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UFSW RV/0526-W/11Widerruf der Löschung nur bei Vorliegen neuer Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Behörde zum Schluss einer dauerhaften Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten hätte kommen lassen müssen, der Haftbarmachung für die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin entzogen. Im Wege stichprobenartiger Standardüberprüfungen hätte jedoch Immobilienvermögen beim verantwortlichen Geschäftsführer ermittelt werden können, sodass die Abgabenbehörde jetzt nicht mehr von einer dauerhaften Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten…

UFSF RV/0406-F/08Mieteinkünfte eines deutschen Staatsbürgers in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Wesentlichen aus, dass, obwohl sein Wohnsitz in Deutschland ist, selbstverständlich die steuerlichen Abgaben aus dem österreichischen Immobilienvermögen in Österreich zu erbringen sind. Seit Jahren fülle er die österreichischen Steuererklärungen selbst aus. Da im Jahr 2007 der Überschuss € 3.636,58 betragen habe, könne die…

UFSF RV/0381-F/07§ 15 Abs 1 Z 17 ErbStG bei Immobilienfonds nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…der Erbschaftssteuer. Gemäß § 15 Abs 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG 1955 sind jedoch Erwerbe von Todes wegen von Forderungswertpapieren und Bankguthaben befreit. Die Erbschaftssteuer reduziert sich daher auf das Immobilienvermögen, wobei gemäß § 41 Abs 1 ImmoInvFG keine Durchrechnung auf den dreifachen Einheitswert erfolgt. Der…

UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…umgeändert worden seien, teils als "Gesellschafterdarlehen" an die Firma geflossen seien. Als Besicherung für die Bank diene in beiden Fällen das Immobilienvermögen des Bw. Der Bw. habe in den Jahren 1995 und 1996 insgesamt S 2,000.000,00 an die Firma A.. als "Gesellschafterdarlehen…

UFSI RV/0378-I/02Löst Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG in jedem Fall Grunderwerbsteuerpflicht aus ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…Laut der OHG-Bilanz zum 31. Dezember 2000 zeige sich eine buchmäßige Überschuldung von rund S 2 Mio., wobei aber laut einem Schätzgutachten das Immobilienvermögen einen Verkehrswert von fast S 19 Mio. aufweise. Die H-GmbH & Co KG habe sohin zum Zusammenschlussstichtag einen positiven Verkehrswert…

UFSK RV/0020-K/03Abgabennachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…Bürgschaft für die F. GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei. Er habe dadurch sein gesamtes Geld- und Immobilienvermögen in München mittels Zwangsversteigerung verloren. Sein Gehalt habe er abtreten müssen. Pfändungsmaßnahmen würden daher keine Aussicht auf Erfolg haben. Seine Vermögenslage sei so schlecht, dass sich die…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/11Antrag auf Nachsicht, weil Abgabenschuldigkeiten nicht auf einmal getilgt werden können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.08.2013

…Auswirkung wurden nicht einmal behauptet. Wenn das Zollamt in der Berufungsvorentscheidung unter Bezugnahme auf ein früheres Schreiben anführt, dass zwar keine Ersparnisse, jedoch erhebliches Immobilienvermögen vorhanden wäre, ist zu beachten, dass auch eine erforderliche Teilveräußerung von Vermögen zur Entrichtung von Abgaben keinen persönlichen Billigkeitsgrund darstellt…

UFSW RV/1563-W/08Entstehen der Schenkungssteuerschuld und Bewertung einer frühestens 20 Jahre nach Vertragsunterzeichnung fälllig werdenden Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…zur Bemessung der Abgabe herangezogen, den anderen beiden Brüdern jedoch der vergleichsweise höhere "Ausgleichsbetrag". Die verfassungsrechtlichen Bedenken der hier zutreffenden Ungleichbehandlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Bezug auf Bar- und Immobilienvermögen stelle Allgemeinwissen dar. Es habe somit die beim Bw. anfallende Steuer gleichhoch zu sein…

UFSL FSRV/0049-L/09Strafberufung gegen Spruchsenatserkenntnis betreffend Hinterziehung von Biersteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.09.2010

…Umstand, dass er bei faktisch bestehender Vermögenslosigkeit- seinem (auf Grund gerichtlicher Exekution vom Berufungswerber nicht verwertbaren) Immobilienvermögen im Schätzwert von € 440.000.- stehen Verbindlichkeiten von € 400.000.- gegenüber- derzeit arbeitslos ist und von Notstandshilfe ihv € 600.- monatlich seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, Bedacht…

UFSW FSRV/0002-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.09.2010

…Dezember 2007 vorzunehmen gewesen. Die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens hat weiters ergeben, dass der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2007 im Rahmen seines Einzelunternehmens ein Immobilienvermögen in Höhe von ca. € 130.000.000,00 (ca. 5.400 Wohnungen und 130.000 m² Gewerbeimmobilien) verwaltet hat und…

UFSZ1W ZRV/0035-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.01.2009Teil 1/2

…Schriftsatz vom 3. Oktober 2008 eine Stellungnahme zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vor. Demnach verfügt er über ein umfangreiches Immobilienvermögen. Dieses Vermögen ist aber laut Vorbringen mit hypothekarisch besicherten Verbindlichkeiten in der Höhe von rund € 632.500,00 belastet. Der Bf. legte der Vorhaltbeantwortung…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 1/2

…Untergesellschaften resultierten im Wesentlichen daraus, dass die Prinzipien der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung steuerlich ausgenutzt worden wären. Dies bedeutet, dass bei der Anschaffung etwa von Immobilienvermögen, das als Umlaufvermögen gewidmet sei, eine sofortige Erfolgswirksamkeit eingetreten sei. Nach Ausführungen des Herrn Tüchler, Betriebsprüfer der Jahre 1997 bis…

UFSI RV/0540-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0539-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0538-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach S, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0537-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0536-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten für Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0535-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich des Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0534-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von…

UFSI RV/0541-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich der Erbin M die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe…