…diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbringt (u.a. VwGH18.4.2007, 2006/13/0120). Ein Anspruch auf Geldunterhalt spielt bei der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 in Verbindung mit Abs. 5 erster Satz keine Rolle (VwGH 15.12.2009…

…5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a) bzw. (lit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juni 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…der vorliegenden Meldungen wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber sein Begehren weiterhin aufrecht und führte sinngemäß aus: Die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes zur Mutter sei nur scheinbar auf dem Papier gegeben und entspreche nicht den realen Lebensumständen…

…Erklärung gedrängt worden. Vorgelegt wurden Belege über die Aufwendungen, die die Berufungswerberin für die Kinder tätigte. In der Folge forderte das Finanzamt unter Hinweis darauf, dass für die Haushaltszugehörigkeit eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblich sei, eine Aufklärung darüber, ob eine solche in den maßgeblichen Monaten…

…Familienbeihilfe begründet, wenn keine andere Person diesen Anspruch wegen gemeinsamer Haushaltsführung hat. Ebenso ist es ohne Bedeutung, dass die Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater nur deshalb zwei Jahre angedauert hat, weil die Entscheidung über die Obsorge nicht früher ergangen ist, da nur die tatsächlichen Verhältnisse, nicht die…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 22.10.1971, Z. 336/70, ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ist, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbetrag) für die Zeit v. 1. Dezember 2000 bis…

…abweisliche Berufungvorentscheidung vom 26. November 2011 wurde wie folgt begründet: Das Finanzamt gehe davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter durch die vorübergehenden Aufenthalte im Haushalt der Bw nicht aufgehoben werde. Die Enkelin habe bei ihrer Einvernahme angegeben, sie wohne an…

…FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. März 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. März 2013, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012…

…berücksichtigt. Im Berufungsfall lag jedenfalls eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Kind und seiner Mutter vor. In diesem Sinn sei auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen: für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht das Erziehungsrecht. Wie…

…nächtigen. Dadurch wurde die o.a. Vereinbarung von den Kindern oft unterwandert und für ihre momentanen persönlichen Interessen eingesetzt. Entscheidend für die Haushaltszugehörigkeit ist allerdings nicht die Anzahl der Nächtigungen, sondern der tatsächliche Lebensmittelpunkt und die Hauptversorgung der Kinder. Diese waren - wie o.a. Ausgaben…

…zurückgefordert. Diese hat gegen diesen Rückforderungsbescheid Berufung eingelegt. Grundsätzlich hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind überwiegend gehört. Daher ist vorerst die Haushaltszugehörigkeit zu überprüfen. Sollte festgestellt werden, dass das Kind bei keinem Elternteil mehr überwiegend haushaltszugehörig ist (z.B. auf…

…genannte Kind im hier betroffenen Rückforderungszeitraum seinem - in Österreich gelegenen - Haushalt angehört hätte. Vielmehr vermeint dieser seine Beihilfenanspruchsberechtigung für seinen Sohn trotz nicht gegebener Haushaltzugehörigkeit damit zu begründen, dass er in den Monaten Juli bis Oktober 2009 weiterhin für die Kosten seines Kindes aufgekommen wäre…

…Haushaltsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem…

…noch das Obsorgerecht. Beim Bezirksgericht Wr. Neustadt ist derzeit das Verfahren betreffend Obsorge noch in Bearbeitung. Da die Haushaltszugehörigkeit für den Anspruch auf Familienbeihilfe Vorrang hat, war die Berufung abzuweisen." Dagegen brachte die Bw: einen Vorlageantrag ein, in dem ergänzend ausgeführt wurde, dass sich der…

…und ihrer Mutter vor. Die Kinder gehörten zum Haushalt ihrer sie überwiegend betreuenden Mutter. In diesem Sinn sei auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen: für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht das Erziehungsrecht. Selbst die Meldung…

…2010 arbeitet die Bw. in W.,W-Gasse, in der Apotheke K.. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich der bis einschließlich Mai 2010 bestehenden Haushaltszugehörigkeit der Bw. auf die im Folgenden angeführte Beweiswürdigung: Die Bw. arbeitete bis einschließlich 15…

…5 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…