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UFSW RV/2373-W/08Anrechnungshöchstbetrag betreffend Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt, wobei der Streitpunkt wie folgt bezeichnet wurde: "Strittig ist, ob bei einem positiven Einkommen der gesamten Unternehmensgruppe eine ausländische Quellensteuer eines Gruppenmitglieds, dessen Einkommen negativ ist, auf die sich für die gesamte Gruppe ergebende Körperschaftsteuer anzurechnen…

UFSI RV/0115-I/09Feststellung Gruppenmitglied (Bescheidadressierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der angefochtene Bescheid ist nicht (iSd § 24a Abs. 2 KStG 1988) einheitlich an die Berufungswerberin (als Gruppenmitglied) und an die C (als Gruppenträgerin) ergangen. Er entspricht daher aus den Gründen, die dem Erkenntnis des VwGH vom 24.6.2010…

UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…bestehenden anderen Beteiligungen im Jahr 2005 100% der Anteile an der s.r.o,Slowakei. Die s.r.o,Slowakei ist ab 2006 Gruppenmitglied. Mit Verschmelzungsvertrag und Hauptversammlungsbeschluss vom 17. Juni 2008 wurde die Y GmbH als übertragende Gesellschaft mit der X-AG als übernehmende…

UFSW RV/3032-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der…

UFSW RV/3030-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…L vom 24. November 2010 und 4. Mai 2012 betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) bei der RILG (Bw.) wurde im Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2008 folgende…

UFSW RV/0017-W/12Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Jänner 2012) wurde Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2010 erhoben. Die Mindestkörperschaftsteuer betrage für 2010 lediglich 4.375 € (50% für drei mindestkörperschaftsteuerliche Gruppenmitglieder und 100% für den mindestkörperschaftsteuerpflichtigen Gruppenträger). Die KSt sei daher unter Anrechnung der KESt für 2010 mit 4.373,58 €…

UFSW RV/0771-W/09Gutschriftszinsen des Gruppenmitgliedes bei rückwirkender Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…und ihr auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben. Ende 2005 sei seitens der Ö-AG (V) und der E-AG ein Gruppenantrag unter Einbeziehung der Bw. (Tochtergesellschaft zu jeweils 50% im Eigentum der beiden vorgenannten Gesellschaften) als Gruppenmitglied gestellt worden. Bis zum Ergehen des Gruppenfeststellungsbescheides vom 24…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Abs. 3 KStG sei die Körperschaftsteuer nach dem Gruppeneinkommen, das dem Gruppenträger zugerechnet werde, zu veranlagen. Das Gruppeneinkommen ergebe sich durch die Zusammenrechnung des eigenen Einkommens des Gruppenträgers mit den Ergebnissen der Gruppenmitglieder. § 23 a KStG sei als Tarifbestimmung im 4. Teil des Körperschaftsteuergesetzes geregelt…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Abs. 3 KStG sei die Körperschaftsteuer nach dem Gruppeneinkommen, das dem Gruppenträger zugerechnet werde, zu veranlagen. Das Gruppeneinkommen ergebe sich durch die Zusammenrechnung des eigenen Einkommens des Gruppenträgers mit den Ergebnissen der Gruppenmitglieder. § 23 a KStG sei als Tarifbestimmung im 4. Teil des Körperschaftsteuergesetzes geregelt…

UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…und ausländischen Grundstücksgesellschaften sowie Grundstücksentwicklung ist, ist eine ausländische Tochtergesellschaft der X-GmbH mit Sitz in Österreich. Die Bw. und die X-GmbH sind Gruppenmitglieder in der steuerlichen Unternehmensgruppe der X-AG (Gruppenträger). Die Bw. erwirtschaftet ausschließlich in Österreich Einkünfte, und zwar durch die Vermietung…

UFSK RV/0165-K/11Unternehmensgruppe: Der wegen eines Sanierungsgewinnes nicht festzusetzende Körperschaftsteuerbetrag (§ 23a KStG 1988) ist beim Gruppenmitglied zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, vom 19. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch HRin Mag.a Marlene Anderl, vom 23. Dezember 2010 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 (Gesellschaft m. b. H. i. Liqu.) nach der am 3. November 2011 in 6020 Innsbruck, Innrain…

UFSL RV/1057-L/10Höhe des Anrechnungsbetrages an Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall stehen sowohl die Eigenschaft der Bw als Gruppenmitglied als auch deren Einkommen in Höhe von 4.783,20 € außer Streit…

UFSI RV/0507-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung wurde einmal an die Gruppenträgerin und einmal an das Gruppenmitglied adressiert und an die jeweils Zustellungsbevollmächtigte zugestellt. Sowohl die G-GmbH als auch die C-GmbH erhoben Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob den bekämpften Bescheid mit…

UFSI RV/0492-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung wurde einmal an die Gruppenträgerin und einmal an das Gruppenmitglied adressiert und an die jeweils Zustellungsbevollmächtigte zugestellt. Sowohl die G-GmbH als auch die C-GmbH erhoben Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob den bekämpften Bescheid mit…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…mit 31.12.2004 auf die übernehmende Gesellschafterin über und treffen von da an diese auch alle damit verbundenen Rechte und Pflichten. Die finanzielle Verbindung ist daher während des gesamten Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds gegeben." Mit Bericht vom 7. Juli 2006 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr…

UFSG RV/0330-G/10Die Feststellung einer verschmelzungsbedingten Rückabwicklung einer Gruppe gegenüber dem bereits gelöschten Gruppenmitglied ist ein Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung, die wiederum an das bereits gelöschte und auf die GT verschmolzene Gruppenmitglied erging. In der Folge wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen:   Die Rechtsnachfolge bei Verschmelzungen ist…

UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die C-GmbH beantragte am 24.März 2005 die T-GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, als Gruppenmitglied unter der C-GmbH als Gruppenträger ab dem Veranlagungsjahr 2005 anzuerkennen und einen dementsprechenden Gruppenfeststellungsbescheid gemäß § 9 Abs…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…2005 vom 2. April 2010 an das Finanzamt Wien 1/23. Am 7. Juni 2010 ergingen der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2005, in dem die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder auf -286.723,00 € reduziert wurden, und der gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…Nr. I 52/2009, lauten (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: | | | | | | | | | | | | - | Der Gruppenantrag…