…Weiters wurde vereinbart, dass die Geschenknehmerin sich gegenüber dem Geschenkgeber verpflichtet, im Innenverhältnis diese Höchstbetragshypothek in ihr alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und den Geschenkgeber für den Fall seiner Inanspruchnahme aus diesem Kreditverhältnis schad- und klaglos zu halten. Im § 6 des Vertrages räumt die Geschenknehmerin für…

…Punkt 7.). Zur Besicherung der Forderungen des Landes wird auf der der Bw zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in EZ1 eine Höchstbetragshypothek bis zu € 85.000 im Grundbuch einverleibt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw vertreten durch den Sachwalter mit Bescheid vom 11. Mai 2009…

…Darlehensrückzahlung in Schweizer Franken vorzunehmen, wobei in diesem Fall ein, 1% über der LIBOR Rate angesiedelter Zinssatz zum Tragen komme. Neben einer via Einverleibung einer Höchstbetragshypothek (260.000 €) bewirkten Absicherung des Kredites, erfolgte zusätzlich eine Zession der Ansprüche des Bw. aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung…

…bis 31.10.2006 vom fallenden Kapital bei vierteljährlichem Abschluss; - effektiver Jahreszins 4.5% p. a.; - Sicherheiten: Höchstbetragshypothek über € 149.500,00 ob der den Schwiegereltern gehörenden, oben erwähnten Liegenschaft; Abtretung der Rechte u. Ansprüche aus einer noch abzuschließenden Risikoversicherung auf Gegenseitigkeit über €…

…00 gewesen; das genannte Bankinstitut sei auch Pfandgläubigerin der Liegenschaft mit einer Höchstbetragshypothek von € 1,120.000,00 gewesen. Spätestens ab dem Jahr 2005 seien die Mieteinnahmen - die einzige Einnahmequelle der GmbH - nur noch direkt auf das Konto der AG einbezahlt worden. Diese Mietzahlungen…

…OGH vom 3.2.1994, 6 Ob 625/93 wäre für den zivilrechtlichen Inhalt und Umfang einer Pfandurkunde nur die bücherliche Eintragung iVm der Grundbuchsurkunde maßgeblich. Aufgrund der mangelnden Signifikanz der Eintragung einer Höchstbetragshypothek in das Grundbuch wäre stets zu untersuchen, welche zivilrechtlich wirksame Pfandabrede…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…Für den Fall dass die Tilgungsträger für die Kreditabdeckung nicht ausreichend wären, sei der restliche Kreditbetrag in 60 Monatsraten zu begleichen. Eine grundbücherliche Eintragung in Höhe der Höchstbetragshypothek über € 136.000,00 sei vorgenommen worden. Der Kreditvertrag sehe keine Sondertilgung vor. Von der damaligen…

…Aus dem Grundbuch sei ersichtlich, dass auf der den Berufungswerbern zu 1886/5010 Anteilen gehörenden Liegenschaft 5, EZ für die S seit dem Jahr 2000 eine Höchstbetragshypothek von ATS 20,9 Mill. einverleibt sei, sodass schon das Bestehen dieses Pfandrechtes die Befriedigung des Abgabengläubigers zweifelhaft…

…das Gehalt des Bw. für die Laufzeit des Kredites verpfändet werden. Eine grundbücherliche Eintragung in Höhe der Höchstbetragshypothek über € 246.630,00 werde vorgenommen. Eine Zession der aufgrund der Vermietung der Räumlichkeiten in X zustehenden Mietzinsforderungen werde als weitere Sicherheit angegeben. Der Kreditvertrag sehe…

…Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 299 BAO: "Von der vertragserrichtenden Rechtsanwaltskanzlei wurde am 24.9.2003 die Abgabenerklärung eingereicht. Als Gegenleistung wurden - unrichtig - die im ersten und zweiten Rang des Grundbuches eingetragenen Höchstbetragshypotheken in Höhe von 4,700.000,00 ATS angegeben. Richtig ist Folgendes: Am…