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UFSK RV/0111-K/04Abstandnahme von der Festsetzung der Abgabe nach § 206 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2009

…sich bei der Bw. um eine Scheinfirma handle, die von R.L. und seiner Lebensgefährtin nur zu dem Zweck gegründet worden sei, um Mengenunterschiede zw. dem buchhalterischen Lager und dem reellen Lager auszugleichen. Die Bw. hätte sowohl als Lieferant der italienischen Scheingesellschaften, als auch als…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…und Erwerbe vorzutäuschen. Tatsächliche Lieferungen von und nach Italien habe es zu keiner Zeit gegeben " was im Wege der Amtshilfe von der italienischen Finanzpolizei bestätigt wurde, welche feststellte, dass es sich bei der angeblichen Abnehmerfirma "A.d.R." um eine Scheinfirma des R.L. handelt…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Firmen (FaIE. - italienische Firma) unterlassene Überprüfung des ausländischen Sitzes bzw. des Feststellens des Ortes der Geschäftsleitung trotz anzuerkennender Dienstleistungsfreiheit). -mehrfache Inanspruchnahme von Arbeitnehmern über Vermittlung von Kontaktpersonen , wobei die dahinter stehenden Scheinfirmen nicht näher überprüft wurden. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die abgabepflichtige…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…Verkürzung der Umsatzsteuer im Gemeinschaftsgebiet verursacht worden sei. Die Firma habe keine Gewerbeberechtigung für den KFZ Handel und keinen Sitz in Österreich besessen, daher sei sie als Scheinfirma zu qualifizieren. Die Kraftfahrzeuge seien nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen, daher sei der Vorsteuerabzug zu verwehren.…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…habe. Aber selbst wenn ein Eigengeschäft von Herrn Robert L vorläge, sei aus den Unterlagen erkennbar, dass die in Italien angesiedelte Agenzia... (Agenzia...) des Herrn Robert L eine reine Scheinfirma gewesen sei, die nur zur Vorspiegelung von ig. Lieferungen gedient habe. Gemäß § 3 Abs. 7…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…mit einem Betrag von 2.141.288,45 DM transportversichert worden. Nach der am 14. Juni 2000 erfolgten Besichtigung der Waren sei die Abholung derselben durch die italienische Frächterfirma Z vereinbart worden, wobei letztgenanntes Unternehmen anstatt der notwendigen drei LKW nur zwei LKW geschickt habe…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…B-GmbH steuerlich vertreten gewesen sei und ihren steuerlichen Pflichten daher nachkommen könne. Auch diese könne als Indiz dafür gewertet werden, dass die B-GmbH keine "Scheinfirma" sei. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die B-GmbH die in den von ihr ausgestellten Rechnungen ausgewiesene…

UFSG RV/0643-G/06Innergemeinschaftliche Lieferung- Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2007

…formellen Nachweisen behauptet, nach Frankreich und Belgien weitergelieferten Mobiltelefone in diesen Staaten nicht eingelangt. Bei den angeführten innergemeinschaftlichen Abnehmern, zwei französischen und einer belgischen Firma handle es sich nach vorliegenden Auskünften um Scheinfirmen, die in Steuerkarussellaffären verwickelt seien. Es sei davon auszugehen, dass die Berufungswerberin…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

UFSK RV/0063-K/04Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…und die Umsatzsteuernachforderung aus der Aberkennung der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung als Aufwand ertragsmindernd zu berücksichtigen und den Körperschaftsteuerbescheid 2001 in diesem Punkt abzuändern. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) ergänzende Feststellungen: Die gesamten verfahrensgegenständlichen österreichischen Ausfuhrbelege und die Hälfte der verfahrensgegenständlichen italienischen Ausfuhrbelege sind Fälschungen…

UFSI RV/0087-I/02Abweisung, wenn Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid zu erheben sind; Scheingeschäft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an eine maltesische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Schwaz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1996 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1996 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. GR, vertreten durch OJ, vom 9. Februar 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 31. Jänner 2001 betreffend Umsatzsteuer 1996 nach der am 3. Juni 2005, in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vertreten durch Stb., vom 9. September 1998 und vom 28. Dezember 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes D. , vertreten durch D, vom 21. August 1998 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1989…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 2/2

Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 12. Juni 2007 brachte die Bw diesbezüglich vor, es sei von BV bestätigt worden, dass DL entweder über einen gefälschten rumänischen Diplomatenpass oder über einen gefälschten rumänischen Reisepass verfügt habe, welcher es ihm ermöglicht hätte, ohne Kontrolle von/nach…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

Die Bw. gab dazu in der Stellungnahme vom 18. September 2008 an, es möge korrekt sein, dass aus den von ihr vorgelegten Beilagen nicht hervorgehe, dass konkrete Gewährleistungs- oder Garantiefälle aus den berufungsgegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch…