…nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bei Ausfuhrlieferungen keine materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit dar. Ad nicht anerkannte Vorsteuerbeträge Dem Vorwurf, die Eingangsrechungen enthielten nicht die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände und nicht den Tag der Lieferung sei entgegenzuhalten, dass sämtliche Warengeschäfte des Bw…

…Vertreter darauf hin, dass ihr "Home-Office" nicht mit einem Arbeitszimmer im herkömmlichen steuerlichen Sinn gleichzusetzen sei. Es handle sich vielmehr um eine Zweigniederlassung ihrer Arbeitgeberin OC GmbH. Auch im Internet scheine dieser offizielle Standort mit Telefon- und Faxnummer der Berufungswerberin auf (www. o.at…

…März 2000 (Anm.: 28. März 2000) über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern umfasse der 12prozentige Durchschnittssatz auch Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Lager- und Kanzleiräumlichkeiten. Es hätte daher weder die AfA noch der Zinsenaufwand anerkannt werden können…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist angestellter Handelsvertreter und bereist ständig die Gebiete südliches Niederösterreich, südliches, mittleres und nördliches Burgenland. Ferner erzielt…

…Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als selbstständiger Erwerbstätiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie nichtselbständige Einkünfte als Handelsvertreter. Im Rahmen der Veranlagung für das Streitjahr 2009 wurden das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG für Handelsvertreter nicht anerkannt…

…hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerhard Bachmann und Wolfgang Baur als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, Handelsvertreter, geb. xxxx, whft. XX, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2009 hätte B bis zum Ablauf des 15. Juli 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 223,98 zu entrichten gehabt, ebenso hätte er der Abgabenbehörde eine entsprechende Voranmeldung zu übermitteln gehabt; beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto), weil der…

…ebenfalls kein Hinweis zu finden. Es handle sich demnach weder um eine spezifische Weiterbildung im ausgeübten Beruf noch um eine Ausbildung zu einem artverwandten Beruf (Umschulung), sodass die betreffenden Kosten nicht zu berücksichtigen gewesen seien. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Anerkennung der geltend…

…Finanzsenat unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob es sich bei der Bw. um einen Dienstleistungsbetrieb oder einen Produktionsbetrieb handelt. Sofern die Bw. als Dienstleistungsbetrieb einzustufen ist, ist weiters zu prüfen, ob ein…

…Die Bw. zahlt an den ausländischen Kunden den Umsatzsteuerbetrag abzüglich eines Provisionsanteiles. Der inländische Händler zahlt an die Bw. den Umsatzsteuerbetrag. Im Februar 2010 fand eine Außenprüfung statt, bei der der Prüfer neben weiteren nicht strittigen Feststellungen betreffend "Vorsteuerabzug PKW" und betreffend "Zusammenfassende Meldungen" (siehe…

…und ausgerichtet gewesen. Aus den durch den Unabhängigen Finanzsenat angeforderten Unterlagen ergab sich, dass es sich bei dem Kauf der gegenständlichen Eigentumswohnung durch den Bw um eine geförderte Wohnung handelte, deren Vermietung nur durch eine Ausnahmegenehmigung durch das Land für einen befristeten Zeitraum von höchstens…

…der Sicherungsgrundschuld seien derartig beschaffen. Bei der Grundschuld nach § 1191 BGB handele es sich um ein Grundpfandrecht, welches erst auf Grund einer gesonderten schuldrechtlichen Sicherungsabrede (Grundschuld-Zweckerklärung) zwischen Gläubiger und Schuldner der Sicherung einer bestimmten Forderung diene. Zur Frage der Befreiung nach § 20 Z 5…

…dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind. Die Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die immer durch Organe handeln. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehören neben ihrer Rechtspersönlichkeit auch die Gebietshoheit und eine allgemeine sachliche, nicht bloß auf ein einzelnes Sachgebiet beschränkte Zuständigkeit…

…Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Bei einem Bestandvertrag handelt es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, sodass bei einer im Inland errichteten Urkunde über einen Bestandvertrag die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs.1 Z 1 GebG…

…vermeidet (zB VwGH 21.10.1986, 86/14/0133). Unstrittig ist, dass das Handelsvertreterpauschale bei Vorliegen der Voraussetzungen auch von Mitunternehmerschaften in Anspruch genommen werden kann (vgl. EStR Rz 4105). Die Betriebsausgabenpauschalierung nach der Verordnung BGBl II Nr. 95/2000 kommt sowohl für die Bilanzierung…

…pauschale Verfahrenskosten nach § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Der Entscheidung des Spruchsenates liegen folgende Feststellungen zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der Beschuldigte K ist als Handelsvertreter [für Schweinekraftfutter in der Mittelsteiermark, hauptsächlich im Gebiet R…

…zu klären, ob es sich bei den durch die IAF Service GmbH im Dezember 2007 ausbezahlten Beträgen an die Bw. um durch die genannte Bestimmung erfasste Nachzahlungen im Insolvenzverfahren handelt. Wie den Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl I 161/2005 zu entnehmen ist, erfolgte diese…

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen JB, selbstständiger Handelsvertreter, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…gemäß § 15a ErbStG erfülle, und beantragte die Schenkungssteuer mit Null festzusetzen. Den Berufungen wurde vom FAG mit der Begründung, dass es sich beim übergebenen Einfamilienhaus nicht um einem Betrieb oder Teilbetrieb zugehöriges Vermögen handle, teilweise Folge gegeben. Da das Einfamilienhaus dem Grundvermögen zuzurechnen sei, könne…

…ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Der Bw übt als selbständiger Gewerbetreibender das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe des Handelsagenten (§ 124 Z 10 GewO 1994) aus und vermittelt Kundenaufträge ausschließlich an…