…§ 108 Tz 14 wiedergegebenen Ansicht aus anderen - nicht abgabenverfahrensrechtlichen - höchstgerichtlichen Erkenntnissen, wonach für den Beginn des Postenlaufes bei Übergabe eines Schriftstückes eines Häftlings der Zeitpunkt der Übergabe an ein Organ der Haftanstalt maßgebend sei, wird angesichts der zitierten Rechtsprechung des VwGH zu § 108 Abs 4…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Rückzug sozial und von der Familie; musste während ihres Studiums ein Praktikum in der forensischen Drogenambulanz und Justizanstalt Favoriten absolvieren. Dort habe sie einen drogenabhängigen Häftling kennen gelernt, über den sie ein Gutachten verfassen musste und Tests mit ihm ausführen. Neuerliche stationäre Behandlung 24.9…

…Oder waren die zusätzlichen Privatauslagen für Lebensmittel/Medikamente/ Kleidungsstücke/Toiletteartikel und anderes steuerfrei? Wenn Sie der falschen Meinung unterliegen, dass derartige Artikel automatisch dem Arbeitssklaven "Häftling" ausgefolgt werden, dann sind auch Sie "weltfremd" und sollten überprüfen, wohin die zugewiesenen Steuergelder an die Justizbehöre tatsächlich fließen…

…das Pensions-Einkommen eines Bundespräsidenten, die durch Asylantenfamilien und Häftlinge verursachten Kosten. Er legte dieser Berufung einen Artikel der Agrarpost vom 11.5.2005, einen Beleg über seine im Februar 2005 erhaltene Pension sowie einen Beleg über die im Quartal 1/2005 zu entrichtenden Beiträge…

…nicht die Einstellung, sondern nur die entsprechende Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse gerechtfertigt sein (3 Ob 604/78)." Die oben zitierte Feststellung des OGH, wonach die Mutter des jugendlichen Häftlings hinsichtlich bestimmter Kosten weiterhin obsorgeberechtigt und (natural)unterhaltspflichtig bleibe, impliziere den Fortbestand einer aufrechten Haushaltsgemeinschaft. Denn nur…

…127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes) zur Gänze als Hausgeld…

…2005, Nils Laurin Effing, C-302/02, führt bezüglich Häftlingen aus: "27. Die deutsche Regierung und die Kommission sehen den Vater zu Recht als Arbeitnehmer an, da er - nach Mitteilung der deutschen Regierung - während des überwiegenden Teils seiner Haft in Deutschland gegen Arbeitslosigkeit versichert war…

…128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben…

…128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben…

…128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben…

…Abs. 1 Anhalteordnung ist die notwendige ärztliche Betreuung der Häftlinge durch Amtsärzte oder sonst durch Vorsorge dafür sicherzustellen, dass erforderlichenfalls ohne unnötigen Aufschub ein Arzt einschreiten kann. Hiebei kann für minderschwere Anlässe auf die Betreuung der Häftlinge durch Sanitäter Bedacht genommen werden. Abs. 2 Häftlinge…

…Die Bilanzen der EACC sind für die Beurteilung der Streitfrage nicht von Relevanz. Der Häftlingsstatus des IA erlaubt den Schluss, dass dieser - selbst wenn sein Erscheinen als Zeuge im Streitfall wichtig wäre - ohnehin nicht ausreisen dürfte. ad 1.2 Es wurde in den bereits entschiedenen…