…ob die dem Berufungswerber (Bw) auf Grund der Insolvenz seines Dienstgebers SV seitens der IAF Service GesmbH im Jahr 2002 ausbezahlten Beträge mit dem Durchschnittssteuersatz des Vorjahres oder als laufende Bezüge mit dem Einkommensteuertarif zu versteuern sind. Der Bw stellte am 2.1.2003 einen…
…Wiederaufnahme und erließ ebenfalls am 29. Juni 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid. Da in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde erst am 3. September 2010 ein Lohnzettel der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) Service GmbH für 2009 eingespielt wurde, wurde mit Bescheid vom 13. September 2010 eine Wiederaufnahme des…
…2 lit. e EStG 1988 steuerpflichtiger "Lohn" - und somit Teil des Einkommens -, dies ungeachtet der Qualifikation des Insolvenzentgeltfonds. Zumal das Finanzamt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut den Meldungen der Lohnzetteldaten der Arbeitgeber vornimmt, kann nicht schon aufgrund der bloßen Behauptung, Lohnzahlungen nicht bekommen zu…
…berücksichtigten Bezügen laut Lohnzettel der S-GmbH in Höhe von brutto € 18.630,55 der im von der "IAF-Service GmbH" übermittelten Lohnzettel (mit Bezugszeitraum Stichtag 21.1.2008) ausgewiesene Betrag an Insolvenz-Entgelt von brutto € 7.527,51 in die Jahresveranlagung einbezogen…
…15% zu versteuern. Gemäß § 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das…
…zu nehmen "von der Steuer zurückzutreten". Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, in welchem Veranlagungsjahr (2008 oder 2009) die von der IEF-Service GmbH aufgrund des Konkurses der F_I_RMA gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenzentgelte) zu versteuern sind. Gemäß § 19 Abs…
…geführten Telefongespräches gab der Bw. bekannt, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) die Befriedigung seiner ausstehenden Ansprüche übernommen habe und ihm seinen ausständigen Lohn vor einigen Monaten zum größten Teil überwiesen habe. Der Bw. legte in weiterer Folge entsprechende Nachweise (ua. ein Schreiben der Arbeiterkammer…
…E an den Postkorb der IEF Service GmbH mit folgendem Wortlaut (S 19 f. E-Akt): "Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben über den Hauptverband am 15.2.2011 und am 24.5.2011 Lohnzettelmeldungen betreffend Insolvenz-Entgelt von Frau [Name der Bw.], geb. [...]…
…21. November 2011 teilte E diesbezüglich mit, dass aus den Beilagen betreffend den Insolvenzentgeltfonds die gegenständliche Provisionszahlung nicht ersichtlich sei. Ob diese Daten im Lohnzettel der IEF Service GmbH enthalten seien und ob der Lohnzettel der Firma C-GmbH auch die nicht ausbezahlten Gehälter enthalte…
…abgezogen worden. Ebenso habe er in dieser Zeit eine Unterstützung durch das AMS Wien erhalten, das aber im Zuge der Auszahlung des Insolvenzentgeltes direkt "vom AMS" einbehalten worden sei. Das Finanzamt hat über Vorhalt ausgeführt, dass nur ein AlG-Bezug von 95 Tagen vorliegt. Eine…
…mittelbar im Wege dritter Personen zukommen, wenn sie nur ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben (vgl Hofstätter/Reichel: Die Einkommensteuer, EStG 1988, Kommentar, § 25 Rz 3). Bezüge der Arbeitnehmer nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl 324/1977 sind Arbeitslohn (vgl Hofstätter/Reichel, aaO, § 25 Rz 4)…
…sie nur ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben (vgl Hofstätter/Reichel: Die Einkommensteuer, EStG 1988, Kommentar, § 25 Rz 3). Bezüge der Arbeitnehmer nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl 324/1977 sind Arbeitslohn (vgl Hofstätter/Reichel, aaO, § 25 Rz 4). Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger…
…Insolvenzausfallgeld im Insolvenzverfahren werden daher ab 1. Jänner 2006- wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen- dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Zurechnung von Insolvenzausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz zu jenem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31…
…in dem mit selbem Datum ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2008 zusätzlich zu den ursprünglich erfassten Bezügen von der IAF-Service GmbH für 2008 nachgemeldete Bezüge (Insolvenz-Entgelte) in Höhe von 1.402,02 € als Einnahmen bei den nichtselbständigen Einkünften angesetzt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid fristgerecht…
…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Streitjahr u.a. Bezüge nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) von der IAF-Service GmbH erhalten. Strittig ist…
…Finanzamt. Dieses Insolvenzentgelt wurde gemeinsam mit den anderen nichtselbständigen Einkünften dem Einkommensteuerbescheid des Bw. für 2009 zugrunde gelegt. Dagegen erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, dass es sich bei den Zahlungen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds zwar um Erstattungen aus dem Jahr 2009 handle, dass…
…berücksichtigt worden. Daraufhin hat der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und darin seinen Antrag, die vom Insolvenzentgelt-Fonds 2009 erhaltenen Bezüge in Höhe von 22.825,43 € im Jahr 2009 zu besteuern, aufrecht erhalten…
…öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Leistung von Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis. Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch die die Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besorgende IAF-Service…
…Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (in der Folge: IESG) dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zugeflossen; der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes erfolgte nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Zeitpunkt der Zahlung. Die Zurechnung von Nachzahlungen des Insolvenz…
…der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 19. Mai 2009 die von der IAF- Service GmbH gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenz-Entgelte) in Höhe von 1.923,25 €, laufende Bezüge der A GmbH (11.902,13 €) sowie auf Grund der durchgeführten…