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UFSG RV/0087-G/13Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung zusammengerechneter Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum in der Berufungsentscheidung zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

… 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Information zu den Haftungsbeträgen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999 | Umsatzsteuer | 5.762,16 | 2000 | Umsatzsteuer | 45.037,67 | 2001 | Umsatzsteuer | 299.200,17…

UFSG RV/0390-G/10Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung der Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum im Spruch des Haftungsbescheids erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…November 2007 zog das Finanzamt den Bw gemäß § 11 BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer heran, wobei der Spruch bezüglich der Haftungsbeträge wie folgt lautet: Die Haftung wird für folgende Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in…

UFSG RV/0419-G/11Haftung nach § 12 BAO, Höhe des Haftungsbetrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2011 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/2108-W/08Haftung für eine durch den Haftenden bereits entrichtete Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Erfolg der Berufung gegen den erstinstanzlichen Haftungsbescheid zu führen. Die Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Haftenden selbst steht nämlich in ihrer rechtlichen Qualität als Tilgung einer Abgabenschuld so unter der Bedingung des Verbleibens des Haftungsbescheides im Rechtsbestand, wie auch außerhalb eines Haftungsfalles ein Abgabenschuldner mit…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…22.000,00 ist auf Grund der Verrechnungsvorschriften des § 214 Abs. 1 BAO mit dem ältesten Rückstand zu verrechnen und deckt nicht - auch nicht anteilig - die gegen den Berufungswerber geltend gemachten Haftungsbeträge, wie dem im Akt des UFS, Salzburg aufliegenden Rückstandsausweis (April 2006) des Finanzamtes…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 2/2

2.7.6. Weiters hat der Bw. die Einvernahme des Masseverwalters im Konkurs der KG beantragt, welcher eine allfällige Gläubigerbevorzugung bzw. das Vorliegen von Anfechtungstatbeständen geprüft habe. Dazu teilte der Masseverwalter der Abgabenbehörde zweiter Instanz über schriftliche Befragung vom 18. 7. 2007 im Antwortschreiben vom…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…Berufung wird teilweise Folge gegeben insofern, als der Haftungsbetrag in Höhe von 1,499.812,66 € um den Betrag von 109,50 € auf den Betrag von 1,499.703,16 € vermindert wird. Entscheidungsgründe Die primärschuldnerische Gesellschaft (X. GmbH) wurde laut den Eintragungen…

UFSK RV/0187-K/03Haftung, Abgabenschulden, Akzessorietät
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…Pöschl Wirtschaftstreuhand GmbH.,gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben, weil die dem Haftungsbescheid zugrundeliegende Abgabenschuld infolge teilweiser Entrichtung des Haftungsbetrages und Löschung gemäß § 235 BAO nicht mehr besteht. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSG RV/0839-G/08Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

… 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Haftungsbeträge bleibt die Berufungsvorentscheidung unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. Februar 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) aufgefordert zur beabsichtigten Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger bis 17. März 2008 Stellung zu nehmen…

UFSW RV/2301-W/11Haftung nach § 11 BAO; teilweise Stattgabe wegen lange verstrichtener Zeit zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Haftungsbeträge mit einem Gesamtbetrag von € 63.916,20 wie folgt festgesetzt werden: Umsatzsteuer 02/2005 in Höhe von € 39.152,70, Umsatzsteuer 03/2005 in Höhe von € 17.279,97…

UFSS RV/0004-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einer Globalzession; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…betreffend eine eventuelle Haftungsinanspruchnahme in Höhe € 55.851,16 seitens des Finanzamtes vom 2. Jänner 2008 vorangegangen, das auch die gegenständlichen Haftungsbeträge beinhaltete. In diesem Vorhalt wurde auf § 9 BAO iVm § 80 BAO sowie auf die nach der Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen und der…

UFSW RV/1705-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Bereits mit Schreiben vom 15. Februar 2007 habe der Bw belegt darlegen können, dass er nicht in der Lage sei, diese Haftungsbeträge zu bezahlen. Er habe damals noch als Geschäftsführer der Firma O-GmbH ein geringfügiges Einkommen besessen. Diese Firma sei, wie dem Finanzamt bekannt…

UFSW RV/1943-W/06Haftung bei Konkurs des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…361,91 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die geltend gemachten Haftungsbeträge nicht bzw. nur unzureichend aufgeschlüsselt seien. So werde für das Jahr 2001 ein Betrag in Höhe von € 250,78 an Umsatzsteuer geltend gemacht, ohne anzugeben…

UFSW RV/2827-W/12Nach Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung, darf kein positiver Aussetzungsbescheid erlassen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…mit dem diesbezüglichen Vorlageantrag vom 4. April 2012 beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages in Höhe von € 19.731,70. Mit Bescheid vom 15. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach der Aktenlage…

UFSG RV/0262-G/13§ 212a BAO: Abweisungsbescheid des Finanzamtes nach Erlassung einer BVE im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…2013 beantragte der Bw. gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit der Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2013 als unbegründet ab. Mit dem Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 11. März 2013 wies das…

UFSW RV/3126-W/11Inhalt des Spruches eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 63.583,97 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Im Spruch erfolgte keine Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Abgabenarten und Zeiträume. Beigelegt wurde dem Bescheid eine Darstellung der Buchungen des Zeitraumes 14. Februar 2011 bis 13…

UFSW RV/1418-W/09Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 23. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung des gesamten Haftungsbetrages in Höhe von € 62.670,20 gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 16…

UFSW RV/4065-W/09Nach Berufungserledigung unerledigter Aussetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…der Berufung ein. In der Folge verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 6. April 2009 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zur Hereinbringung der in Höhe des Haftungsbetrages aushaftenden Nachforderungen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 brachte der Bw…

UFSW RV/4064-W/09Pfändung von Geldforderungen trotz Restschuldbefreiung im Privatkonkurs und Zessionseinwand (Exszindierungsklage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 6. April 2009 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zur Hereinbringung der in Höhe des Haftungsbetrages aushaftenden Nachforderungen. Mit weiterem Bescheid gleichen Datums ordnete das Finanzamt die Zusammenrechnung der beschränkt pfändbaren Geldforderungen des…

UFSW RV/3038-W/07Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…Juni 2007 gegen den Haftungsbescheid vom 25. Mai 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages in Höhe von € 6.043,25 bis zur Erledigung der Berufung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. September 2007 ab. In der…