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UFSW RV/0493-W/06Kein Hälftesteuersatz nach § 38 EStG bei Gebrauchsmusterschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl und Michael Fiala im Beisein der Schriftführerin Christina Seper über die Berufungen des Bw., Zimmereiunternehmen, OrtBw., AdrBw., vertreten durch VertreterBw., Wirtschaftsprüfer, VertreterAdr., gegen die…

UFSG RV/0218-G/06Aufwendungen für den Klavierunterricht und den Besuch der Unternehmerakademie als Werbungskosten bei einer Hauptschullehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2007

…die Berufung abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Hauptschullehrerin und beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 und 2002 unter anderem Aufwendungen für den Lehrgang "Unternehmerischer Innovationspool mit weiblichen Zügen", veranstaltet von der "Steirischen Vulkanland Regionalentwicklungs GmbH" und dem WIFI…

UFSW RV/2728-W/12Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Vorgelegt wurden Kopien folgender Unterlagen: Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität C über die Meldung der Tochter der Bw. als ordentliche Studierende der Studienrichtung 066 957 Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control im Wintersemester 2012/13. Bestätigung vom März 2010, wonach A B im Herbstsemester (1.September - 18…

UFSW RV/2227-W/06Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…waren zu gleichen Teilen die BU Privatstiftung und die GI Privatstiftung. Im Gesellschaftsvertrag ist folgender Unternehmensgegenstand genannt: -die Verwaltung von Beteiligungen im Innovations- und Technologiebereich -das Management der Beteiligungen und deren Gesellschaft -der Abschluss aller zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlichen Geschäfte; die Gesellschaft ist berechtigt…

UFSW RV/0767-W/03Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…Vorhabens" übertitelte Vereinbarung, mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Präambel Im Rahmen des DtA-Technologie-Beteiligungsprogramms übernimmt die T Beteiligungen zur Finanzierung von Vorhaben in der Frühphase, von Innovationsvorhaben und von Vorhaben der Exit-Finanzierung im Sinne der Beteiligungsgrundsätze dieses Programms, die Bestandteil dieses Vertrages sind. § 1…

UFSW RV/3245-W/11Gebührenpflicht für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz (Abweisung des Rückerstattungsantrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…in weiterer Folge von der Z- eine Rechnung erhalten, die einerseits Gebühren nach der einschlägigen Gebührenverordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und andererseits Gebühren nach dem Gebührengesetz ausweist. 4. Informativ darf ich mitteilen, dass ich hinsichtlich der Gebühren nach der ACGV einen Antrag…

UFSW RV/1874-W/12Verkehrsbeiträge zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle sind keine nicht steuerbaren Finanzierungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…GmbH. Mit Bescheid vom 19.9.2008 habe das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Bewilligung zur Durchführung der oben genannten Teilprojekte erteilt. Zweck dieses Gesamtprojektes: Bei der derzeitigen in der Nähe der Wirtschaftszone O. /N S vorhandenen Autobahnauf- und abfahrt N S handle…

UFSW RV/2783-W/11Vorsteuerabzug für Autobahnanschluss eines Wirtschaftsgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahr 2008 bewilligt worden und im Mai 2010 sei die gesamte Anschlussstelle für den Verkehr freigegeben worden. Bei der schon zuvor vorhandenen Autobahnauffahrt und -abfahrt "A." handle es sich um einen Anschluss an die Bundesstraße westlich der Wirtschaftszone. Aufgrund…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/10Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.11.2012

…33333 verwendet. Für die Fahrt durch Österreich benutzte die Bf. eine vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für die Firma Trgo-Prijevoc d.o.o., HR-Krizevci, ausgestellte Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien mit der Nr. 44444. Im mitgeführten CMR-Frachtbrief…

UFSG RV/0730-G/11Vorsteuererstattung, Besteuerung am Empfängerort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2012

…bekannt, dass die Veranstaltung der Kundenbindung gedient habe. Zu den Terminen 15. Und 16.Juni 2011 seien jeweils Talkgäste zum Thema Innovation eingeladen worden. Diese Gespräche seien von einem Fernsehmoderator moderiert worden. Die Einladungen seien ausschließlich an Bankkunden in Begleitung höchstens einer Person ergangen. Die…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/10Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2012

…zur Gänze erfüllt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde zudem eine Bestätigung vorgelegt, dass das Kraftfahrzeug in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste für historische Fahrzeuge eingetragen ist, und vorgebracht (Schreiben vom Oktober 2010), das Modell weise Neuerungen wie Schalensitze, Gangschaltung am…

UFSI RV/0120-I/10NoVA-Pflicht eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Sitz des Unternehmens bleiben, auch wenn das Firmenfahrzeug von einem Mitarbeiter mit Hauptwohnsitz in Österreich gelenkt werde. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie empfehle, dass der österreichische Mitarbeiter ein Schreiben des ausländischen Unternehmens mitführen solle, mit welchem das Unternehmen bestätige, dass der österreichische Mitarbeiter…

UFSI RV/0119-I/10NoVA-Pflicht eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Sitz des Unternehmens bleiben, auch wenn das Firmenfahrzeug von einem Mitarbeiter mit Hauptwohnsitz in Österreich gelenkt werde. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie empfehle, dass der österreichische Mitarbeiter ein Schreiben des ausländischen Unternehmens mitführen solle, mit welchem das Unternehmen bestätige, dass der österreichische Mitarbeiter…

UFSI RV/0118-I/10NoVA-Pflicht von einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Sitz des Unternehmens bleiben, auch wenn das Firmenfahrzeug von einem Mitarbeiter mit Hauptwohnsitz in Österreich gelenkt werde. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie empfehle, dass der österreichische Mitarbeiter ein Schreiben des ausländischen Unternehmens mitführen solle, mit welchem das Unternehmen bestätige, dass der österreichische Mitarbeiter…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/08Sicherstellungsauftrag in Zusammenhang mit einem unzulässigen Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2009Teil 2/2

… 2 Kabotagekontrollverordnung, worin es um das Verfahren zur Ausgabe der Kontrollblätter geht, eine Frist, innerhalb welcher vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diese auszugeben sind, gar nicht erwähnt bzw. genannt ist. Vielmehr wird darin allerdings darauf hingewiesen, dass der genannten ausstellenden Behörde gegenüber bestimmte…

UFSW RV/2163-W/08Kein fremdüblicher Mietvertrag, wenn bei einander Nahestehenden (hier Vertrag zwischen Bw. und einer GmbH, dessen 100 % Gesellschafter und GF der Bw. ist) die Zahlungen der Miete beliebig erfolgt sind bzw. völlig ausgeblieben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…gelegten Jahresabschlusses samt Anhang und Übermittlungsprotokoll) ersichtlich. Unser Mandant ist als Geschäftsführer des AsGE bemüht, durch Innovation und verschiedene Events dem ständigen Rückgang an KBesuchern - dieser ist nicht nur beim AGE festzustellen, sondern auch bei anderen Ks - entgegenzuwirken. Die temporäre Aussetzung der Mietenforderung zur Vermeidung…

UFSS RV/0028-S/08Pilotenausbildung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…BGBl. Nr. 253/1957 idgF) erlassen wurde. Mit 1. Juni2006 ergab sich eine grundlegende Änderung dieser Vorschriften durch die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Zivilluftfahrt-Personal (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 - ZLPV 2006; BGBl. II Nr. 205/2006). Der hier zu beurteilende…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Am 4. Dezember 2002 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter der GZ. 123456 nach Rücksprache mit X.Y., dass für Österreich lediglich die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333 und 4444 gültig sind und übermittelte eine Auflistung aller im Jahre 2002…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Am 4. Dezember 2002 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter der GZ. 123456 nach Rücksprache mit X.Y., dass für Österreich lediglich die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333 und 4444 gültig sind und übermittelte eine Auflistung aller im Jahre 2002…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Am 4. Dezember 2002 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter der GZ. 123456 nach Rücksprache mit X.Y., dass für Österreich lediglich die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333 und 4444 gültig sind und übermittelte eine Auflistung aller im Jahre 2002…