…Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend). C (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in…

…anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend, konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline vom 29. September 2008 - s nachfolgend). 3.) a. Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L…

…zur Erreichung des angeführten Zieles geeignet und gehe nicht über das hierzu erforderliche Maß hinaus (z.B. EUGH, Rs. Haribo/Salinen, Rn. 119f und Rn 122). 8.1. Von Seiten des FA wurde dazu auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch…

…Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittstaats zur Auskunftserteilung, als unmöglich erweise, die Auskünfte von diesem Staat zu erhalten. Dem EuGH war in der Rs Haribo die - nicht nach einzelnen Drittstaaten bzw. einzelnen Kapitalveranlagungen differenzierende - Vorlagefrage gestellt worden, ob Art 63 AEUV einer generellen nationalen Rechtsvorschrift…

…10 Abs 1 Z 5 KStG umfasst. C. Rechtslage für Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, Haribo und Saline, C-436/08 und C-437/08: (1) Auch Drittstaatsdividenden waren nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Berufung (11. März 2004) von der vollen Besteuerung erfasst…

…Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend, konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline vom 29. September 2008 - s nachfolgend). (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in…

…ausgesprochen, dass für Drittstaats-Portfoliodividenden die Anrechnungsmethode anzuwenden sei. Betreffend die Frage der wirksamen steuerlichen Kontrolle sei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Rs. Haribo) bzw. des VwGH-Erkenntnisses vom 17.4.2008, 2008/15/0064, hinsichtlich der Drittstaats-Portfoliodividenden aus Ländern mit einem…

…ausgesprochen, dass für Drittstaats-Portfoliodividenden die Anrechnungsmethode anzuwenden sei. Betreffend die Frage der wirksamen steuerlichen Kontrolle sei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Rs. Haribo) bzw. des VwGH-Erkenntnisses vom 17.4.2008, 2008/15/0064, hinsichtlich der Drittstaats-Portfoliodividenden aus Ländern mit einem…

…Tragen. In diesem Zusammenhang werde auf die beiden Vorabentscheidungsersuchen des UFS vom 29. September 2008 verwiesen, die derzeit beim EuGH als Rs C-436/08, Haribo, und Rs C-437/08, Österreichische Salinen, anhängig seien. Da demnach die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Besteuerung von ausländischen Drittstaat…

…zudem wie folgt aus: "Die Beschwerde bringt abschließend vor, als Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit werde vom EuGH die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle anerkannt (Hinweis auf das EuGH-Urteil Haribo Rn 69). Daher könne der Kapitalverkehrsfreiheit Verdrängungswirkung nur in Bezug auf Portfoliodividenden aus…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…Die das Rechtsmittelverfahren des Bw. fortführenden Erben sahen dagegen den in der Berufung vertretenen Standpunkt durch die aufgrund des angeführten EUGH-Urteils in den Rs. Haribo/Salinen ergangene Entscheidung des VwGH vom 25.Oktober 2011, 2011/15/0070 insofern bestätigt, als darin die volle Wirksamkeit…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnten die Berufungen zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend). D. (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…Essig", "Erdnüsse", "Bananen", "Nektarinen", "Rosinen", "Auer Tortenecken", "Pischinger Haselnu", "Schlagobers", Coca Cola", "Bacardi Rum", "Butterzopf", "Happy Day", "Oliven Kernl.", "Eierschwammerl", "Jungzwiebel", "Haribo", "Baguette", "Zuckermelone", "Heidelbeeren", "Schinkensemmel", "Marillen", "Erdäpfel", "Gouda Scheiben", "Ostereier handbemalt", "Dickmann's", "Karreespeck", "Krakauersemmel") wie auch über Adventkalender (3x), Lametta, Weihnachtsstern, Milchkanne, Seifenspender…