…und war es also auch für die dauernde Verwendung im Inland bestimmt und vom Bw abgeholt, so handelt es sich um eine Inlandslieferung. Der Standort des Fahrzeuges im umsatzsteuerlichen Sinn ergibt sich dabei daraus, dass insbesondere auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erwerbers abzustellen ist…

…Fahrzeuge mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Begründung dazu führte das Finanzamt aus, dass die Lieferung des Fahrzeuges als Inlandslieferung an den Hauptwohnsitz des Bw in Anschrift mit österreichischer Umsatzsteuer erfolgen hätte müssen. Da aufgrund der Angaben des Bw davon auszugehen sei, dass er drei bis…

…Abnehmer der Bw. befördert oder versendet werden. Da sich diese in Österreich befindet, hat die Bw. steuerbare Inlandslieferungen getätigt, was die Anwendbarkeit der Erstattungsverordnung jedenfalls ausschließt. Den von den inländischen Firmen G.G. GmbH & CoKG und M.A. GmbH an die Bw. adressierten Rechnungen vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Dr. Hans Rauner, Dkfm. Franz Kiesler und KR Friedrich Nagl im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec am 25. September 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mayer & Scholik…

…Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege daher weder für die [Bw.] noch für die C-GmbH eine ordnungsgemäße Ausfuhrbescheinigung vor, weshalb die Betriebsprüfung hinsichtlich der mit oben bezeichneter Rechnung abgerechneten Lieferung - unrichtigerweise - von einer steuerpflichtigen Inlandslieferung ausgeht, obwohl sie zu keinem Zeitpunkt außer Zweifel gestellt hat…

…Tz.) 7 ausführte, für einige innergemeinschaftliche Lieferungen konnte kein Beförderungsnachweis erbracht werden, sodass diese als steuerpflichtige Inlandslieferungen zu qualifizieren seien. Hinsichtlich der Nachschauzeiträume Dezember 2005 und Dezember 2006 erfolgten die jeweiligen Änderungen in den Jahresbescheiden. In ihrer Berufung führt die Bw. hinsichtlich aller Zeiträume aus…

…Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Im Gegensatz zu einer Inlandslieferung - nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen "Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt…

…dessen, dass die Lieferung der Bw. nach der belgischen Rechtslage an die Kunden AT im Gegensatz zur österreichischen Rechtsansicht, nach der es sich um eine Inlandslieferung handle, eine innergemeinschaftliche Lieferung darstelle. Der Amtsbeauftragte wiederholte seine im Vorlagebericht dargestellte Rechtsansicht, wonach grobes Verschulden deshalb gegeben wäre…

…Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen, da auch im Berufungsverfahren nur eine Ersatz-Rechnung vorliege für eine Warenlieferung, welche vom Rechnungsaussteller nicht eindeutig einer Inlandslieferung oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall zugeordnet werden konnte. Sollte die Ware im Inland verblieben sein, so würde das zu einem…

…die Umsatzsteuer gibt. Eine solche Auslegung würde allerdings Sacherhalte (wie den konkreten), in denen der Ort der Lieferung nicht im Inland liegt und auch kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist, gegenüber Inlandslieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben begünstigen und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. § 6 Abs. 6 NoVAG…

…die Umsatzsteuer gibt. Eine solche Auslegung würde allerdings Sacherhalte (wie den konkreten), in denen der Ort der Lieferung nicht im Inland liegt und auch kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist, gegenüber Inlandslieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben begünstigen und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. § 6 Abs. 6 NoVAG…

…gemacht worden sei. Weitere Umsatzsteuernachforderungen würden darauf basieren, dass innergemeinschaftliche Lieferungen in der Filiale z erklärt worden seien, obwohl Inlandslieferungen vorliegen würden. Das Betriebsvermögen der Bw. habe durch den unberechtigten Vorsteuerabzug zunächst eine Erhöhung erfahren, die durch die gleich hohe Abfuhr der Umsatzsteuer neutralisiert worden…

…geliefert, was zur Folge habe, dass in Österreich steuerpflichtige innergemeinschaftliche (ig.) Erwerbe vorlägen, da die Firma AP ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden sei, um Inlandslieferungen vorzutäuschen. Da im Zuge der fortgesetzten Ermittlungen die Hintermänner der Fa. AP bzw. der ausländischen Lieferanten eruiert werden konnten…

…Inlandslieferungen vorzutäuschen und die Schweine um die Vorsteuer verbilligt an österreichische Schlachthöfe verkaufen zu können. Die im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Betriebsprüfung vorgenommenen Vorsteuerkürzungen betreffend die Geschäfte mit der Firma APGmbH betrugen: | 1997 | S 303.739,- | 1998 | S…

… 1 Tz. 47). Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zolllagern befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen. Der Ort der Lieferung befindet sich im Inland, da der Bw. im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt bzw. die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt. Reihengeschäfte liegen zumindest in den umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsfällen…

…wäre die Lieferung an X2 eine im Abgangsstaat steuerpflichtige Inlandslieferung und die innergemeinschaftliche Lieferung als von X2 ausgeführt zu qualifizieren. Die Lieferungen von X2 an die Berufungswerberin seien somit zutreffend zunächst als nach den deutschen umsatzsteuerlichen Vorschriften steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (vorbehaltlich der dortigen weiteren Voraussetzungen…

…nötige materiell-rechtliche Voraussetzung des Ausfuhrnachweises nicht erbracht werden kann. Der Ausfuhrnachweis kann nur von demjenigen erbracht werden, der die Ware auch tatsächlich ausgeführt hat. Es handelt sich bei den in Frage stehenden Geschäftsfällen somit um steuerpflichtige Inlandslieferungen. Die Tatsache, dass eine zollrechtliche Verpflichtung besteht…

…wonach die Erteilung einer VZTA unzulässig ist, wenn die Frage ansteht, wie man eine für eine Inlandslieferung gedachte Zusammenstellung von Kleinwaren zolltariflich einstufen müsste, um sie je nachdem dem Normal- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen). Selbst wenn im Zusammenhang mit dem in der VZTA genannten…

…wonach die Erteilung einer VZTA unzulässig ist, wenn die Frage ansteht, wie man eine für eine Inlandslieferung gedachte Zusammenstellung von Kleinwaren zolltariflich einstufen müsste, um sie je nachdem dem Normal- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen). Selbst wenn im Zusammenhang mit dem in der VZTA genannten…

…wäre die Lieferung an X2 eine im Abgangsstaat steuerpflichtige Inlandslieferung und die innergemeinschaftliche Lieferung als von X2 ausgeführt zu qualifizieren. Die Lieferungen von X2 an die Berufungswerberin seien somit zutreffend zunächst als nach den deutschen umsatzsteuerlichen Vorschriften steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (vorbehaltlich der dortigen weiteren Voraussetzungen…