…um sie von der nochmaligen Begehung dieses Formfehlers abzuhalten. Die Bf hat dem Berufungsschreiben die erwähnten Unterlagen angeschlossen und unter dem Hinweis auf diese angeschlossenen Handelspapiere und auf zwei Zeugen, deren Einvernahme - die Bf hat das Beweisthema jedoch nicht näher umschrieben - im Wege der Rechtshilfe…

…speziell die Bw. - bekannt sei. Zudem seien sie zu befragen, wie die Ausgabe und Rücknahme der nichtverkauften Zeitungen (und vor allem mit wem) erfolgt sei. Ebenso seien vom Zeitungsvertrieb die entsprechenden Handelspapiere anzufordern, insbesondere Übernahmescheine, Lieferscheine, Auszahlungsbelege usw., um feststellen zu können, wer unterschrieben habe…

…lässt. Die Bezahlung dieses außergewöhnlich hohen Geldbetrages ist nur dann verständlich, wenn man bedenkt, dass im Zuge des streitgegenständlichen Beförderungsvorganges ein widerrechtlich verwendeter CMR-Frachtbrief, unrichtige Handelspapiere, eine gefälschte Bürgschaftsbescheinigung, ein illegaler Frachtführer, eine widerrechtlich verwendete Versandanmeldung und ein Beförderungsmittel mit gefälschten Kennzeichen mit dem…

…Die Annahme, die Fa. A . hätte ohne Auftrag der Bf. und ohne von dieser die notwendigen Handelspapiere erhalten zu haben, somit völlig eigenmächtig, die zollrechtliche Abfertigung der für die Bf. bestimmten und von dieser auch tatsächlich übernommenen Waren durchgeführt, würde wohl jeder Lebenserfahrung entbehren. Die…

…gepflogen worden, welche zum Ergebnis gehabt hätten, das jene Waren, welche in den von der Fa. U erstellten Handelspapieren als aus Litauen bzw. aus Zypern (als Handelsland) ausgeführt genannt gewesen seien, ihren tatsächlichen Ursprung in der Ukraine hätten, weil ermittelt habe werden können, dass die…

…HS 7312 gepflogen worden, welche zum Ergebnis gehabt hätten, dass jene in von der Ü , Sofia, erstellten Handelspapieren angeführten, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Stahldrahtseile der Pos. HS 7312 ihren eigentlichen Ursprung in der Ukraine gehabt hätten, wobei sich ergeben habe, dass das genannte…

…gepflogen worden, welche zum Ergebnis gehabt hätten, das jene Waren, welche in den von der Fa. U erstellten Handelspapieren als aus Litauen bzw. aus Zypern (als Handelsland) ausgeführt genannt gewesen seien, ihren tatsächlichen Ursprung in der Ukraine hätten, weil ermittelt habe werden können, dass die…

…HS 7312 gepflogen worden, welche zum Ergebnis gehabt hätten, dass jene in von der S , Sofia, erstellten Handelspapieren angeführten, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Stahldrahtseile der Pos. HS 7312 ihren Ursprung in der Ukraine gehabt hätten, wobei sich ergeben habe, dass das genannte Unternehmen…

…Wort entgegen. Die Glaubhaftmachung der von der Bf. geltend gemachten Ausfuhrlieferung beschränkt sich somit einzig auf ihre eingangs erwähnte Behauptung, die allerdings weder in den bezughabenden Handelspapieren noch in den vorliegenden Zolldokumenten ihre Deckung findet. Weder in der o.a. Zollanmeldung vom 14. Dezember 2001…

…des Abkommens , sofern in den in den Artikeln 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem im Anhang IV angegebenen Wortlaut auf der Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rebernig Unternehmensberatung und WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Nichtfeststellung von Einkünften für 1992 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dir. Heinrich Jäger und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Berufung der Q-OHG, 9...St.M., S 113, vertreten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der vormaligen Bw., vertreten durch Böck & Kus Wirtschaftstreuhänder und Steuerberatungsges.m.b.H, Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, Lainzer Straße 53, vom 10. März 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien-Umgebung, vertreten durch HR Dr. Eleonore Ortmayr, vom…

- In konsequenter Weiterführung dieser Überlegungen muss der Unternehmer den öffentlichen Registern, wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt…