…der Bw, gegen diese Berufungsvorentscheidung einen als "Einspruch" bezeichneten Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: (6) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Inkrafttreten vom 1. November 2001 eine nur für Arbeitnehmer anwendbare Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl…

…Reiseprogramm übermittelt (Inhalt wie unten). Aus der Umschreibung von Reiseablauf, Leistungen und "nicht enthaltene Leistungen" ist keinerlei Einschränkung auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen ablesbar. An Belegen befinden sich im Akt a) eine Teilnahmebestätigung, ausgestellt von der Katholischen Pädagogischen Hochschule, b) eine Präsentation des RFP samt…

…zu setzen habe. Nach den berufsrechtlichen Vorschriften seien zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare berufen. Da die Bw Fr. R. geschäftsmäßig vertreten würde, ohne einer der oa genannten Berufsgruppen anzugehören, sei die Bw als Bevollmächtigter abzulehnen. Anzumerken ist, dass Fr. R…

…allerdings § 98 Abs. 1 BibuG, wonach von selbständigen Buchhaltern vor dem 01.01.2007 erlangte Berechtigungen auch nach dem Inkrafttreten des BibuG erhalten bleiben. Daher sind Angehörige der Berufsgruppe der "Selbständigen Buchhalter", die ihren Beruf vor dem Inkrafttreten des BibuG aufgenommen haben, gemäß § 1 Abs…

…Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten; - Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren; …

…nach lit b) folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 Km € 342 jährlich [(BGBl. I 2008/85 zum Inkrafttreten § 124 Z 146 lit b (letztmalig für die Veranlagung 2009)] Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit b und…

…diesen als Empfänger zu bezeichnen hat, mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 (Inkrafttreten) folgender Satz angehängt: "Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Anders als nach der vor der Novelle BGBl…

…aber die Wahrscheinlichkeit voraus, dass eine wirtschaftlich das abgelaufene Jahr betreffende Schuld entstehen wird; wogegen die bloß entfernte Möglichkeit einer Inanspruchnahme oder eines Verlustes für die Bildung der Rückstellung auch nach der zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 9 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl…

… 15 des Kollektivvertrages für Angestellte bei Ärzten(Berufsgruppe 3) | | Montag | 7.30 Uhr | 12.00 Uhr | Dienstag | 7.30 Uhr | 12.00 Uhr | Mittwoch | 7.30 Uhr | 12.00 Uhr | Donnerstag | 7.30…

…und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung), BGBl. II Nr. 146/2001 (Zufolge § 9 Abs. 2 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 24. April 1986 über die technischen Merkmale von Rennfahrrädern, BGBl. Nr. 242/1986, außer Kraft) geforderten Kriterien…

…Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche auf Gemeinschaftsebene ein Mechanismus zur Verhinderung von Geldwäsche eingeführt, indem Transaktionen, die von Finanz- und Kreditinstituten sowie bestimmten Berufsgruppen abgewickelt werden, überwacht werden. Da die Gefahr besteht, dass die Anwendung…

…aus dem Wegfall des Vorsteuerabzuges resultierende Umsatzsteuermehraufkommen weitgehend gegeben. Als Alternativlösung führten die Materialien des GSBG die Beitragserhöhung im Gesundheitsbereich und Kostensteigerungen im Sozialbereich an. Ab dem Inkrafttreten der Umstellung des Mehrwertsteuersystems hätten aufgrund der unechten Steuerbefreiung Unternehmer im Gesundheits- und Sozialbereich, wie insbesondere Krankenanstalten…

…das Psychologiestudium, zurückgreifen und darauf ihre nunmehrige berufliche Fortbildung aufsetzen. Gerade nach dem Gleichheitsprinzip sei es nicht einsichtig, dass in anderen Berufsgruppen die Weiterbildung zu einer höheren Qualifikation als Fortbildungskosten abzugsfähig sei, die Anerkennung derartiger Kosten aber hier, wo jemand unter extrem schwierigen gesundheitlichen Bedingungen…

…den berufsrechtlichen Vorschriften seien zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare berufen. Da die Bw Ing. N. geschäftsmäßig vertreten würde, ohne einer der oa genannten Berufsgruppen anzugehören, sei die Bw als Bevollmächtigter abzulehnen. Anzumerken ist, dass Ing. N. mit Schreiben vom 3…

…separat von einem Arbeiter vorgenommen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigte das Finanzamt und in der Folge der UFS Wien das "Vertreterpauschale" (pauschale Werbungskosten in Höhe von 5 % der laufenden Bezüge aufgrund der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen…

…dass die Bw. als Alleinerzieherin zum Verdienen des Unterhaltes berufstätig sein müsse, deshalb nicht auf die Kinder aufpassen könne und daraus Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen anfallen würden. Vor Inkrafttreten des Abs. 9 von § 34 EStG 1988 (anzuwenden ab 1.1.2009) stellt die…