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821 Treffer1719 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1914-W/04horizontaler Verlustausgleich bei der Ermittlung tarifbegünstigter Einkünfte (hier: Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…dass der Bescheid vom 28. Mai 2004 mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 EStG nur bis zur Höhe der aus dieser Einkunftsart zu versteuernden Einkünfte berücksichtigt werden könnten. Dies sei dem Gesetzestext eindeutig nicht zu entnehmen. Die Hinweise in den Einkommensteuerrichtlinien…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…wird die Entscheidung, ob die Besteuerung der in Rede stehenden Einkünfte nach dem Tarif im Wege des Halbsatzverfahrens oder durch den Steuerabzug (Endbesteuerung) erfolgt, in der Praxis durch eine mittels Eingabe entsprechender Kennzahlen "automatisch" stattfindende EDV-Kontrollrechnung geprüft. Bei dieser Kontrollrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen…

UFSS RV/0280-S/06Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…Zeitdauer bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 3, da eine Erstreckung dieses letzten Halbsatzes über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise auch…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 4/4

Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte zivilrechtlich bestellten Personen zu verstehen. Da es solche Personen bei einer Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin und mehreren an dem Unternehmen/Handelsgewerbe der…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber, ein pauschalierter Land- und Forstwirt, brachte in seiner Abgabenerklärung für 2007 ua. "Halbsatzeinkünfte" iHv. € 7.231,64 in Ansatz. Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz ergaben, dass der Bw…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 4/4

…Geschäftsherr führt die Geschäfte seines eigenen Handelsbetriebes bzw Unternehmens, wogegen die stille Gesellschaft als solche keine Geschäfte hat, die geführt werden könnten. Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte zivilrechtlich…

UFSF RV/0051-F/10Einkünfte eines Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…| Steuer nach Abzug der Absetzbeträge: 11.248,31 € | | Durchschnittsteuersatz § 33 Abs. 10 EStG 1988 | 11.248,31/37.611,67=29,91 % | | Halbsatzeinkünfte gemäß § 38 Abs. 1 EStG1988 | 34.770,10 € x 14,95 % | 5.198…

UFSW RV/0835-W/09Patentrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…10.303,73 erklärt, wovon jeweils € 5.151,85 (= 50%) auf jeden der beiden Gesellschafter entfielen. Als Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 EStG 1988 wurden € 6.936,05 erklärt (50% davon sind € 3.468,02). B) Mit Ergänzungsersuchen vom 5. März 2003 (OZ…

UFSW RV/2436-W/02Berechnung des nicht abnutzbaren Konzessionswertes einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…§ 188 BAO werden für 1995 mit ATS 22,320.510,-- (€ 1,622.094,70), davon Halbsatzeinkünfte (§ 37 Abs1 EStG1988) ATS 19.257.258,-- (€ 1,399.479,50), für 1996 mit ATS 3,351.801,-- (€ 243.584,87 ) und für 1997 mit ATS…

UFSL RV/1136-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…2002) wurde die Berufungswerberin ausgenommen in der Hinsicht erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, dass Einkünfte aus ausländischen Dividenden dem vollen Steuersatz unterworfen wurden, obwohl sie diese als Halbsatzeinkünfte erklärt hatte. Gegen diese Vorgangsweise richten sich die Berufung vom 24. Juli 2001 (1999), 4. Januar 2002 (2000)…

UFSL RV/0964-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

… 37 Abs. 1 und 4 EStG (in der im BGBl. 1996/797 veröffentlichten Fassung) das so genannte Halbsatzverfahren zugute. In diesem Fall werden die Kapitalerträge beim gesamten zu versteuernden Einkommen berücksichtigt, was einen höheren Steuersatz zur Folge haben kann. Im Gegenzug ermäßigt sich der Steuersatz…

UFSW RV/3253-W/12Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…§ 295 BAO wurde übersehen, dass in der Mitteilung des für das Feststellungsverfahren zuständigen Finanzamtes keine Halbsatzeinkünfte (KZ 423) enthalten sind. Vielmehr wurde diese Kennzahl aus der ursprünglichen Erklärung versehentlich weiter übernommen. Da nur ein Teil der Kommanditbeteiligung veräußert wurde, steht die Begünstigung nicht zu." Die…

UFSS RV/0687-S/11Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…000 für 2008) hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen. Die "beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzten Absetzbeträge" stellen somit einen Sonderfall dar. Sie sind auf Grund der zitierten ausdrücklichen Anordnung des letzten Halbsatzes des § 102 Abs. 3 EStG 1988 zu gewähren…

UFSZ1W ZRV/0393-Z1W/10Die Aussetzung der Einhebung kommt dann nicht in Betracht, wenn keine Abgabennachforderung aushaftet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.12.2011

…tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach den Bestimmungen des ersten Halbsatzes des § 14 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) hat die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben…

UFSZ1W ZRV/0392-Z1W/10Mangels Bestehens einer Abgabennachforderung kam keine Aussetzung der Einhebung in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.12.2011

…tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach den Bestimmungen des ersten Halbsatzes des § 14 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) hat die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben…

UFSW RV/2125-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011Teil 4/4

…sodass dahingestellt bleiben kann, ob die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit eine Mitunternehmerschaft war oder nicht. Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 5/5

…sodass dahingestellt bleiben kann, ob die aus der 2. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit eine Mitunternehmerschaft war oder nicht. Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 4/4

…Geschäftsherr führt die Geschäfte seines eigenen Handelsbetriebes bzw Unternehmens, wogegen die stille Gesellschaft als solche keine Geschäfte hat, die geführt werden könnten. Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte zivilrechtlich…

UFSL RV/1337-L/08Unzulässiger Antrag auf Änderung abgeleiteter Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich iHv. S 7.523.871,00 (darin Halbsatzeinkünfte iSd. § 37 Abs. 1 EStG 1988 von S 8.841.230,00) und gesondert ua. für den Bw. iHv. S 719.635,00 (darin Halbsatzeinkünfte in selber Höhe) fest. Dieser Feststellungsbescheid wurde gemäß…

UFSK RV/0151-K/08Stellen Zahlungen eines Unternehmers (Geschäftsinhabers) an seinen langjährigen Handelsvertreter anlässlich dessen Beendigung seiner Vertretertätigkeit Ablösezahlungen für die Aufgabe eines Kundenstocks dar oder aber sind derartige Zahlungen als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…bleiben die Halbsatzeinkünfte außer Ansatz. | | | 2005 | Veräußerungsgewinn lt Erklärung | | 163.591,21 | Veräußerungsgewinn lt Bp | | 1.859,83 | Differenz | | 161.731,38 | | | | Steuerliche Auswirkung | | | Zeitraum |…