…Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Begründend wurde im Wesentlichen auf die sich aus der jeweiligen Jahresveranlagung ergebenden Umsatzsteuernachforderungen sowie auf die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (für den Fall der Nichtentrichtung einer sich für den jeweiligen Zeitraum ergebenden Zahllast bzw. Vorauszahlung) verwiesen…

…Bw. insofern anzunehmen, als er als durch seine jahrelange unternehmerische Tätigkeit sowohl seine umsatzsteuerlichen Pflichten als auch das System der Umsatzsteuer hinlänglich gekannt und er auch gewusst habe, dass er durch sein pflichtenwidriges Verhalten (jeweils) eine entsprechende Abgabenverkürzung bewirken werde. Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen…

…Laufzeit der zu bewilligenden Zahlungserleichterung (eine durchgehende bzw. gleichbleibende Ratenfestsetzung würde zu einem endgültigen Abstattungszeitraum von mehr als sieben Jahren führen) erscheint es auch angesichts der bisher aus dem Strafakt ersichtlichen zögerlichen Bereitschaft des Bf. zur Begleichung des Strafrückstandes (so erfolgten mehrmals Teilzahlungen erst nach…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als unbeschränkt haftender Gesellschafter der C & Co OEG [sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen] im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich 1.) [ergänze: in den Jahren 2006 bis 2008] unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetzes …

…Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Anzeige des Beginnes der betrieblichen Tätigkeit und damit im Zusammenhang der Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen, eine Verkürzung von a) Umsatzsteuer und b) Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006, in jeweils noch zu bestimmender Höhe, bewirkt…

… 291 a Exekutionsordnung (§ 53 AbgEO) gelegenes (nicht selbständiges) Arbeitseinkommen bezieht (festgestellter Bruttobezug laut StNr. 78 im Jahr 2011: 5.725,56 €). Hinweise auf weitere Einkünfte oder (verwertbares) Vermögen ergeben sich aus der aktuellen Aktenlage nicht. Laut vorliegendem Arztbrief des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz…

…die genannten Monate weder Vorauszahlungen entrichtet, noch (diesfalls) verpflichtende Voranmeldungen eingereicht und die erst im Zuge der von der Bf. eingereichten Jahressteuererklärungen entsprechende Zahllasten bekannt gegeben worden seien. Da aber die entsprechenden Beträge nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden seien, lägen auch keine strafbefreiende Selbstanzeigen…

…die Jahresfrist gem. § 299 BAO verstrichen sei, weshalb dieser Bescheid aufzuheben sei. Am 26.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Es wies im Vorlagebericht Verf 46 vom 25.1.2007 darauf hin, dass im Hinblick auf die Jahresfrist gem…

…diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 27. August 1997, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei einem Jahresgewinn von ca. ÖS 3,600.000,00 stelle die Zahlung "eine erhebliche Härte für den Betrieb" dar. Die Einbringung des aushaftenden Betrages sei in…

…die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Jahr 2005 verzichtet und diesen Antrag persönlich unterfertigt. Diese Erklärung binde den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre und sei bis dato nicht widerrufen worden. Die Umsätze seien daher versteuert worden. Auf die Geltendmachung…

…noch erteilt sie irgendwelche Verwertungsbefugnisse. Vielmehr bleibt die sachenrechtliche Zuordnung - ungeachtet gar nicht bestehender Verwertungsbefugnisse - unangetastet weil die Vereinbarung lediglich einen schuldrechtlichen Wertausgleich für bereits vor Jahren getätigte - unentgeltlicher - Übertragungsakte vorsieht. Dem entspricht auch, dass es in der gegenständlichen Vereinbarung nur eine Aufsandungserklärung hinsichtlich des…

…2003 erklärt werden. Meine Mandantin ist aufgrund ihrer beruflichen Inanspruchnahme zwar regelmäßig und häufig im Ausland, jedoch aufgrund der erforderlichen Obsorge für ihren Sohn A. ist der Familienwohnsitz bereits seit Jahren in ... Graz." In der Folge führte das Finanzamt, zum Teil gemeinsam mit der Berufungswerberin…

…31. August 2001 zurückgewiesen, da die Eingabe nicht fristgerecht (maximal 5 Jahre rückwirkend) eingebracht wurde. Mit Eingabe vom 24. Jänner 2007 wandte die Bw ein, dass die Behinderung ihres Kindes - wie ärztlich erwiesen - seit Geburt bestehe und Ärzte sowie Psychologen dies nicht erkannt hätten, obwohl…

…in Kopie beigelegt. Weiters wurde vorgebracht, mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 vom 28.3.1991 seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw zugewiesen worden. Im Zuge einer Betriebsprüfung habe das FA am 10.2.1997 einen Bescheid gemäß § 188 BAO…

…Vorwurfes, er habe weiters dadurch, dass er 2011 als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr die von ihm einzureichenden Jahressteuererklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für 2010 beim genannten Finanzamt nicht termingerecht eingereicht habe, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich…

…2005, welche dem Antrag beigelegt wurde, geteilt. Der Berufungswerber wies zudem darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 führe. Der Berufungswerber wies weiters darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 am 17. April…

…zu liefernden Pumpen durchzuführen. Im Juni 2011 kam auch die Familie nach. Herr X wohnt mit seiner Gattin und den beiden Kindern A und B in Adresse Die Kinder besuchen die nächsten Jahre die Schule in Graz. Die Wohnung in Korea hat die Familie vermietet…

…2012 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt einzubringen gewesen wäre. Ein nach diesem Stichtag beim Finanzamt einlangender Antrag gelte als verspätet eingebracht…

…Unterhaltszahlungen. Die Bw. besitzt bis dato keine NAG Karte, der diesbezügliche Antrag vom 28.11.2010 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei nach ihren eigenen Angaben noch nicht erledigt worden. Das im Jahre 2003 eingeleitete Asylverfahren der Bw. wurde gemäß den Übergangsbestimmungen des § 75 AsylG 2005…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2010 | Einkommen | 104.439,09 € | Einkommensteuer | 32…