…1123). Die IZP war eine Investitionsförderung - im vorliegenden Fall kann man von "Ansiedelungsprämie" sprechen - die so ausgestaltet war, dass sie nicht durch Ertragssteuern gekürzt wurde; dadurch wollte der österreichische Gesetzgeber den Investitionsförderungseffekt nicht wiederum durch einen Körperschaftssteuerabfluss von handelsrechtlich als Ertrag gebuchten IZP mindern. Durch…

…ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls zu verneinen. Vielmehr würde eine derartige Person darunter - so wie auch in den Gesetzesmaterialien angeführt - eine investitionsfördernde Maßnahme subsumieren und sich daher allenfalls die - wohl nicht unberechtigte - Frage stellen, warum das entsprechende Verfahren hiezu im Einkommensteuerrecht geregelt ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.R., vertreten durch Staudinger & Partner WT-GesmbH, 4020 Linz, Brucknerstraße 3-5, vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…er teile die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht und sei daher die Investitionsbegünstigung anzuerkennen. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Investitionsförderung und keine abpauschalierte Betriebsausgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Rechtsstreit maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 4 Abs…

…in weiterer Folge strittigen Frage aus: "Tz. 4 Investitionszuwachsprämie 2004 Die bei der Bemessungsgrundlage der IZP 2004 bisher nicht zum Abzug gebrachten Investitionsförderungen aus öffentlichen Mitteln iHv EUR 85.800,- werden durch die BP korrigiert. Weiters ist iZm dem VwGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2006…

…Wege der Afa abgesetzt werden. Daraus ergebe sich das Erfordernis, dass diese Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Anlagevermögen des investierenden Unternehmens angehören müssen. Es entspräche dem Sinn dieser Investitionsförderung, dass als längerer Zeitraum der größte Teil der Nutzungsdauer, d.h. mehr als die Hälfte…

…soll (Quantschnigg/Schuch, ESt-HB EStG 1988, Tz 104 zu § 6). (Daher) entspricht es dem Sinn dieser Investitionsförderung, den größten Teil (= mehr als die Hälfte) der Nutzungsdauer als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden sie vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a…

…jene Wirtschaftsgüter gefördert werden sollen, die dem Betrieb über einen längeren Zeitraum als Anlagevermögen dienen, entspricht es daher durchaus dem Sinn dieser Investitionsförderung, den größten Teil der Nutzungsdauer (das heißt - mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer) als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden die geförderten Wirtschaftsgüter vorher…

…die zusätzlich gewinnmindernd berücksichtigt wird"); Heinrich in Doralt/Heinrich, EStG, §10 Tz 16 ("Aufwandseitige Freibeträge, die zum Zwecke der Investitionsförderung gewährt werden, stellen Betriebsausgaben dar ..."), weiters Jakom/Kanduth-Kristen, EStG § 10 Rz 8 und Atzmüller in SWK 2006, S 864. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…f und gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a - c Bankwesengesetz, die Investitionsberatung und Investitionsförderung sowie damit zusammenhängende Geschäfte im gesamten Europa. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung (BP), welche den Prüfungszeitraum 1996 bis 1998 umfasste, wurde folgende berufungsgegenständliche, im BP-Bericht vom…

…1 Z 19 lit. a - c Bankwesengesetz, die Investitionsberatung und Investitionsförderung sowie damit zusammenhängende Geschäfte im gesamten Europa. Mit ihrer am 31. Juli 2002 beim Finanzamt eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2001 erklärte die Bw. negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 959.429,80 (€ 69…

…1 Z 19 lit. a - c Bankwesengesetz, die Investitionsberatung und Investitionsförderung sowie damit zusammenhängende Geschäfte im gesamten Europa. Mit ihrer am 2. März 2004 beim Finanzamt eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2002 erklärte die Bw. negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 162.176,38 und beantragte…

…März 2001 absolviert, um die nötige Qualifizierung und die Basis für das Weiterbestehen des Betriebes für die Zukunft abzusichern. Die Facharbeiterprüfung würde voraussichtlich künftig für alle Investitionsförderungen und Ausgleichszahlungen verlangt werden. Die Kosten dafür seien lt. beiliegenden Unterlagen ersichtlich. Aus den beigelegten Unterlagen geht hervor…

…sein. Anschaffungskosten, Nutzungsdauer: Die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage sind um die Investitionsförderungen von Bund, Land und ev. Gemeinden zu kürzen. Ein Kriterium für die Betrachtung, ob Überschüsse erzielt werden können, ist auch die Nutzungsdauer. Nutzungsdauer -Abschreibung: Die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage (eventuell Kürzung um Investitionsförderung) sind gemäß §…

…einem Leasingunternehmen eine Investitionsförderung abzusprechen, aus Gründen, die nicht in seinem faktischen Einflussbereich lägen. Dies wäre im gegenständlichen Fall stark geschäftsschädigend und würde dem Grundgedanken der investitionsfördernden Wirkung der Prämie widersprechen. Die Betriebsprüfung führte in der Stellungnahme vom 10.2.2009 zu den anhängigen Rechtsmitteln…

…die dem Betrieb über einen längeren Zeitraum als Anlagegüter dienen, entspricht es daher dem Sinn dieser Investitionsförderung, den größten Teil der Nutzungsdauer (= mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer) als längeren Zeitraum anzusehen. Von dieser Behaltefrist kann nur im Falle von nachträglichen Unabwägbarkeiten (zB Schaden…

…weil durch eine solche Gesetzesauslegung, vernünftige Ersatzinvestitionen unnötig erschwert würden und die eigentliche, gesetzliche Lenkungsabsicht der Investitionsförderung beeinträchtigt wäre. ' Die bescheidmäßige Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 mit Null entspricht demgemäß nicht der gesetzlichen Regelung des § 108e EStG. Ich beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und…

…von Steuergesetzen ist insbesondere auf den Sinn und Zweck der Steuervorschrift Bedacht zu nehmen. Die Unterstellung einer Behaltefrist ist mit dem Sinn und Zweck der Investitionsförderung nicht vereinbar." Beweismittel wurden keine vorgelegt. 2. Sachverhalt Der Berufungsentscheidung wird der aus dem Akteninhalt bekannte und dem oben…

…gewesen, wie effizient oder ineffizient sich dessen Einsatzmöglichkeit entwickeln würde. Die Motive für die Anschaffung eines Neufahrzeuges seien unbestritten in der damals geltenden Investitionsförderung gelegen gewesen. Eine "Unbrauchbarkeit" des Fahrzeuges wie vom Finanzamt im Schreiben vom 25.9.2009 explizit angeführt sei nie behauptet worden…

…einzelne Wirtschaftsgüter. Ausführungen zur Thematik "Behaltefrist" würden sich auch in der EB nicht finden. Selbst Quantschnigg führe aus, dass gerade das "Neue" an dieser Investitionsförderung sei, dass nicht auf einzelnen Investitionen abgestellt werde sondern auf die insgesamt vermehrte Investitionstätigkeit im Begünstigungszeitraum gegenüber dem Referenzzeitraum. Quantschnigg…