Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. September 2009 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. August 2009 betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71) für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. April 2001 bis 31. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ob eine Haushaltsgemeinschaft (zwischen dem Berufungswerber und M. X.) bestehe, könne (vom Erhebungsorgan) nicht eindeutig beurteilt werden. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 hatte das Finanzamt dem Berufungswerber vorgehalten, auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes werde "bis zum Beweis des Gegenteils" von einer Haushaltsgemeinschaft des Berufungswerbers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juni 2009, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. Mai 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die beiden Kinder, jeweils für den Zeitraum vom 1. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Februar 2011, betreffend die Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…habe er für oben angeführte Jahre den Alleinverdienerabsetzbetrag bzw Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn MF beansprucht. Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei jedoch gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 das Bestehen einer aufrechten Haushaltsgemeinschaft. Korrespondierend dazu normiere Ziffer 3 lit b dieser Bestimmung…

…iSd § 1 Abs 4), nicht dauernd getrennt lebend und keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Neben dem zeitlichen Kriterium einer mindestens sechs Monate dauernden Beziehung, verlangt der Gesetzgeber ausdrücklich auch eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft. Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt darauf ab, dass…

…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Berufungswerberin steht seit 1.August 2005 wieder als Vertragsbedienstete…

…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Berufungswerberin steht seit 1.August 2005 wieder als Vertragsbedienstete…

…wegen "paranoider Schizophrenie, seit 30 Jahren", dies ab Eintritt der Behinderung, beantragt. Dazu vorgelegt wurden ua.: 1. "Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft", wonach die Bw sowie der Vater P seit 1. Jänner 1980 an der Adresse in Adr, mit Hauptwohnsitz gemeldet sind; 2. Beschluss des BG Adr1…

…Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Die Formulare E 401 und E 411 seien dem Antrag auf die Differenzzahlung beigelegt worden…

…Jänner 2003 sowie Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages zum 1. Jänner 2003: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber sind Ehegatten und leben in dauernder Haushaltsgemeinschaft. Ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse1. H Bw erwarb mit…

…Studiums, nach dessen Abschluss und während ihrer bis Ende Jänner 2007 dauernden Beschäftigung in Bludenz hatte sie den alleinigen Wohnsitz in Österreich. Hier wohnte sie in dauerhafter Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern in einer von den Eltern von deren Dienstgeber angemieteten ca. 100 m2 großen Wohnung…

…seien die Dienstnehmer dieser Organisation, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die mit dem Dienstnehmer in einer Haushaltsgemeinschaft leben, von den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ausgeschlossen. Die genannten Angehörigen seien jedoch ebenfalls nur dann ausgeschlossen, wenn sie nicht österreichische Staatsbürger…

…hat. Mit Schreiben vom 17. Juni 2010 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin unter Anschluss zweier Schreiben ihrer Vertreterin "um Klärung des Sachverhalts und Vorlage von Nachweisen, die eine bis Oktober 2009 bestehende Haushaltsgemeinschaft mit Ihnen und Ihrer Tochter ... im Haus GASSE1 beweisen", zu nachstehenden Vorhaltungen:…

…dem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf…

…dürfte die Bw. übersehen haben. Meldebestätigungen stellen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw. -zugehörigkeit) zu liefern (VwGH 23.02.1981, Zl. 1388/80). Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde…

…alle Ferienzeiten in Österreich verbringen. Da es sich somit nur um einen vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, wurde auch die Haushaltsgemeinschaft nicht aufgelöst." Das Finanzamt erließ am 24. November 2010 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung erkennbar insofern teilweise statt, als es den Rückforderungszeitraum auf…

…dem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf…

…einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf…