…d.h. ob allenfalls eine "Heilung" iSd Art.859 ZK-DVO eingetreten ist. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist die "Verfehlung" (bzw. Pflichtverletzung) als "nicht bewilligter Ortswechsel" unter den im Art.859 Zi.5 ZK-DVO normierten Tatbestand zu subsumieren. Fest steht in diesem Zusammenhang auch…

…im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht entgegengetreten ist, sondern diesbezüglich lediglich auf die "Heilung" (iSd Art. 859 ZK-DVO) verwiesen hat, an. Gem. Art. 859 ZK-DVO gelten die in den Z 1 bis 10 beschriebenen Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Absatz 1 Zollkodex als Verfehlungen…

…Bf im Rechtsbehelfsverfahren nicht entgegengetreten ist, sondern diesbezüglich lediglich auf die "Heilung" (iSd Art.859 ZK-DVO) verwiesen hat, an. Gem. Art.859 ZK-DVO gelten die in den Z. 1 bis 10 beschriebenen Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Absatz 1 Zollkodex als Verfehlungen…

…im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht entgegengetreten ist, sondern diesbezüglich lediglich auf die "Heilung" (iSd Art.859 ZK-DVO) verwiesen hat, an. Gem. Art.859 ZK-DVO gelten die in den Z. 1 bis 10 beschriebenen Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Absatz 1 Zollkodex als Verfehlungen…

…Heilung" iSd Art.859 ZK-DVO bei unzulässigem Binnenverkehr). Derselbe Aspekt war im Übrigen auch im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zu beachten und hätte ein allenfalls inzwischen bzw. nachträglich (d.h. im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens) erbrachter Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.859 ZK-DVO…

…scheidet eine Heilung aus (Witte Zollkodex 3, Artikel 204 Rz.52). Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass es in der vom Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, um die Feststellung der Heilbarkeit iSd. Artikel 859 ZK-DVO von…

…wieder eingelagert oder mit T1 wieder ausgeführt worden sind. Da damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 859 erster Strich ZK-DVO nicht erfüllt wird, kann dieser Umstand auch zu keiner Heilung der Zollschuld führen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde der Erfolg…

…wieder eingelagert oder mit T1 wieder ausgeführt worden sind. Da damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 859 erster Strich ZK-DVO nicht erfüllt wird, kann dieser Umstand auch zu keiner Heilung der Zollschuld führen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde der Erfolg…

…wieder eingelagert oder mit T1 wieder ausgeführt worden sind. Da damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 859 erster Strich ZK-DVO nicht erfüllt wird, kann dieser Umstand auch zu keiner Heilung der Zollschuld führen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde kein Erfolg…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…gleichermaßen. Klassisches Beispiel ist die Heilung gemäß Art 859 ZK-DVO, die nur bei Zollschulden nach Art 204 ZK greift (siehe Witte, Zollkodex5 Vor Art 201 Rz 23 und 24). Somit scheidet im streitgegenständlichen Fall auch die Anwendung des Art 859 ZK-DVO aus. Unberührt…

…er keine Verzollungspapiere mit hatte. Damit hat der Bf aber bewusst eine unrichtige Erklärung abgegeben und somit zumindest grob fahrlässig gehandelt. Damit scheidet jedoch die Anwendung der Bestimmung des Art. 905 ZK-DVO aus, ohne dass auch noch geprüft werden muss, ob es sich überhaupt…

…gewertet werden dürfe. Der Bf. brachte weiters für seinen Standpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Heilung der Zollschuld nach Art 859 ZK-DVO vor und beantragte die Erstattung des mitgeteilten Abgabenbetrages. Über die Beschwerde wurde erwogen: Am 6. März 2000 wurde beim Zollamt Linz…

…Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK" bezeichnet ist, einerseits das Begehren um Verlängerung der bereits verstrichenen Antragsfrist und andererseits das Begehren um Erlass der näher bezeichneten Zollschuld nach Art. 239 ZK i.V.m. Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO auf Grund…

…abgeholt. Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurden die einzelnen Warenposten mangels Vorliegen eines Zollwertes im Sinne des Art. 29 ZK (Transaktionswert) für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenberechnung mit den in dem Abgabenbescheid beiliegenden Berechnungsblättern aufgeführten im untersten Bereich angesetzten Werten im Wege der…