…6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung von Werbematerial an Bezirksorganisationen und der Ausrichtung und Veranstaltung eines alljährlich stattfindenden Balles (X-Partei-Ball) als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist…

…Fraktion im Bezirksrat vertreten gewesen. Nach Meinungsverschiedenheiten mit seinem Klub sei er im Jahr 1999 als fraktionsloser Bezirksrat tätig geworden. Die geltend gemachten Werbungskosten würden Kosten der politischen Informationstätigkeit, die er teilweise allein, teilweise in Kooperation mit Bürgerinitiativen durchgeführt habe, darstellen. Von den angeführten Kosten…

…Der wesentliche Beitrag der Bw bestehe darin, kostenlos Fahrzeuge temporär zur Verfügung zu stellen, während die Presse die eigentliche Informationstätigkeit gegenüber ihrer Kundschaft erbringe. Die Presse erbringe daher gegenüber der Bw keine Leistung. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen der Bw und der Presse werde…

…angeführten Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erledigen, beanspruchten Frau WU und Frau SD ihre eigenen Fahrzeuge und hielten sich durch Konsumation von Urlaubs- und Zeitausgleichsstunden für ihre Tätigkeiten frei. Betreffend die Informationstätigkeit der SB (BH wohnhaft) wird angeführt, dass nachstehend angeführte Verträge im Jahr 1999…

…sich die Einhaltung der im Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) geregelten Vorschriften. Durch das Wertpapieraufsichtsgesetz sei die Bw. vom Gesetz her zu einer Informationstätigkeit verpflichtet und werde diese entsprechend dieser Regelungen ausführen. Eine umsatzsteuerrechtlich relevante Sachverhaltsfrage könne die Bw. daraus nicht ersehen. Zentraler Gegenstand des seinerzeit von Dr…

…solange günstige Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten eingeredet worden, bis dass er Optionen gekauft habe. Die von der Bw. entfaltete Beratungs- und Informationstätigkeit sei im Laufe der Zeit immer weniger geworden. Bei Rückfragen seien ihm von der Bw. meistens Brokerinformationen, aber auch Infos aus Zeitungsausschnitten übermittelt worden…

…wobei diese Rechnungen wie folgt lauteten (Beispiel): "B und U OEG T.-Straße_nnn mmmm Wien ATU: 11111111 Firma TR P-Straße oooo Q Wien, 19.02.2005 Rechnung rrr/27/05 Sehr geehrter Herr R., für Informationstätigkeiten und -beschaffung für die Unternehmen I., J.…

…der K. Gesellschaft m.b.H. sowie des im touristischen Bereich tätigen K. Vereins und der Bw., Übernahme von Informationstätigkeiten, Kontaktperson für alle Mitglieder, Erhebung der laufenden Angebotspaletten jedes einzelnen Mitgliedsbetriebes, Führung der gesamten Korrespondenz sowie Pflege von wichtigen Kontakten zu anderen Mitbewerbern. Die übernommenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte mit…