…295a BAO derogieren. Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass dem Begehren auf steuerliche Anerkennung jenes Betrages, welcher im Berufungsjahr aus dem Titel einer Haftungsübernahme zugunsten der X Hotelbetriebs KG gezahlt wurden, Berechtigung zukommt. Limitiert werden die als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennenden Aufwendungen allerdings mit jenem…
…Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.B., St.V., O. 36, vertreten durch Mag. M.V., Rechtsanwalt, St.V. , W.-Strasse 9, vom 3. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Februar 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…
…Rechtsposition ankommt, sodass der persönlich haftende Gesellschafter einer KEG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich haftet. Dass der Komplementär einer Kommanditgesellschaft de facto nur als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig ist und ihm in betriebswirtschaftlicher Hinsicht kein Einfluss auf die Betriebsführung, wie sie…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat am 18. Oktober 2005 durch die Vorsitzende V und die weiteren Mitglieder xxx über die Berufung der F-KG, Adr., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Herreng. 2-4, gegen den Bescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG iVm…
…der G. K. Aktiengesellschaft, der I. Holding & Consulting GmbH der T. RealitätenbeteiligungsgmbH, eingetragene und der HS Privatstiftung, als Kommanditisten ein Kommanditgesellschaftsvertrag über die Errichtung der "P. K. L." Projektentwicklungs-GmbH & Co KG errichtet. Am 29. Oktober 1999 wurde zwischen der I. Holding & Consulting GmbH, der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wohnadresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Oktober 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden: Der Berufung wird teilweise…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Steuerberater, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden: Die Berufung wird als…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.G., vertreten durch Mag. German Bertsch, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die…
…Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung…
…immer - nicht leistet. Wird nun wie im berufungsgegenständlichen Fall für eine bedingte Schuld (behauptete Garantieleistungen) die Haftung übernommen, so besteht gegenüber der Haftungsübernahme für eine unbedingte Verbindlichkeit kein Unterschied mehr. In beiden Fällen handelt es sich um die Übernahme einer bedingten Schuld, also insoweit auch…
…Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung…
…Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung…
…März 1997 bis 31. Oktober 2001 im Firmenbuch eingetragen gewesen. Der Umfang der Haftung richte sich nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetzes (EGG). Demzufolge seien die handelsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Der Komplementär der Kommanditgesellschaft hafte gemäß § 128 HGB unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar und persönlich…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., Wohnadresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Oktober 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden: Der Berufung wird teilweise…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 23. Jänner 2008 über die Berufung des Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Gerhard Felmer, ErfNr., StNr., betreffend Haftungsbescheid…
…nachbezahlt werden sollten. Demnach standen um diese Zeit offenbar noch liquide Mittel zur Verfügung. Da jedoch im Konkursverfahren lediglich eine Verteilung an Massegläubiger vorgenommen werden konnte, wird zu Gunsten des Haftenden davon ausgegangen, dass er bei Fälligkeit der Säumniszuschläge 2007 am 16. August 2007 keinerlei…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Masseverwalter X., vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Februar 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 i. V. m. § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…
…beschädigten Wirtschaftsgüter im AB betreffend die BP bei GF S. 53;Gutachten des DI PET vom 16.6.1989 betreffend die zu Gunsten der SBank FE gepfändeten Wirtschaftsgüter im Akt 11 E 58 BG CC; Antrag der SBank FE vom 10.8.1989 in diesem…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treubilanz Dr. Beatrix Schodl, Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Wollzeile 25, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Mai 2006 betreffend Haftung gemäß § 12…