RIS AI
710 Treffer1683 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1823-W/03Stundungsansuchen in Verbindung mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2007

…Abgabepflichtige. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt mit Rücksicht auf die dadurch bedingte Interessenlage der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Begünstigungswerber die maßgebenden Umstände, die die Voraussetzungen für die angestrebte Begünstigung bilden…

UFSS RV/0049-S/08Vorsteuerabzug für die Errichtung eines Kreisverkehrs auf einer Bundesstraße
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…klar ersichtlich, dass hier aufgrund der eindeutigen Interessenslage weder ein Missbrauchsfall noch eine Auslagerung von Infrastrukturinvestitionen von der öffentlichen Hand hin zu einer vorsteuerabzugsberechtigten "Vorfinanzierungsgesellschaft" vorliegt. Dass durch die Errichtung des Kreisverkehres auch andere Anlieger des Kreisverkehres von der besseren Anbindung profitieren können, ändert nichts…

UFSL RV/0161-L/09Grobes Verschulden bei Vorliegen eines Tippfehlers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…nach als Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO wertete, als unbegründet abgewiesen. In Anbetracht der Interessenlage, des Antragsprinzips sowie des Begünstigungscharakters des § 217 Abs. 7 BAO liege die Hauptlast der Beweisführung beim Abgabepflichtigen, der von sich aus das fehlende oder nur…

UFSW RV/0650-W/09Fortbildungskosten und Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…wenn man viel mit Firmen, Betriebsräten und Kammern zusammenarbeiten muss, wo naturgemäß aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage ein hohes Konfliktpotential gegeben ist (siehe tägliche Medienberichte), oft in Anspruch genommen; So bedeutet meine Fortbildung für mich einen enormen Vorteil im beruflichen Weiterkommen. Ich habe auch mit einem…

UFSW RV/3398-W/02Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland (Pflichtschulbesuch in Ägypten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…Die Interessenlage zwischen Staatsbürgern, deren Kinder eine inländische Schule besuchen und Staatsbürgern, deren Kinder eine ausländische Schule besuchen, ist gleich, insbesondere dann, wenn die letztgenannten Kinder weiterhin Teil des Haushaltes im Inland bleiben und ihr Unterhalt von hier aus bestritten wird. Unterschiede in der Interessenlage…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 3/3

… 914 ABGB). Es besteht wohl keine Vermutung für aufschiebende oder auflösende Bedingungen; aus der Interessenlage wird indessen in Zweifelsfällen eher auf das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung zu schließen sein. Die Befristung begrenzt die zeitliche Wirkung eines Rechtsgeschäftes. Beim Anfangstermin sollen die Wirkungen eines Rechtsgeschäftes ab…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…für deren weiteres Schicksal (Einlagenrückzahlung oder normaler Erwerbsvorgang mit Steuerhängigkeit) maßgeblich sein soll, so kann bzw. muss aus der vorgenommenen steuerlichen Behandlung im Zeitpunkt der Anschaffung der eigenen Aktien auf die "Interessenlage" (gesellschaftlich oder betrieblich) geschlossen werden. Insofern ist der Bw. auch Recht zu geben…

UFSG RV/0038-G/13Nachsicht einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenlage hat der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…der Frage, ob eine Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 aufgrund unionsrechtlicher Erwägungen möglich wäre. Schon die Interessenlage der Parteien - insbesondere der Bw - gebot eine diesbezügliche zügige Entscheidung, die eine Durchführung langwieriger Ermittlungsschritte, die aus dieser rechtlichen Beurteilung in einem weiteren Schritt ergeben, im…

UFSW RV/2452-W/10Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…Verweis auf § 10 des Gesellschaftsvertrages), womit angesichts der im Berufungsschriftsatz vorgetragenen Interessenlage/Motivation des Anteilserwerbers Ekeinesfalls zu rechnen war. Der im Rechtsmittelverfahren aufgestellten Behauptung, dass die Übernahme der Abtretungskosten durch die Bw rein betrieblich motiviert war, weil man sich zwecks Fortbestand des (Produktions-) Unternehmens der…

UFSI RV/0586-I/11Die Höhe der Tätigkeitsvergütung und die Einkünfteverteilung bei einer von Ehegatten betriebenen Vermietung muss fremdüblich sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…üblicherweise davon ausgegangen werden, dass eine Vereinbarung über die Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft dem Beitrag der Gesellschafter zur Erreichung des Gesellschaftszweckes entspricht. Sobald aber Nahebeziehungen zwischen den Gesellschaftern bestehen, kann ein mangelnder Interessengegensatz bewirken, dass Gewinnanteile aus privaten Gründen einer Person zugewiesen werden (Doralt/Kauba, EStG10, …

UFSS RV/0460-S/10Überhöhter Liegenschaftskaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…€ 474.470,--. Davon schlägt der Gutachter 20% als Abwertung wegen Bebauung (= € 94.894,--) ab und errechnet somit einen Wert des bebauten Grundstückes iHv € 379.576,--. Aufgrund der besonderen Interessenlage als Eigentümer des Superädifikates und des Umstandes, das mit gegenständlichem Rechtsgeschäft die…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…Hier erfolgte die Verzinsung wie o.a. eben auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses der e-Gruppe. Die Darlehensquoten stimmen mit den Beteiligungsquoten der Mittelgeber nicht überein, was eine unterschiedliche Interessenlage indiziert. Der Bw. ist an der e GmbH zu 0,02 %und an der w…

UFSF RV/0023-F/121. Umrechnung von Schweizer Löhnen 2. Nichtanrechnung der abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer 3. Im Arbeitgeberinteresse gelegene "Repräsentationsaufwendungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…dem Streitjahr vorangegangenen Jahren erheblich niedriger als der für 2007 geschätzte war (40 bzw 26%) und stellt man in Rechnung, dass der Bw aus einer vermeintlich bestehenden Interessenlage heraus, nach der aus einem hohen Entsendungsanteil auf einen ausländischen Lebensmittelpunkt bzw hohe Reisekosten geschlossen werden sollte…

UFSW RV/2176-W/08Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Herr A. und Herr Mag. B., wie die Interessenlage anlässlich dieses Beschlusses war. Tatsache ist, dass aufgrund der Höhe der Geschäftsführervergütung des Bw und in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH und deren Liquiditätslage die Auszahlung für die GmbH liquiditätsschonend gestaltet werden sollte. Ein Teilbetrag…

UFSS RV/0851-S/09Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rekultivierungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…muss, das erst durch ordentliche Aufkündigung endet. Eine Aufkündigung des Vertrages erfolgte bis zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Der Grundbesitzer FF hat bisher keinen Abbruch ausdrücklich verlangt. Nach der Interessenlage ist nicht anzunehmen, dass der Bestandgeber dies auch verlangt. Vielmehr liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass…

UFSG FSRV/0012-G/11Zahlungserleichterungsansuchen ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

…beider Voraussetzungen erforderlich. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt mit Rücksicht auf die dadurch bedingte Interessenlage der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Begünstigungswerber die maßgeblichen Umstände, die die Voraussetzungen für die angestrebte…

UFSW RV/0290-W/11Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei widersprüchlichen Aussagen über den Aufenthaltsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…die fortlaufend geführten Kalenderaufzeichnungen der Bw. zu widerlegen, sondern vielmehr von der offenbar vom Vater gesteuerten Interessenlage maßgeblich beeinflusst. Er zieht aus der Formulierung der Aussage der Tochter, "Sie habe am 13. Juni 2010 die letzten Sachen aus der Wohnung der Kindesmutter geholt" den Schluss…

UFSG RV/0537-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…Behauptungs- und Beweislast im Nachsichtsverfahren liegt daher beim Nachsichtswerber. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenlage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH…

UFSG RV/0536-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…Behauptungs- und Beweislast im Nachsichtsverfahren liegt daher beim Nachsichtswerber. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenlage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH…