andererseits gerichtet sind (vgl. beispielsweise § 14 TP 1 Abs.1…

UFSW RV/2486-W/06Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/1465-W/101. Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 2. Der UFS ist zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm nicht befugt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom yyy betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1…

UFSW RV/2276-W/11Eingabegebühr für Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, keine Verfahrenshilfe. (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

UFSW RV/1204-W/04Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 9. Jänner 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 erhob der…

UFSW RV/0358-W/07Gebühr für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, die nicht den Formerfordernissen entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 26. September 2006, xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. September 2005, beim…

UFSW RV/1257-W/10Gebühr für VfGH-Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…

UFSW RV/0727-W/05Gebührenpflicht einer gegen einen Bescheid des Magistrates gerichteten Vorstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J, -, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. August 2004, St.Nr. x, Erf.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am…

UFSW RV/1331-W/08Eine Eingabe an den Verfassungsgerichtshof mit zwei Begehren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RD, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2008, St.Nr., Erf.Nr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Juli…

UFSW RV/1463-W/101. Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 2. Der UFS ist zur Stellung eins Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm nicht befugt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xxx betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1…

UFSW RV/3659-W/10vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung bei Verfassungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2709-W/10Bescheidmäßige Festsetzung der VwGH-Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 6 .August 2010 eingebrachte Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1010 Wien Mölker Bastei 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß…

UFSW RV/2274-W/11Eingabegebühr für Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, keine Verfahrenshilfe (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

UFSW RV/1430-W/07Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ohne Anwaltsunterschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. März 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung zu ErfNr.x, St.Nr.x entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

UFSW RV/0635-W/11Nachweis der vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung anlässlich der Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof - Stattgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. T, Rechtsanwalt, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2010, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0615-W/09Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.a VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/3996-W/02Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSW RV/0214-W/06VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Oktober 2005, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines…

UFSW RV/1838-W/10Gebühr für VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. November 2009 brachte der Berufungswerber (Bw…

UFSW RV/0008-W/10Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…