…Höhe von 136,66 € für den Zeitraum von 12. November 2009 bis 27. April 2010 festgesetzt. Das Nichtvorliegen eines rechtswirksamen Bescheides kann mit dem berufungsgegenständlichen Vorbringen nicht aufgezeigt werden. Es mag zwar ein Zustellmangel vorliegen, der jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz saniert ist. Unterlaufen bei…

…in seiner Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.8.1995, 95/05/0196 und 5.10.1994, 94/15/0001) davon aus, dass durch die Weitergabe des Schriftstückes an einen anderen Adressaten auch ihm gegenüber eine Heilung eines Zustellmangels gem. § 7 ZustG erfolgt. § 7 ZustG stellt nämlich…

…keinen der einzelnen sechs Miteigentümer bzw. Bw. adressiert und gerichtet. Die in der Berufung nur in den Raum gestellte Heilung eines Zustellmangels (§ 7 Abs. 1 Zustellgesetz) kommt daher nach Ansicht der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht in Frage. Außerdem wurde in der Berufung…

…255). Die Heilung eines Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen iSd § 7 Abs. 1 ZustellG kann bei rechtswidriger Zustellung einer schriftlichen Erledigung an den Vollmachtgeber anstatt an den Zustellungsbevollmächtigten nur dann bejaht werden, wenn der Zustellungsbevollmächtigte in den Besitz des Originals der schriftlichen Erledigung kommt (VwGH v…

…alle Schriftstücke davon betroffen gewesen wären. Abgesehen davon lässt sich eine im Computer gespeicherte Adresse auch leicht ändern. Infolge Heilung eines allfällig unterlaufenen Zustellmangels durch die erwiesenermaßen erfolgte Ausfolgung des Schriftstückes durch das Postamt kann es auch dahingestellt bleiben, ob die Zustellung in der R126…

…0082). Wird als Empfänger eine Person bezeichnet und dieser zugestellt, die weder gesetzlicher Vertreter noch Zustellungsbevollmächtigter ist, so äußert diese Zustellung keine Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass…

…Bescheid vom 29. 06. 2004 keine Rechtswirkung erlangen, da die Möglichkeit der Heilung eines Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukomme durch die Novelle des Zustellgesetzes mit Wirkung ab 1. 03. 2004 beseitigt worden…

…0082). Wird als Empfänger eine Person bezeichnet und dieser zugestellt, die weder gesetzlicher Vertreter noch Zustellungsbevollmächtigter ist, so äußert diese Zustellung keine Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass…

…die Personengesellschaft zu richten gewesen wäre, sondern an eine für die Personengesellschaft vertretungsbefugte Person hätte zugestellt werden müssen (vgl. VwGH vom 22.3.2000, 98/13/0168 und vom 20.3.1989, 88/15/0131). Auch die Heilung eines Zustellmangels im Sinne des § 7 ZustellG…

…0320). Eine Heilung eines Zustellmangels aus dem Grunde des § 7 ZustellG wäre grundsätzlich möglich, erfolgte aber nur gegenüber jenem der beiden Kuvertadressaten, dem das Schriftstück als ersten tatsächlich zukommt, weil - wie sich aus der bloß alternativen Wirksamkeit der Zustellverfügung ergibt - nur dieser Vorgang der Heilung…

…Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 Abs. 1 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt. War demgegenüber schon eine falsche Person in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet…

…angeführt war, sondern nur als Beteiligter, handelte es sich um mehr als einen Mangel in Zusammenhang mit der Zustellung. Eine allfällige Heilung eines Zustellmangels hätte also gar keine Auswirkung gehabt. G) Zum Nichtvertretensein der Beteiligten (und somit des Bw) durch die 3. Geschäftsherrin, durch deren…

…ist. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Demnach ist die Heilung eines Zustellmangels in derartigen Fällen möglich. Ritz führt zur oben zitierten Bestimmung des § 93 Abs. 2 BAO (Ritz, aaO …

…verhinderte die Heilung eines Zustellmangels durch späteres, tatsächliches Zugehen an einen in der Zustellverfügung nicht genannten Zustellungsbevollmächtigten. Im Geltungsbereich dieser Norm waren Zustellungen an Vertreter im Sinne des § 81 BAO daher nur wirksam, wenn die betreffende Person auch in die Zustellverfügung aufgenommen wurde. Eine fehlerhafte…

…Heilung von Zustellmängeln und nicht der in § 11 Abs. 1 ZustG verwiesenen ausländischen Rechtsnormen sieht der VwGH darin, dass die Bestimmung des § 11 Abs. 1 ZustG anordnet, dass Zustellungen im Ausland nach den dort verwiesenen Bestimmungen vorzunehmen sind. Daraus ist zu entnehmen, dass der - einen…

…Stille bzw die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille zustellbevollmächtigt worden sein, weil eine diesbezüglich für die jeweilige Personenmehrheit handlungsfähige Person (Vertreter gemäß § 81 BAO) nicht existiert hat (vgl Punkte K und L), sodass die Heilung eines Zustellmangels iSd zweiten Satzes des § 9 Abs. 3 ZustellG unmöglich…

…3 ZustellG verhindert die Heilung eines Zustellmangels durch späteres, tatsächliches Zugehen an einen in der Zustellverfügung nicht genannten Zustellungsbevollmächtigten. Zustellungen an Vertreter im Sinne des § 81 BAO sind daher nur wirksam, wenn die betreffende Person auch in die Zustellverfügung aufgenommen wurde. Eine fehlerhafte Zustellverfügung führt…

…so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen (Abs. 3 leg. cit). Die Möglichkeit einer Heilung eines Zustellmangels hinsichtlich des Zustellungsbevollmächtigten (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I 2004/10…

…2011/16/0230, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde als unbegründet ab. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war wieder die Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses. In diesem Fall war nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses - allenfalls nach Heilung eines Zustellmangels - wirksam zugestellt worden. Gemeinsam und…

…vertretungsbefugte Person auch in die Zustellverfügung aufgenommen wurde (VwGH 22.03.2000, 98/13/0168). Änderungen des Zustellungsbevollmächtigten sind für den Berufungszeitraum im Feststellungsakt (aber auch im AIS) nicht ersichtlich. Auch die Heilung eines Zustellmangels im Sinne des § 7 ZustG idF vor BGBl 2004/10 …