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665 Treffer1993 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1639-W/041.) Ein gegen eine verfahrensleitende Verfügung eingebrachtes Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen. 2.) Wenn alle gesetzlich geforderten Inhalte einer Berufung gem. §  250  Abs. 1 BAO vorliegen, ist der Mängelbehebungsauftrag zu unrecht erlassen worden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…weshalb ideelle Vereine oft eine wirtschaftliche (Neben)Tätigkeit entfalten. Abgabenrechtliche Begünstigungen stünden dem Verein dann zu, wenn die in den § 34 bis § 47 BAO genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehöre, dass der Verein nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…Droege, Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat, Tübingen 2010, S.200). Nun zeichnet den unentbehrlichen Hilfsbetrieb oder (die synonyme, wohl treffendere Bezeichnung) Zweckverwirklichungsbetrieb aus, dass hier betrieblicher und ideeller Bereich zusammenkommen (s. Renner, in: Baldauf/Renner/Wakounig (Hrsg.), Die Besteuerung der Vereine, 10. Aufl., Wien 2012, S…

UFSW RV/1658-W/09Versagung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs.1 Z.14a ErbStG für eine Privatstiftung, die begünstigte Aufgaben eines Vereines (eines ihrer Stifter) finanziert, den begünstigten Zweck aber nicht selbst verfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…Zweck der Privatstiftung soll insbesondere erreicht werden durch: die finanzielle Hilfe nach Sicherstellung der zweckmäßigen Verwendung; die materielle und ideelle Unterstützung des Vereines B unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Punktes 4.5..... 4.4. Die Privatstiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke gemäß …

UFSW RV/0914-W/03Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…eines Vereinslokals , das von seiner Konzeption her so geschaffen ist, die aktive, kreative Betätigung seiner Mitglieder sowie eine Auftrittsmöglichkeit für Künstler im Rahmen kleinerer Veranstaltungen zu ermöglichen; Realisieren von Möglichkeiten zur Abhaltung größerer Veranstaltungen; Schaffung von Probemöglichkeiten etc.)." Als ideelle Mittel zur Erreichnung des Vereinszwecks…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…Als ideelle Mittel dienen: Vorträge, Schulungen, Erstellen von Materialien für Schulungsmaßnahmen und Qualitätskontrolle. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: Beitrittsgebühren und Mitgliedbeiträge, Erträgnisse aus vereinseigenen Veranstaltungen und Unternehmungen, Spenden sowie sonstige Zuwendungen. §4 Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereines gliedern…

UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…als örtliches Kommunikationszentrum und als festen Bestandteil des Kärntner Kulturgutes. 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes: 1) Der Vereinszweck soll durch die in Absatz 2) und 3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. 2) Als ideelle Mittel dienen: a) Aktivitäten im Bereich Marketing, Öffentlichkeitsarbeit…

UFSL RV/1475-L/10Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Die Führung des Vereines beruht auf ideeller Basis und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung. § 3 Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes: Der Vereinszweck soll durch die in Absatz (2) und (3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen…

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

… 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Erhaltung Audiovisueller Kulturgüter. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO. § 3 Ideelle Mittel Der Erlangung des Satzungszweckes dienen folgende ideellen Mittel: a) Aufbau eines Archivs…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…ideelle Mittel dienen: a) Marketingmaßnahmen, wie zB Werbung, etc., b) Vorträge und Versammlungen, c) Informationsveranstaltungen, d) Herausgabe von Publikationen, e) Beratung der Mitglieder. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, b) Marketingbeiträge, c) Erträgnisse aus Veranstaltungen und / oder vereinseigenen…

UFSW RV/1806-W/04Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung, gesetzliche Anforderungen an den Inhalt der Rechtsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Steuerpflicht gemäß § 21 Abs. 2 KStG auf diejenigen Einkünfte erstrecke, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben werde. Dies treffe vorliegendenfalls auf vereinnahmte Kapitalerträge im Betrag von € 477,26 zu, hinsichtlich derer Kapitalertragsteuer im Betrag von € 119,32 erhoben worden sei. Gemäß § 24…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…wenn die Subventionszusage konkret für Angelegenheiten des Hilfsbetriebes gemacht werde. Eine bloß allgemein erteilte Subventionszusage habe die Zuordnung zum ideellen Vereinszweck zur Folge. Da im gegenständlichen Fall ohne Berücksichtigung der Subventionen - eine konkrete Subventionszuordnung liege nicht vor - in allen Jahren die Liebhabereivermutung nicht widerlegt werden…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…Die ideellen Mittel der Betätigung könnten in der Durchführung von Vorträgen, Führungen, Ausstellungen usw., aber auch in der Förderung (Ermöglichung) eigener künstlerischer Betätigung bestehen. Es lägen daher die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit iSd. §§ 34 und 35 BAO vor. Der Verein bezwecke nicht die Förderung einer…

UFSL RV/1718-L/02Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der mildtätigen Zwecken dient
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…der psychisch beeinträchtigten Menschen. § 3 Aufgaben (ideelle Mittel) 1. Zur Erreichung der Ziele des Vereins sind vor allem folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Sammlung von Grundlagen zur Klärung der Gesamtsituation psychisch beeinträchtigter Menschen in der menschlichen Gesellschaft und Erarbeitung von Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern. …

UFSW RV/0522-W/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein (für "Pannen im Haushalt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Besonders werde auf die Konstruktion "ÖAMTC" verwiesen: Der Verein ÖAMTC fungiere als Träger ideellen Leistungen und erbringe diese auch. Die anderen Leistungen wie Pannenhilfe etc. werden von einer der mehreren ausgelagerten Körperschaften (im Wesentlichen GmbH) erbracht. Nicht anders sei aber die Konstruktion beim Verein Bw…

UFSW RV/2024-W/09Mitgliedsbeiträge für einen Swingerclub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen sowie Gegenständen zur integrativen Freizeitgestaltung aller Art, welche geeignet sind die zwischenmenschlichen Beziehungen zu pflegen und zu fördern." Gemäß § 3 der Statuten soll der beabsichtigte Vereinszweck durch folgende ideelle Tätigkeiten verwirklicht werden: Kommunikation über das Vereinsziel; (Veranstaltungen, Reisen und Vorträge…

UFSI RV/0439-I/06Abgabenrechtliche Begünstigungen für einen Verein mit mangelhafter Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (ein Verein) wurde im Jahr 1993 gegründet. Der Verein bezweckt nach § 2 der Statuten die gemeinnützige Organisation und die Durchführung von Theateraufführungen durch Laien (Freilichtspiele, Kulturpflege). Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen nach …

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

…kirchliche Zweck lediglich die ideelle Grundlage für die mildtätige Tätigkeit der Körperschaft darstellt? 2) Erfüllt eine Körperschaft die formalen Voraussetzungen des § 4a Z 4 lit a EStG wenn diese in Umsetzung der Vermögensbindungsverpflichtung des § 39 Z 5 BAO eine Übertragung des Vereinsvermögens ausschließlich an die…

UFSW RV/0956-W/10Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Statutenmängel, Betätigungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…die bisher in § 2 angeführten ideellen bzw. materiellen Mittel klar vom Zweck getrennt angeführt sein. Eine Zweck-Mittel-Vermischung ist begünstigungsschädlich. Es wird daher festgestellt, dass die im Zeitpunkt des Antrages geltenden Statuten des Bw. hinsichtlich des Vereinszweckes sowie der eingesetzten Mittel, entgegen den Argumenten…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Feststellungengetroffen: Der Verein "ab" wurde im Juli 1985 gegründet (siehe Dauerbelege im V-Akt). Der Zweck des Vereines, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet war, bestand darin, den Fremdenverkehr in der damaligen Marktgemeinde X und Umgebung zu fördern. Der Vereinszweck sollte mit ideellen und materiellen…

UFSW RV/3227-W/08Die ausschließliche und gemeinnützige Betätigung muss in der Satzung ausdrücklich zum Ausdruck kommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…soll weiters unter anderem durch folgende ideelle Mittel erreicht werden: a) Betrieb einer Projektewerkstatt ("Projektewerkstatt") zur Umsetzung des Stiftungszwecks; b) Verwaltung der Projektanlagen in Z. und der Projektanlagen integrierter Hilfsprojekte; c) Ankauf landwirtschaftlicher Liegenschaften und Bereitstellung derselben für die Zwecke der gemeinnützigen Vereine "X" und …