Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Dr. A.B., Adresse, vertreten durch M&M Steuerberatungsgesellschaft Morawetz&Morawetz OG, 1140 Wien, Hadikgasse 90, vom 14. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. September 2010 über die Festsetzung…

…März 2008 ein Guthaben beim Finanzamt in Höhe von € 74,35 bestanden. Eine Gutschriftsverzinsung für diesen Zeitraum sei nicht erfolgt. Der Bw. beantrage die Festsetzung der sich für diesen Zeitraum ergebenden Guthabenszinsen und eine mündliche Berufungsverhandlung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

…zu allen maßgeblichen Zeitpunkten ein die jeweils fällige Steuerforderung übersteigendes Guthaben aufgewiesen hat, ist festzuhalten, dass die Gutschriftsverzinsung sich ausschließlich auf Gutschriften im Zusammenhang mit den festgesetzten und entrichteten Vorauszahlungen an Einkommensteuer bezieht unabhängig davon, ob auf dem Abgabenkonto ein Guthaben oder ein Rückstand besteht…

…Kontobewegungen auf den Abgabenkonten sei nicht vorgesehen. Die angesprochene, auf dem vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2001 basierende Gutschrift sei daher nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung des für die Anspruchsverzinsung maßgeblichen Zeitraumes Grundlage für eine allfällige Gutschriftsverzinsung 2001, nicht aber für die Anspruchsverzinsung 2000. Die behauptete…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungsges.m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 20. Juni 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. September 2000 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

§ 5 Abs. 1 Z 2 KVG umfasst nach dieser Kommentarmeinung sowohl Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter als auch jene mit Fremdkapitalcharakter. Erstere gewähren neben der Beteiligung am Ergebnis eine Beteiligung am Firmenwert und den stillen Reserven der Kapitalgesellschaft. Genussrechte mit Fremdkapitalcharakter räumen nur einen Anspruch am Ergebnis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EA, vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Dezember 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Berechnung der Gutschriftszinsen für das Jahr…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Winkler - Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 4 lit c iVm § 7 Z 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RS, vertreten durch L-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 23. September 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BG, vertreten durch MM, vom 20. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 7. Oktober 2004 und vom 14. Oktober 2004 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-BankinL, vertreten durch den X-VerbandOÖ., 4021 Linz vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Mai 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Punkt 4 des Vorhaltes: a) Ersucht werde um Vorlage folgender Unterlagen/Nachweise: Ansässigkeitsbescheinigung der britischen Steuerbehörden betreffend die CAL im Sinne des Artikel 4 Abs. 1 des DBA Großbritannien und Nordirland. Vorhaltsbeantwortung zu Punkt 4a des Vorhaltes: In der Beilage werde eine Kopie der Bescheinigung…

Die Bw. stützt ihre Ansicht, dass die kalkulatorischen Zinsen durch eine lineare Verteilung auf die Laufzeit des Wertpapiers zu ermitteln seien auf Pkt. 4. 5 (2) bzw. Pkt. 5.1. (1) des Erlasses des BMF vom 12. Februar 1993, GZ. 14 0602/1-IV/14…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OR, vertreten durch Dr. Dorothea Wodak, 1130 Wien, Auhofstraße 25-27, vom 3. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. Jänner 2005 betreffend Anspruchzinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. November 2008 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2005 und vom 6. August 2010 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…