…der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89…

…verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist." In Bezug auf das Inkrafttreten bestimmt § 323 Abs. 18 BAO Folgendes: "§ 209 Abs…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, vom 27. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Oktober 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stb., vom 5. August 2008 und 2. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 11. Juli 2008 und 26. August 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Grüner & Partner, 6460 Imst, Pfarrgasse 5, vom 14. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch AR Helmut Bauer, vom 12. September 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…16 BAO spätestens mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten und ab Inkrafttreten auch auf alle noch offenen Verfahren anzuwenden. Die Berufung wurde dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft…

…die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen gehören nicht zu den Anschaffungskosten. Zum Inkrafttreten wird in § 8 dieser Verordnung geregelt, dass § 4 Abs…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…Zeitpunkt immer von Bewirtschaftungsgrundlagen der entgeltlichen Gebäudeüberlassung steuerrechtlich generell so stellen wollen, als ob gar keine Übertragung stattgefunden habe, so wäre dies in Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zu normieren gewesen, was aus gutem Grund unterblieb. Denn dann wäre die Novelle auf eine Unzahl von Fällen wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. April 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY: für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. Mai 2011…

…kein strafbarer Tatbestand vorliegen, sondern lediglich ein entschuldbarer Irrtum. Hinsichtlich des fehlenden Ansatzes von Mieteinnahmen der Dauermieter sei von einer unbewussten Fahrlässigkeit auszugehen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen mangelnder Strafwürdigkeit beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Seit Inkrafttreten des § 83 Abs…

…wurde. Bis dahin ruht der Familienbeihilfenanspruch (Wartezeit). Eine Gliederung des neuen Studiums in Studienabschnitte ist somit nicht mehr erforderlich (vgl .Kommentar zum Familienlastenausgleich Wittmann Papacek, C 10/5 zu § 2 FLAG). Mit Inkrafttreten des § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl I Nr. 76/2000 (1…

…worden sei. Diese mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretene Verfahrensbestimmung derogiere als lex posterior der Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Somit sei ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig. Gemäß § 85c Abs. 8…

…Steuerbilanz. Da handelsrechtlich eine Kürzung der Anschaffungskosten nicht zulässig sei, sei die übertragene stille Reserve gemäß § 12 EStG 1988 als Bewertungsreserve in der Handelsbilanz auszuweisen. Die Einbringung der Bundesanleihen in den Investmentfonds sei vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 6 Abs. 5 InvFG durch das BGBl…