…anderen Änderungen die Kürzung der Vorsteuer für die Anschaffung eines Pkw Audi A6 hervor. In Tz 6 des zitierten Berichtes wird dazu ausgeführt, dass im November 2006 ein neuer Audi Avant A6 angeschafft und als Hotelwagen deklariert worden sei. Die Jahreskilometerleistung habe 25.000 betragen…

…dem Fahrtenbuch vor, bei den restlichen 32 sei bei den beiden Kfz meistens gar keine Fahrt - weder betrieblich noch privat - an diesen Tagen eingetragen. Daraus sei zu schließen, dass das Ausmaß einer Nutzung als Hotelwagen von 80 % der Gesamtnutzung nicht erreicht werde. Der Vorsteuerabzug sei…

…dem für das Streitjahr 1995 anzuwendenden § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 der Vorsteuerabzug zu. Zu den Fahrzeugen, die dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen, zählen auch Hotelwagen (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, § 12 Tz. 330/3). Streit besteht…

…Mietwagen nach den Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 85/1952) oder in den Rahmen des Unternehmens fallen (zB Hotelwagen). Der Unternehmenszweck des Bw. sei die Erstellung von Gutachten, der eigentliche Unternehmenszweck demnach nicht die Personenbeförderung. Nach der Rechtsprechung sei unter gewerblicher Personenbeförderung die tatsächliche Ausübung der Beförderung…

…bei dieser Fahrzeugart den notwendigen Nutzungsanteil in Frage stelle. Überdies werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe von Hotelwagen unerheblich sei, ob den Hotelgästen ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt werde. Somit könnten nicht alle nicht verrechneten Fahrten als…

…denen zufolge die Bf. Vorsteuern und die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für PKWs als Hotelfahrzeuge zu Unrecht geltend gemacht habe, obwohl die Fahrzeuge nicht (mehr als zu 80 %) als Hotelwagen, sondern vielmehr als Privatfahrzeuge genutzt worden seien. Der Tatvorsatz sei schon durch die Tat(en…

…GZ. 12g/6 Standort: D. an der W.: Anschrift: 5-7, A xxxxD. an der W. REGISTER. 315 Gewerberegisternummer: 12hGewerbeart: freies Gewerbe Gewerbeinhaber: Zuname: X.Vorname: V.geboren am 1Gewerbewortlaut: Hotelwagengewerbe Gewerbeberechtigung: Entstehung: 04. 09. 1980 Bescheid: Bezirkshauptmannschaft Y.Ausgestellt am 24. 10. 1980, GZ…

…VwGH 06.04.1988, 87/13/0131; VwGH 28.05.1986, 85/13/0125). Würde die Beförderung von Hotelgästen zu Ausflugsfahrten als Beförderungsleistung des Hotelwagen-Gewerbes anzusehen sein, bedürfte es auch keineswegs der Aussage (NoVAR Rz. 197), dass solche Fahrten - über die in § 3 Abs…

…Zu den Fahrzeugen, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen, zählen beispielsweise Taxis, Hotelwagen, Rettungsfahrzeuge etc., also Kraftfahrzeuge, die unter Beistellung eines Fahrzeugführers für Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung zum Einsatz gelangen. Unternehmensgegenstand der X GmbH ist indes die gewerbliche (kurzzeitige) Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Fahrers…

…87/13/0131; VwGH 28.05.1986, 85/13/0125). Würde die Beförderung von Hotelgästen zu Schiliften, Bädern udgl. als Beförderungsleistung des Hotelwagen-Gewerbes anzusehen sein, bedürfte es auch keineswegs der Aussage (NoVAR Rz. 197), dass solche Fahrten - über die in § 3 Abs. 1 Z…

…Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Gästewagengewerbe mit einem Pkw bis zu neuen Sitzplätzen". Der Berufungswerber gab an, er verwende den Pkw als Hotelwagen für die Gästebeförderung. Es handelt sich dabei zum einen um die Beförderung von Beherbergungsgästen des Hotelbetriebes und zum anderen um die Verwendung zur…

…Teilstrich 3 EStG 1988. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Fahrschulkraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugen, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung (Taxis, Hotelwagen und Rettungsfahrzeuge) dienen. Eine Ausnahmeregelung für die gewerblichen Vermietung von PKW`s, ist aber bei der Regelung der Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG nicht…

…Unternehmenszweck bildet (Taxis, Mietwagen nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl Nr 85/1952) oder in den Rahmen des Unternehmens fallen (zB Hotelwagen). Bei einer Arbeitskräfteüberlassung stellt ein Unternehmen einem anderen gegen Entgelt Dienstnehmer zur Arbeitsleistung zur Verfügung, wobei dieses weiterhin Arbeitgeber dieser Dienstnehmer bleibt, wenn es die…

…der bereits mehrfach entschieden habe, dass nicht jedes Mal für die Zurverfügungstellung eines Fahrzeuges ein gesondertes Entgelt verlangt werden müsse. Hingewiesen werde etwa auf den Beschwerdefall des "Hotelwagens". Entscheidend sei vielmehr, dass das Fahrzeug tatsächlich gewerblich für die begünstigten Zwecke eingesetzt werde. Steuerberater Gruber legte…