…zweiten Fall des § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG subsumierbar: Nach gegebener Sachlage kommt in Ansehung des Umstandes, dass es sich beim Herkunftsland (=Ort, von dem aus die Waren an den im Zollgebiet ansässigen Bw geliefert wurden) der in Rede stehenden Zigaretten, nämlich den Kanarische…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des…

…sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen. Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie…

…im Wesentlichen aus, steuerlich müsse er so behandelt werden, als hätte er seinen früheren Wohnsitz im Herkunftsland Österreich beibehalten. Demzufolge möge ihn das Finanzamt Innsbruck als unbeschränkt steuerpflichtig führen. Während für die Jahre 2008 und 2009 Einkommensteuererklärungen bei beschränkter Steuerpflicht abgegeben wurden, wurde am 29…

…Entscheidungsgründe Wie einem Schreiben des Berufungswerbers (Bw.) vom 8.5.2008 an den Stadtschulrat für Wien zu entnehmen ist, befanden sich seine Kinder Ca und Mi ab Juli 2006 gemeinsam mit der Ehegattin und der Kindesmutter in deren Herkunftsland P. und besuchten dort die Schule…

…02. 2006 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. mit der Begründung ab, dass ausländische Studenten nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weiter zum Haushalt der Kindeseltern im Herkunftsland gehören würden. 1.3. In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, er…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26.3.2009 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil er nach mehrfachen Interventionen in seinem Herkunftsland die Beischaffung jener ärztlichen Bestätigung erwirken habe können, welche sein Krankheitsbild im 18…

…Schülerin an der HLW Hotel- und Touristikfachschule Y., wegen Repetierung des Schuljahres entschlossen habe, für die Dauer eines Schuljahres im Herkunftsland Brasilien an einem Spezial Kolleg weiter zu studieren, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. November 2008 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate…

…hat der Bw. berufen und eingewendet, die Tochter sei noch im schulpflichtigen Alter zu Ausbildungszwecken in das Herkunftsland gezogen. Sie hätte zuerst die allgemein bildende höhere Schule besucht und im Anschluss daran StudRicht studiert und dieses Studium im Juni 2007 erfolgreich beendet. In den Weihnachts…

…Kreditzinsen seien nicht zuordenbar, denn sie könnten auch für andere Anschaffungen (Privatwohnung der Bw, Immobilien im Herkunftsland der Bw) verwendet worden sein. Rechnungen der Firma PE GmbH über gesamt 961.394 ATS aus 1994 seien nicht überprüfbar, und deren erstmalige Vorlage im Jahr 2012 lege…

…beigestelltes Quartier in Arbeiterquartier. Der Bw. besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Seinen Familienwohnsitz hatte der Bw. in seinem Herkunftsland, in welchem seine Familie - bestehend aus seiner Ehefrau, seinem Sohn, seiner Schwiegertochter und drei Enkelkindern - die von ihm wirtschaftlich abhängig ist, auf einem Bauernhof…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…

…und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende…