…€ festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die K.GmbH (im Folgenden: Bw), die laut Firmenbuch ein Handelsgewerbe und ein Fremdenheim betreibt, stellte einen am 30. März 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH. & Co KG, Handelsgewerbe, 1190 Wien, A-Str. 78/21, vertreten durch HL Barghouty SteuerberatungsGmbH, 1090 Wien, Rotlöwengasse 19/2/16, vom 26. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Jänner 1995 beteiligte sich der Bw. als stiller Gesellschafter an dem von der R-GmbH betriebenen Handelsgewerbe. Unternehmensgegenstand der R-GmbH, mit deren Geschäftsführung ebenfalls der Bw…

…März 2003 wurde die gegenständliche Berufung abgewiesen. In der dazu gesondert ergangenen Berufung führte das Finanzamt aus: "Der Berufungswerber bezog im gegenständlichen Jahr hauptsächlich Seminarhonorare und von der Fa. V. Vermittlungsprovisionen im Rahmen eines Handelsgewerbes. Der Berufungswerber machte unter anderem Betriebsausgaben für einen Arbeitsraum in…

…GmbH beteiligt. Dies auch dann nicht, wenn die stille Beteiligung vertraglich so ausgeformt ist, dass sie einkommensteuerrechtlich eine stille Mitunternehmerschaft ist. Eine Haftung des stillen Gesellschafters für Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgewerbes ist regelmäßig ausgeschlossen (zB Neuner, Stille Gesellschaft im Abgabenrecht, 4. Auflage, Tz I…

…des Bw. zugeordnet. Gemäß Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988 § 4 Rz. 11.2 sind Rechtsgeschäfte über Waren, die zum Handelsgewerbe des Betriebsinhabers gehören, auch dann Betriebsvorfälle, wenn sie der Betriebsinhaber als private Geschäfte behandelt hat (VwGH 12.6.69, 304/68; 25.2.70, 1099…

…nach außen erkennbare Beendigung spricht. Somit ist davon auszugehen, dass der Bw. in einem insgesamt vorliegenden Betrieb "Handelsgewerbe" eine Umschichtung des Warenangebotes vorgenommen und damit auch andere Kundenschichten angesprochen hat, was aber im Ergebnis noch keiner Betriebseröffnung gleichkommt. Auch die in diesem Zusammenhang vom Bw…

…Die Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich gekündigt werden"). Damit sind diese Devisentermingeschäfte mit Wegfall des geplanten Warenkaufes aus dem Firmenbereich des vorhandenen Handelsgewerbes ausgeschieden (mag ein solcher Zusammenhang ursprünglich bestanden haben). Hinsichtlich der geplanten gegenständlichen Importgeschäfte (Hemdeneinkauf) liegen keine Beweismittel wie Kaufvertragsentwürfe vor …

…Bw aufgefallen sein, dass es sich bei diesem angeblichen Lieferanten um eine Baufirma handelt (siehe Namen und Gewerbeberechtigung auf Baumeistergewerbe), die den Zusatz "Handelsgewerbe und Handelsagentur" nur zur Täuschung verwendet. Der Zusatz scheint weder in der Gewerbeberechtigung noch in anderen offiziellen Unterlagen auf. Bei einem…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Bw.) betreibt das Handelsgewerbe mit elektrotechnischen Geräten. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum hielt XY alle Anteile am Stammkapital und vertrat die Gesellschaft als alleiniger Geschäftsführer nach außen. Mit Bescheid vom…

…vom 23. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) hat seit 2004 eine Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe und Handelsagenten sowie Geschäftsvermittlung. Für dieses nicht protokollierte…

…Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 25. Oktober 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie Einkommensteuer 2009 und 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber übte in den Streitjahren das Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Handel mit…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z 11 GewO 1994, beschränkt auf die Privatgeschäftsvermittlung von Produkten der Firma B. Mit dem auf § 299 BAO gestützten…

…81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte zivilrechtlich bestellten Personen zu verstehen. Da es solche Personen bei einer Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin und mehreren an dem Unternehmen/Handelsgewerbe der Geschäftsherrin still Beteiligten besteht, nicht geben kann, ist der 2. Fall des…

…81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte zivilrechtlich bestellten Personen zu verstehen. Da es solche Personen bei einer Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin und mehreren an dem Unternehmen/Handelsgewerbe der Geschäftsherrin still Beteiligten besteht, nicht geben kann, ist der 2. Fall des…

…Februar 1999 wurde ihm am 11. März 1999 der Gewerbeschein für das gebundene Gewerbe: Handelsgewerbe (mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen gebundenen Handelsgewerbe) und Handelsagenten (§ 124 Z 10 GewO 1994), beschränkt auf das Handelsgewerbe im Standort Wien .... ausgefertigt (AS 53/DB). Neben den (positiven) Einkünften aus selbständiger…

…Führung der Geschäfte" dieser Personenmehrheit bestellte Person gibt: Rechtslage vor dem Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG, BGBl I 120/2005):§ 178 HGB mit der Überschrift "Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft": "(1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 8. Mai 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) meldete sein Zimmermeister- und Handelsgewerbe ab 10. August 2006 ruhend, wodurch es zur Aufgabe der gewerblichen…

…BW, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 26. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin) betreibt ein Handelsgewerbe. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung gem § 147 Abs. 1…

…Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und verfügt über die Gewerbeberechtigungen für die freien Gewerbe Handelsgewerbe gemäß …