…tritt durch Inkrafttreten des In-Vitro-Fertilisations-Fonds-Gesetzes keine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis ein (Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, Die Lohnsteuer, Ausgabe 2003, Band I, Selbstverlag, Wien, 34/14 zu § 34). Insgesamt war daher die Zwangsläufigkeit im Einklang mit der in Österreich herrschenden Lehre und…

…auf Grund fortgeschrittener gesellschaftlicher Entwicklungen, des In-vitro-Fertilisations-Fond-Gesetzes (IVF-Fonds-Gesetz) sowie der Judikatur des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) als überholt anzusehen. Nach dem Verständnis des BHF handle es sich bei der Empfängnisunfähigkeit einer verheirateten Frau um eine Krankheit, die homologe künstliche Befruchtung…

… 4 IVF-Fonds-Gesetz 1999). 3.) Das Finanzamt hat im Vorlagebericht angemerkt, die Kosten der In-Vitro-Fertilisation würden als außergewöhnliche Belastung anerkannt. 4.) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können die Kosten einer künstliche Befruchtung zu einer außergewöhnlichen Belastung führen (VwGH vom 3.11.2005…

…durch Inkrafttreten des In-Vitro-Fertilisation-Fonds-Gesetzes vorgesehen ist. Entgegen Ihrem Vorbringen in der an den VwGH gerichteten Beschwerde erachtet der Unabhängige Finanzsenat die Gründe hiefür im Hinblick auf die geforderte medizinische Indikation für zweifellos entscheidungsrelevant. Der Unabhängige Finanzsenat ersucht im Sinne der in …

…Kosten damit, dass gemäß dem In-Vitro-Fertilisations-Fondsgesetz mit 1.1.2000 die Krankenkassen und der Familienlastenausgleichsfonds 70% der Behandlungskosten übernehmen würden. Die Argumentation, dass Kinderlosigkeit eine freiwillige Entscheidung sei, sei nicht nachvollziehbar, nachdem diese in beträchtlichem Ausmaß auch von nicht beeinflussbaren, äußeren Faktoren…

…in Fällen, in denen dies verfassungsrechtlich geboten sei, verzichtet werden. Dem Gesetz werde durch die erstinstanzliche Behörde aber auch ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt. Krankenkassen und Familienlastenausgleichsfonds würden seit Inkrafttreten des In-vitro-Fertilisations-FondsGesetzes mit 1.1.2000 70% der Behandlungskosten für 4 In-vitro…

…18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit fällt nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gem. Art. 144 Abs. 1 B-VG in jenen des Verfassungsgerichtshofes. Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden.  …

…geltenden Rechtslage, einen ausgezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert. Dagegen hat der Berufungswerber fristgerecht Berufung erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat die angewendete Gesetzesbestimmung mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, als verfassungswidrig aufgehoben. Durch diese Entscheidung, in der der Gerichtshof ausdrücklich ausgesprochen hat, dass…

…BGBl. I 103/2001, in seiner Stammfassung ausgehoben. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-Verwaltungsgerichtshof wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des…

…anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Insoweit kann der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Rückforderung der Zuschüsse für 2004 in Höhe von € 2.217,96 erfolgte…

…Art. 35b des Arbeitsgesetzes; Lohnfortzahlung bei Mutterschutz), der das Krankengeld von den in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen refundiert erhält. Die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers im Krankheitsfall ist für eine bestimmte Dauer gesetzlich vorgeschrieben (Art. 15 Abs. 2 KVG). Das Krankengeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit mindestens 80 % des…

…tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Bei Kosten der Kinderwunschbehandlung (In-Vitro-Fertilisation) ist diese Voraussetzung nicht gegeben, da Kinderlosigkeit im Hinblick auf die Tatsache, dass es freiwillige und sogar erwünschte Kinderlosigkeit gibt, nicht als Krankheit anzusehen ist…

…wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen…

…an Kinder entwickelte Gedanke ist auch auf die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung zu übertragen. Im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern können demnach Kosten einer medizinisch indizierten In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden…

…durch die Erfüllung des Kinderwunsches mittels in vitro Fertilisation auseinandergesetzt und gelangte zum Ergebnis, dass sich a u c h aus diesem Umstand keine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG ergebe. Die im gegenständlichen Fall in dieselbe Richtung gehenden Argumente sind…

…Abs.4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht zutreffen, wurde auf die Prüfung eines etwaigen Anspruches auf Leistungen aus der Grundversorgung verzichtet." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird ein Anspruch auf österreichische Familienleistungen im Wesentlichen auf die Anwendbarkeit von Unionsrecht gestützt. Ausdrücklich festgehalten wird im Bezug habenden…

…Im Vorlageantrag vom 11. August 2005 wandte die Berufungswerberin Folgendes ein: Die in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 normierten Tatbestandsmerkmale für die Steuerfreistellung - Wochengeld oder vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung - seien im gegenständlichen Fall eindeutig erfüllt. Erstens handele es sich…

…Verkürzung der weit höheren in der Stiftung erwirtschafteten Kapitalerträge selbst (in diesen sind die Zuwendungen bereits enthalten) verwirklicht, sodass die Erfassung letzterer als bisher nicht erklärte Einkommensteile bei der Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß der für hinterzogene Abgaben geltenden Verjährungsfrist (Fristverlängerungshandlungen wurden unstrittig gesetzt) auch für…

…vorgeschrieben. In der Berufung vom 16. Juli 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Ich bekämpfe den Bescheid insoweit, als aus den Fondsanteilen "Immobilien-West" (Depotwert 3.900,00 €) Erbschaftssteuer von 9% vorgeschrieben wurde. Der Fonds "Immobilien-West" auf dessen in Ablichtung beigefügten Rechenschaftsbericht…

…geprägt und demnach ist auch in dieser Entscheidung von der formalrechtlichen Beurteilung auszugehen. Daher ist die mögliche andere vertragliche Gestaltung für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes nicht maßgeblich. Der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist nach Artikel 18 B-VG an die gehörig kundgemachten Gesetze gebunden…