RIS AI
47 767 Treffer853 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1537-W/05Haftung trotz Machthaberschaft eines faktischen Geschäftsführers, Kestbuchung für mehrere Jahre unter dem letzten Prüfungsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…handelsrechtlichen Geschäftsführung. Eine Haftungsinanspruchnahme nach den oben zitierten Bestimmungen kann nur einen handelsrechtlichen Geschäftsführer treffen, ein Einbekennen des M.M. tatsächlich als Machthaber die Gesellschaft geführt zu haben, kann daher nicht zu einer Haftungsübertragung an ihn führen. Eine Haftung eines faktischen Geschäftsführers ist lediglich nach…

UFSW RV/1644-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Rechnungen, die nicht von einem Unternehmer ausgestellt wurden 2. Versagung des Vorsteuerabzuges bei fehlendem Leistungsaustausch 3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Zuwendungen ohne erkennbaren zivilrechtlichen Titel 4. Entnahmen durch faktischen Machthaber, der nicht Gesellschafter, sonder Geschäftsführer einer GesmbH ist - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Gegenstandloserklärung von Berufungen, wenn die Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhoben wurde und im mittlerweile ergangenen Jahresbescheid dem Berufugnsbegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2009Teil 1/2

…dass auf Grund der mittlerweile erfolgten Scheidung des Geschäftsführers von der Gesellschafterin sämtliche Versuche, Generalversammlungsbeschlüsse zu erzielen, von der Gesellschafterin unterbunden bzw. blockiert worden seien. Vom Nichtvorliegen von Beschlüssen sei daher nicht auf eine behauptete faktische Machthaberschaft sondern vielmehr auf die fehlende Bereitschaft der Gesellschafterin…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Faktischer Machthaber: Zunächst ist dem Hauptargument der Berufung, der Beschuldigte wäre kein faktischer Machthaber und steuerlicher Verantwortlicher der H-GmbH gewesen, diese Funktion hätte vielmehr Frau B. (die im Firmenbuch als Geschäftsführerin eingetragen war) ausgeübt…

UFSW FSRV/0028-W/03Bestritten wird die tatsächliche Zuständigkeit für die Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa.R. für die über die Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen. Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die Bw. im Tatzeitraum bis Dezember 2000 als Geschäftsführerin und ab diesem Zeitpunkt als faktische Machthaberin des Unternehmens fungiert habe…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…Gerade die Untätigkeit eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführungsfunktion stelle das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. 1.5. Mit Schriftsatz vom 1. 3. 2007 stellte der Rechtsvertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/1238-W/04Keine Haftung des faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellen, weil keine Rechtsgrundlage vorliegt, die die Behörde in die Lage versetzen würde, den faktischen Geschäftsführer haftbar zu machen, sondern rein die rechtliche Stellung als handelrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung…

UFSK RV/0394-K/05Haftung eines Geschäftsführers, der in Ausübung seiner einen Monat dauernden Funktion behindert wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Lohnabgaben Juli und Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2004) iHv. insgesamt € 10.684,72 zur Haftung herangezogen wurde, welche nach der Konkurseröffnung fällig waren. Laut Eintragung im Firmenbuch oblag dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen seit 8. Juli 2004 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…vorwerfen könne, die auch zu einer Haftung führe, sei wegen der Ursächlichkeit am Ausfall der Abgaben zu bezweifeln, wenn trotz Kontrollmaßnahmen die Geschäftsführer Bw. und K.P. von Herrn K. hintergangen worden wären. Es werde daher beantragt, einerseits das Ausmaß der Inanspruchnahme der Haftung gemäß §…

UFSK RV/0489-K/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Mit Eingabe vom 18.2.2002 gab der Bw. an, er sei bis zum 27.3.2001 Geschäftsführer gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe eine Verbindlichkeit iHv. ATS160.554,40 beim Finanzamt ausgehaftet. Der Bw…

UFSL RV/0094-L/09Haftung des Handlungsbevollmächtigten im Sinne des § 54 UGB für Abgaben einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Haftung gemäß § 9 BAO erweist sich daher im vorliegenden Fall schon aus diesem Grund als rechtswidrig. Eine persönliche Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers könnte bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nur auf die Bestimmung des § 11 BAO gestützt werden. Eine solche Haftung kann auch den bloß faktischen Geschäftsführer…

UFSF RV/0177-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…nicht von den sie treffenden Verpflichtungen, weil der Geschäftsführer einer GmbH nach der Rechtsprechung dafür einzustehen hat, dass er über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Werden daher trotz Rechtsunkenntnis Erkundigungen unterlassen, liegt ein zumindest fahrlässiges Verhalten…

UFSL RV/0497-L/06Zumutbare Überwachungspflicht gegenüber dem Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…80 BAO zur Haftung für aushaftende Lohnsteuern der Firma J-GmbH im Ausmaß von 1.936,42 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 22.5.2000 handelsrechtlicher Geschäftsführer der primärschuldnerischen…

UFSW RV/0339-W/04Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…Abgabenschuld der GmbH von ihm als zur Haftung herangezogener Geschäftsführer nicht im Haftungsverfahren geltend gemacht werden könnten, sondern ausschließlich im Verfahren über die Abgabenfestsetzung, werde auch gegen die Höhe des Abgabenanspruches Berufung erhoben. Abschließend beantragte der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten erstreckte sich über mehrere Jahre. Es liegen sohin keine ausreichenden Gründe vor, die trotz Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der §§ 9, 80 BAO eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung rechtfertigen würden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, am 14…

UFSW RV/1649-W/11Die Bestellung zum Geschäftführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, der mit der Zustellung an den Geschäftsführer mit dessen Zustimmung wirksam wird (vgl. § 15 Abs. 1 § 15a Abs. 3 GmbHG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…daher das Risiko für alle ihm zuzurechnenden aber vom faktischen Geschäftsführer gesetzten Handlungen und Unterlassungen zu tragen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Bw. ab dem 27.5.2009 wieder als handels- und gewerberechtlicher Scheingeschäftsführer fungiert hätte. Eine neuerliche Eintragung im Firmenbuch sei unterblieben…

UFSW RV/2881-W/12Keine Haftung bei rechtzeitigem Ausscheiden als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…wenn der Geschäftsführer auf Grund einer Behinderung an der Ausübung seiner Funktion schon zwei Monate nach Übernahme der Funktion diese zurückgelegt hat. Da der Bw nach Realisierung, dass keine Geldmittel vorhanden waren, um die Umsatzsteuer-Verbindlichkeit zu erfüllen, seine Ablösung als Geschäftsführer veranlasst und die…

UFSS RV/0028-S/02Haftung; Geschäftsführer einer GmbH; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…Aus § 9 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass abgabenrechtlich die Haftung des Geschäftsführers in Form einer Ausfallshaftung besteht. Die Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher nur zulässig, wenn die Abgaben beim Primärschuldner nicht einbringlich sind. Das Finanzamt ging bei Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides davon aus, dass…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 4/4

…Steuerberater ...] oder Notar, worauf nichts hindeutet.) Das zugrundeliegende Formular Verf26 ist auch nicht zu einer Namhaftmachung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO geeignet, sondern zur Dokumentation von Geschäftsführern und Prokuristen sowie Namhaftmachung von Handlungsbevollmächtigten für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Personenhandelsgesellschaften. Wenn…

UFSK RV/0209-K/09Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…ab 1. April 1999 nicht mehr Geschäftsführer der I-GmbH. war. Die Fälligkeiten sämtlicher Abgabenschuldigkeiten, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, liegen nach diesem Zeitpunkt. Im Übrigen können bei mehreren Geschäftsführern die Aufgaben verteilt werden. Eine derartige Arbeitsaufteilung bewirkt allerdings nicht, dass ein…

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…darauf hin, dass die Sparkasse Neuhofen faktische Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen sei. Diese habe bestimmt, wann und welche Beträge bezahlt wurden. Trotz Zessionsüberdeckung, einer "günstigen Geschäftsentwicklung im Jahr 1997" und trotz einlangender "Kontobeträge" wären die laufenden Zahlungen an das Finanzamt nicht geleistet worden. Die Bank…