…des Vereinszweckes zustande gekommen. Der Verein lebe die §§ 35 bis 44 BAO. Die Tätigkeit sei ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb, daher falle keine Umsatzsteuer an. Der Bw. müsse den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 bekämpfen, da die Einkünfte ihm zugerechnet worden seien. Der Bw. habe vom Verein…

…Ansuchen betreffend "Veranlagung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 2001" mit der Begründung, dass bei gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreiten unentbehrlichen Hilfsbetrieben die Nichtabgabe einer Befreiungserklärung zur endgültigen Belastung mit Kapitalertragsteuer führe, ab. Ein gleich lautender Bescheid vom 30…

…stehen zweifellos in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen abgabepflichtigen Betrieben, da das Angebot zu ortsüblichen Konditionen erfolgte. Da neben diesen Tätigkeiten im Rahmen des Beschäftigungsbetriebes jedoch auch sozialpädagogische Betreuung der Beschäftigten erfolgte, könne von einem entbehrlichen Hilfsbetrieb gem. § 45 Abs. 1 BAO ausgegangen werden. In der…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…Jahresabschluss) und unter Berücksichtigung eines Verlustabzuges von € 14.043,17 mit € 1.501,56 fest. In der Berufung gegen den dahingehend erlassenen Körperschaftsteuerbescheid wird ausgeführt, dass es sich beim Betrieb der Behindertentagesstätten um einen typischen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handle, da die Voraussetzungen erfüllt seien…

…eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß § 45 Abs. 3 BAO, die über einen unentbehrlichen bzw. entbehrlichen Hilfsbetrieb hinausgehe. Es deuten alle Umstände darauf hin, dass die geringen Gewinne keine Zufallsgewinne darstellen, sondern durch steuerliche Gestaltung auf ein geringes Maß reduziert worden seien. Im Jahr 2001 seien Sparbücher…

…Einnahmen her' um einen Bestandteil des Vereines, ohne den der Vereinszweck nicht erreicht werden könne, bzw. die Kantine stelle einen zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Verwirklichung des Vereinszweckes, nämlich die Förderung und Ausübung des Körpersportes nicht…

…sei. Zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen sowie zur Absicherung derselben besitze der Bw. einige Bankkonten sowie ein Depot. Die vereinnahmten Zinserträge daraus seien dem vom Bw. betriebenen unentbehrlichen Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO zuzurechnen und stellten demnach Einnahmen eines inländischen Betriebes dar. Auf Grund…

…erwerbswirtschaftlichen Bemühung seien, habe das Finanzamt ohnehin schon entschieden. Stünde die erwerbswirtschaftliche Aktivität im Vordergrund, so läge kein "entbehrlicher Hilfsbetrieb", sondern ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, was aber wegen der engen Bindung an Sinn und Zweck des Vereins nicht der Fall sei. Die aufgelisteten Einnahmen…

…erklärten Besteuerungsgrundlagen führten. In den berufungsgenständlichen Jahren ging das Finanzamt also im Veranlagungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der BAO davon aus, dass unentbehrliche Hilfsbetrieben vorgelegen seien. Deshalb wurde die Körperschaftsteuerpflicht verneint und die Umsatzsteuer gemäß § 10 Abs.2 Z 7 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von…

…Nebenbetrieb. Der land- und forstwirtschaftliche Nebenbetrieb ist ein Gewerbebetrieb, der auf Grund seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung und seiner wirtschaftlichen Bedeutung dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSe. Hilfsbetriebes untergeordnet ist. Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, wobei Umsatz und Gewinn Anhaltspunkte sein können, ob…

…beinhalteten Themenschwerpunkten nach einem Stundenplan ablaufenden Unterricht mit Praxisbezug. Zur Erreichung des Vereinszieles sei die Abhaltung von Kursen bzw. der Kursbetrieb ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb. Durch den Betrieb der Erwachsenenbildung sei somit kein Verstoß gegen die Ausschließlichkeit als auch die Unmittelbarkeit der Förderung begünstigter Zwecke gegeben…

Die vom Verein ins Treffen geführte Feststellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Verordnung der BMAG, BGBl. II 1999, 248, wonach er eine Einrichtung sei, die Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs…

…es sich bei den Heimbetrieben des Bw. nicht um einen Hoheitsbetrieb handle, stufte allerdings diese Betriebe als unentbehrliche Hilfsbetriebe im Zusammenhang mit einer gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 körperschaftsteuerbefreiten gemeinnützigen Zweckverfolgung ein und versagte somit die Zuerkennung der geltend gemachten Prämien gemäß § 24 Abs…

…der Abfallsammlung weniger als 25 % der Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausmachen, der Mitteleinsatz sei aber jedenfalls untergeordnet. Der erzeugte Humus werde ausschließlich im eigenen Betrieb verwendet. Nach der Literatur läge im gegenständlichen Fall ein Hilfsbetrieb vor. Über Vorhalt der Berufungsentscheidung UFS 30. 3…

…geschaffen werde. Die Höhe des Umsatzes zeuge von der erfolgreichen Tätigkeit des Bw. zur Erreichung ihres ideellen Zweckes. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb sei jener von einer begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft geführte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der definierten begünstigten Zwecke eingestellt sei (§…

…Insoweit stellten daher die angeführten Veranstaltungen des Bw., die seinen Darstellungen nach sinngemäß der unmittelbaren Verwirklichung des Vereinszwecks dienten, keineswegs allenfalls einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb repräsentierenden "Konzerte" in ausschließlicher Verfolgung der Förderung der Kunst dar (vgl. etwa Renner in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine10…

…gehören. Werde jedoch die Abgabe der Befreiungserklärung verabsäumt, so werde die entrichtete Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer angerechnet. Bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben, die gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind und daher nicht zu dieser veranlagt werden…

…entgeltliche Abgabe von Büchern, Erträge aus geselligen Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnisse, Errichtung eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes zur praktischen Erprobung der erworbenen Kenntnisse. § 4 der Statuten unterscheidet u.a. ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und vom Vorstand als solche…

…Erteilung Voraussetzung, dass ohne Absehen von der Abgabepflicht der vom Rechtsträger verfolgte begünstigte Zweck vereitelt oder gefährdet wäre. Aufgrund der zu erwartenden hohen Umsatzsteuernachzahlungen beim unentbehrlichen Hilfsbetrieb Seniorenwohnheim bei Wegfall der Gemeinnützigkeit könne davon ausgegangen werden, dass der begünstigte Zweck zumindest wesentlich gefährdet wäre, weshalb…