…d.h. ob allenfalls eine "Heilung" iSd Art.859 ZK-DVO eingetreten ist. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist die "Verfehlung" (bzw. Pflichtverletzung) als "nicht bewilligter Ortswechsel" unter den im Art.859 Zi.5 ZK-DVO normierten Tatbestand zu subsumieren. Fest steht in diesem Zusammenhang auch…

…im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht entgegengetreten ist, sondern diesbezüglich lediglich auf die "Heilung" (iSd Art. 859 ZK-DVO) verwiesen hat, an. Gem. Art. 859 ZK-DVO gelten die in den Z 1 bis 10 beschriebenen Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Absatz 1 Zollkodex als Verfehlungen…

…Bf im Rechtsbehelfsverfahren nicht entgegengetreten ist, sondern diesbezüglich lediglich auf die "Heilung" (iSd Art.859 ZK-DVO) verwiesen hat, an. Gem. Art.859 ZK-DVO gelten die in den Z. 1 bis 10 beschriebenen Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Absatz 1 Zollkodex als Verfehlungen…

…im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht entgegengetreten ist, sondern diesbezüglich lediglich auf die "Heilung" (iSd Art.859 ZK-DVO) verwiesen hat, an. Gem. Art.859 ZK-DVO gelten die in den Z. 1 bis 10 beschriebenen Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Absatz 1 Zollkodex als Verfehlungen…

…Heilung" iSd Art.859 ZK-DVO bei unzulässigem Binnenverkehr). Derselbe Aspekt war im Übrigen auch im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zu beachten und hätte ein allenfalls inzwischen bzw. nachträglich (d.h. im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens) erbrachter Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.859 ZK-DVO…

…Zutreffen des Falles a) die Zollschuld für die J. gemäß Art.204 Abs.1 lit.a ZK entstanden ist und für deren Heilung iSd Art. 859 Unterabsatz 1dritter Gedankenstrich Fallgruppe 6 Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO), keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten an der Zollschuldentstehung vorliegen darf…

…16/0097). Anders als Art 204 ZK sieht Art 203 ZK keine Heilung von Pflichtverletzungen vor. Es bedurfte daher keiner Überlegungen, ob die Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO erfüllt sind. Gemäß Art 203 Abs 3 erster Anstrich ZK wird jeder Zollschuldner, der durch sein…

…scheidet eine Heilung aus (Witte Zollkodex 3, Artikel 204 Rz.52). Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass es in der vom Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, um die Feststellung der Heilbarkeit iSd. Artikel 859 ZK-DVO von…

…wieder eingelagert oder mit T1 wieder ausgeführt worden sind. Da damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 859 erster Strich ZK-DVO nicht erfüllt wird, kann dieser Umstand auch zu keiner Heilung der Zollschuld führen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde der Erfolg…

…wieder eingelagert oder mit T1 wieder ausgeführt worden sind. Da damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 859 erster Strich ZK-DVO nicht erfüllt wird, kann dieser Umstand auch zu keiner Heilung der Zollschuld führen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde der Erfolg…

…wieder eingelagert oder mit T1 wieder ausgeführt worden sind. Da damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 859 erster Strich ZK-DVO nicht erfüllt wird, kann dieser Umstand auch zu keiner Heilung der Zollschuld führen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde kein Erfolg…

…Unbeschadet dessen scheitert eine Heilung nach Art. 859 ZK, weil sich die Bf. das grob fahrlässige Verhalten ihres Fahrers zurechnen lassen muss (Art. 859 zweiter Anstrich ZK-DVO). Der Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S.d. Art. 859 zweiter Anstrich ZK-DVO stimmt mit dem…

…unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, sind abschließend durch Art. 859 ZK-DVO geregelt. Bei einem unzulässigen Binnenverkehr scheitert die Heilung einer Pflichtverletzung regelmäßig daran, dass die Zollbehörden keine Möglichkeit haben, entsprechende Bewilligungen zu erteilen (Witte, Zollkodex6, Art…

…16/0097). Anders als Art 204 ZK sieht Art 203 ZK keine Heilung von Pflichtverletzungen vor. Es bedurfte daher keiner Überlegungen, ob die Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO erfüllt sind. Gemäß Art 203 Abs 3 erster Anstrich ZK wird jeder Zollschuldner, der durch sein…

…der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.“ Art. 859 ZK-DVO lautet: „Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…

…Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht. Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt…