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UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…und Betriebsstätten im Rahmen der Gruppenbesteuerung mit dem Gemeinschaftsrechtsprinzip der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Damit bestätigt sich die restriktive Haltung des EuGH in Sachen grenzüberschreitender Gruppenbesteuerung. Dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache X Holding BV in der Fachwelt teilweise enttäuschte Reaktionen auslöste, erscheint durchaus nachvollziehbar…

UFSL RV/1251-L/04Zuschlag zum Einheitswert wegen überdurchschnittlicher Tierhaltung bei Jersey-Kühen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…ob aus dem durch die zusätzliche Haltung von 24 Jerseymilchkühen um € 26.575,50 höheren Rohertrag ein Reinertrag von zumindest € 322,- ermittelt werden kann. Die dabei vom landwirtschaftlichen Sachverständigen unterstellten Ausgangswerte stammen aus folgenden Quellen: Die Standplatzkosten pro Milchkuh aus "Deckungsbeiträge und Daten…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…00 (durch PP abge-golten, weil Arbeits-stätte aufgesucht) | Fremdbetreuungskosten für den Diensthund im Urlaub und Krankenstand | 1.020,00 | 0,00 (fremdunübliche Angehörigen-vereinbarung) | 0,00 (fremdunübliche Angehörigen-vereinbarung) | Haltungskosten für "pensionierten" Diensthund Lt. Berufungsergänzung vom 3.5.2010…

UFSF RV/0004-F/09Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer sozialpädagogischen Betreuerin für persönlichkeitsentwickelnde Seminare als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…Fahrtkosten, Tagesgelder) für bei einem Lehrer für Persönlichkeitsbildung (Dr. A B) absolvierte Sitzungen, Intensivsitzungen und Seminare (theoretische und praktische Arbeit in Körpererfahrung, Haltungs-, Ausdrucks-, Gefühls- und Bewusstseinsschulung, Selbsterkenntnis und Charakterbildung) im Betrag von 4.044,00 € bzw. 3.583,00 € als Werbungskosten (Fortbildungskosten…

UFSG RV/0297-G/03Intensivsprachwoche für eine Volksschullehrerin - keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2006

…einen Wohnungskauf in Höhe von ATS 67.550,00 und Werbungskosten für eine Intensivsprachwoche in England samt Fahrtkosten nach Wien in Höhe von ATS 10.677,00 zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab und begründete in dem nunmehr angefochtenen Bescheid seine ablehnende Haltung damit…

UFSG RV/0037-G/05Sozialversicherungsbeiträge für die studierende Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen Bescheid seine ablehnende Haltung damit, dass Beiträge zu einer Pflichtversicherung auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung nur dann Werbungskosten seien…

UFSF RV/0420-F/10Massagekosten eines Zahnarztes als Betriebsausgabe wegen berufsbedingter Krankheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…a. Buches würden die typischen Berufskrankheiten der Zahnärzte angeführt, welche Seiten in Kopie gelegt würden. Von den angeführten Beispielen würden die "Haltungsschäden und Brachialien" zutreffen. Im gegenständlichen Fall sei der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig nachweisbar. Zur beruflichen Bedingtheit der Beschwerden werde erläutert, dass…

UFSW RV/2478-W/12Erhöhte Familienbeihilfe bei Herzfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…keine Extrasystolen, keine EKG-Auffälligkeiten, keine cardiale Ursache für die stechenden Thoraxschmerzen. Es werden orthopädische Ursachen aufgrund der Haltungsschwäche und der leichten Thoraxdeformierung angenommen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Bambec 2x 2.5 mg. Untersuchungsbefund: 9-jähriges schlankes Mädchen in gutem AZ, HNO bland; Cor…

UFSW RV/1271-W/12Werbungskosteneigenschaft einer Outplacementberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013Teil 1/2

…WAFF angebotenen Kurse handle, nehme der Erlass des BMF zum Themenbereich Outplacement eine klare und unmissverständliche Haltung ein und wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen. Im Übrigen hätten - laut Aussage des Geschäftsführers der X - Unternehmen, welche ihren freigesetzten Führungskräften Businesscoaching angeboten…

UFSF RV/0428-F/09Geltendmachung von Aufwendungen für ein Feldenkrais-Seminar als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Handlungsfähigkeit. b) Das Orientierungsvermögen wird geschult. c) Koordinationsmängel können vermindert werden. d) Haltung und Atmung werden verbessert. e) Hilfe für Kinder mit Raum-Lage-Problem f) Eingeschränkte Bewegungs- und Haltungsmuster werden verbessert. g) Durch die Steigerung der Sensibilität können die Kinder besser unterscheiden. h) Der…

UFSL RV/0947-L/12Mediatorenausbildung als berufliche Fortbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…- 23. Oktober 2011, "Fallverstehen / Kasuistik in der Mediation", 16 U-Std. 25. - 27. November 2011, "Haltung und Philosophie der MediatorInnen", 16 U-Std. 9. - 11. Dezember 2011, "Konflikttheorien, sozio-politische Konflikte und die Einsetzbarkeit von Mediation", 16 U-Std. Die Seminare fanden alle im ARGE…

UFSK RV/0373-K/11Aufwendungen iZm Familienheimfahrten sowie Pendlerpauschale eines auswärtig beschäftigten Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…am Ort der Arbeitsstätte (S) hätte nämlich weitaus höhere Kosten verursacht. Weiters würden auch jenen Aufwendungen Werbungskostencharakter zukommen, die aufgrund der Haltung des beruflich veranlassten Zweitwohnsitzes aufgelaufen seien. In einer Tabelle listete der Bw. sämtliche durch die auswärtige Berufstätigkeit erwachsene Kosten wie folgt auf: |…

UFSK RV/0092-K/11Nach dem GrEStG zu kapitalisierender Wert des Wohnrechts Teil der Anschaffungskosten eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

…das Finanzamt vorerst erklärungsgemäß. Ergebnisse laut Erklärung (alle Beträge in €): | | Einnahmen | AfA | Fremdfi- nanzierung | Instand- haltung | übrige WK | Ergebnis | 2005 | 6.452,76 | 3.579,94 | 202,84 | 7.054,59 |…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/09Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2012

…verwendete Begriff Luftfahrtunternehmen bedeute, dass Luftfahrzeuge durch ein Unternehmen gewerbsmäßig betrieben würden. Das bedeute jedoch eindeutig, dass die Haltung von Luftfahrzeugen, mit denen in weiterer Folge entgeltliche Beförderungen oder sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen erbracht würden, den Genuss der Steuerbefreiung nach sich zu ziehen hat. Wesentlich sei…

UFSL FSRV/0007-L/12Event-Veranstalter als beharrlicher Abgabenhinterzieher im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…Obwohl der Beschuldigte durch die seit 2001 laufenden Strafverfahren auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden sei, habe er seit diesem Zeitpunkt seine Haltung zur Finanzverwaltung nicht geändert. Der Steuerakt sei am 14. Juli 2003 an das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr abgetreten worden. Für die Jahre 2002…

UFSW RV/2587-W/12Energieabgabenvergütung 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…habe sich die Republik Österreich gegenüber der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass die geplanten Änderungen der Energieabgabenrückvergütung die Anwendungsvoraussetzungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 80/2008 ("AGVO") erfüllten. Diese Haltung stehe im offenkundigen Widerspruch zu § 4 Abs. 7 EAV-G idF BGBl. I 111/2010…

UFSF RV/0378-F/12Energieabgabenvergütungsgesetz - Verfassungs-und Unionsrechtswidrigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…AGVO") erfüllen. Vereinfacht gesagt, hat die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der EARV auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung steht in offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 EAVG idF BGBl. I 111/2010, wo explizit auf…

UFSW RV/1552-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…der Intelligenzuntersuchung im LK Waidhofen IQ von 76, in der Persönlichkeitsuntersuchung zeigten sich Dissumaltionstendenzen, unkritische, uneinsichtige Haltung, sowie schwache soziale Normenkonformität. Als Diagnose wird ein autistisches Verhalten mit leichter Intelligenzminderung gestellt. Der Klient wird als eher einzelgängerisch beschrieben. Im Verhalten gegenüber den Mitbewohnern großteils problemlos…

UFSW RV/2441-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung gemäß BBG 2011 ab 02/2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Vereinfacht gesagt, habe die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der "EARV" auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung stehe in offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit…

UFSW RV/0802-W/12Anwendbarkeit der AGVO für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit Budgetbegleitgesetz 2011 ab 02/2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…Vereinfacht gesagt, habe die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der "EARV" auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung stehe in offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010, wo explizit auf die Notwendigkeit…