…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Oktober 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl - der Individualantrag auf Gesetzesprüfung gem. Art. 140 B-VG des Herrn XY, anwaltlich…

…b) einen Individualantrag gemäß Art 140 Abs. 1 Z. 3 B-VG iVm § 62 VfGG die näher bezeichneten Bestimmungen der § 42 und § 48 VfGG, betreffend das Verfahren bei Kompetenzkonflikten, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Bw. vertritt nun die Auffassung, dass es sich bei diesem Individualantrag auf…

…gegeben seien. Dagegen wurde mit Schreiben vom 18. März 2003 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig seien. Zusätzlich werde darauf hingewiesen…

…gegeben seien. Dagegen wurde mit Schreiben vom 3. Februar 2003 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig seien. Zusätzlich werde darauf hingewiesen…

…Oktober 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Einhebung EU-widrig und verfassungswidrig seien…

…Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. Juni 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der…

…Juni 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Einhebung EU-widrig und verfassungswidrig seien…

…4 EGRC, Art 13 EMRK" vom 14. Februar 2012 - Einen an den Verfassungsgerichtshof adressierten Schriftsatz der Bw. und Herrn XX mit der Bezeichnung "Individualantrag" vom 2. November 2012 samt Kopie eines von Herrn XX unterzeichneten Überweisungsbeleges - Kopie eines Kontoauszuges vom 13. November 2013, aus der…

…Womit trotz Ausschöpfung aller Lösungen die Verfassungswidrigkeiten bestehen geblieben wären. (Einern Individualantrag auf Aufhebung stand bisher der zumutbare - von mir auch gegangene - Umweg über die Bescheidbeschwerde entgegen, von der sehr komplexen Rechtslage ganz abgesehen.) Im Übrigen steht dem Verfassungsgerichtshof das Mittel der Fristsetzung zur Verfügung…

…bezüglich Landesgesetzen, wenn die jeweilige Landesverfassung dies vorsieht (Fraktionsantrag) - VwGH, OGH und jedes funktionell zur Entscheidung in zweiter Instanz berufene Gericht; - die UVS (einschließlich UBAS) und das BVA; - unmittelbar Betroffene (Individualantrag) Die Berufung war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Graz, am 16. November…

…11.2011, G 12-14/11 Wie die Bw. in ihrem Berufungsvorbringen angab, stellten etliche Anbieter von (Sport)Wetten und Glücksspielen im Internet gleich lautende Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof, in welchen sie begehrten, im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des…

…30.11.2011, G 12-14/11 Wie die Bw. in ihrem Berufungsvorbringen angab, stellten etliche Anbieter von (Sport)Wetten im Internet gleich lautende Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof, in welchen sie begehrten, im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des Glücksspielgesetzes…

…11.2011, G 12-14/11 Wie die Bw. in ihrem Berufungsvorbringen angab, stellten etliche Anbieter von (Sport)Wetten und Glücksspielen im Internet gleich lautende Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof, in welchen sie begehrten, im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des…

…11.2011, G 12-14/11 Wie die Bw. in ihrem Berufungsvorbringen angab, stellten etliche Anbieter von (Sport)Wetten und Glücksspielen im Internet gleich lautende Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof, in welchen sie begehrten, im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des…

…30.11.2011, G 12-14/11 Wie die Bw. in ihrem Berufungsvorbringen angab, stellten etliche Anbieter von (Sport)Wetten im Internet gleich lautende Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof, in welchen sie begehrten, im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des Glücksspielgesetzes…

…30.11.2011, G 12-14/11 Wie die Bw. in ihrem Berufungsvorbringen angab, stellten etliche Anbieter von (Sport)Wetten im Internet gleich lautende Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof, in welchen sie begehrten, im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des Glücksspielgesetzes…