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UFSW RV/1176-W/10Die Gruppenbildung mit einer im Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…1 KStG 1988 fordert aber u.a. als Voraussetzung für eine Gruppenbildung die Zurechnung des steuerlich maßgebende Ergebnisses des jeweiligen Gruppenmitglieds zum steuerlich maßgebenden Ergebnis jenes Wirtschaftsjahres des Gruppenträgers, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. Da bei der als Gruppenträger vorgesehenen Gesellschaft…

UFSW RV/0305-W/06Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…sei. Ziel sei es, die mit bestimmten Funktionen verknüpfte Verantwortung zu messen und bestimmte Funktionen nach Verantwortungsgraden zu clustern. Dies könne Basis für weitere Gruppenbildungen im Unternehmen sein. Das HAY-System messe die Verantwortung nach Punktewerten, die in Matrizen dargestellt würden nach drei Kriterien, nämlich…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…Abs. 8 KStG mit der Bw1 GmbH als Gruppenträgerin ab dem Veranlagungsjahr 2010 gestellt. Diesbezüglich wird begründend ausgeführt, dass nach Ansicht der Bw.1 trotz des Verschmelzungsstichtages 30.Juni 2010 eine Gruppenbildung rückwirkend ab 1. Jänner 2010 erfolgen könne, da die Gesamtrechtsnachfolge des Art. I…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 2/2

…Körperschaften (ein Gruppenmitglied und ein Gruppenträger) und andererseits die Übernahme der Gruppenträgerfunktion durch (mindestens) eine entsprechende Körperschaft ist. Da mindestens zwei Körperschaften für die Gruppenbildung erforderlich sind, führt der Wegfall (und hier auch ein verschmelzungsbedingter Wegfall) des einzigen Gruppenmitgliedes zwangsläufig zur Auflösung einer Gruppe (VwGH…

UFSG RV/0331-G/10Rückabwicklung einer Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Eine engere Verbindung zwischen Unternehmen als die Fusion, sei nicht vorstellbar. Das Steuersubjekt "Unternehmensgruppe" werde bei mehrgliedrigen Gruppen durch die Zusammenschlüsse verdichtet (siehe Rz 353d UmgrStR) und sei für die Gruppenbildung nicht schädlich. Die Verdichtung einer Zweiergruppe könne zu keiner anderen Sichtweise führen. Es sei…

UFSL RV/0904-L/12Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 3 Z 3 KStG in den Fällen des § 9 Abs. 7 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…Gesetzesauslegung - wie vom Finanzamt tatsächlich vorgenommen - dazu führen, dass aufgrund der Gruppenbildung zwischen B AG und A GmbH eine Teilwertabschreibung auch beim Gruppenträger B AG mit steuerlicher Wirkung ausgeschlossen wäre. Damit käme es im Ergebnis zu einem gänzlichen Ausschluss einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung, mit der Folge…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…Gesetzesauslegung - wie vom Finanzamt tatsächlich vorgenommen - dazu führen, dass aufgrund der Gruppenbildung zwischen B AG und A GmbH eine Teilwertabschreibung auch beim Gruppenträger B AG mit steuerlicher Wirkung ausgeschlossen wäre. Damit käme es im Ergebnis zu einem gänzlichen Ausschluss einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung, mit der Folge…

UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…werden soll. Die Unterschriften aller gesetzlicher Vertreter des Gruppenmitglieds und des Gruppenträgers unter den Gruppenantrag hätten daher entsprechend § 9 Abs 8 KStG spätestens am 31.Dezember 2004 erfolgen müssen, um für den Veranlagungszeitraum 2005 eine Gruppenbildung zu ermöglichen. (vgl. Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, S 167…

UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…sich erkennen, dass das Ziel des Gesetzgebers war, bei einer ausreichenden finanziellen Verbindung möglichst großzügig Gruppenbildungen zu ermöglichen und Einschränkungen des Organschaftsrechts weitgehend abzubauen. Unstrittig war im Organschaftsregime die Übernahme der Organträgereigenschaft im Wege eines Up-Stream Verschmelzungsvorganges bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen zulässig. Aus…

UFSW RV/1739-W/13Mindestkörperschaftsteuerpflicht vor Gruppenantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. Aus dem Gesetzeswortlaut ist ersichtlich, dass Formalvoraussetzung für die Bildung einer Gruppe und der sich aus der Gruppenbildung ableitenden Rechtsfolgen ein schriftlicher Gruppenantrag ist (Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung …

UFSW RV/2298-W/12Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…auch für diese Gruppe das Erfüllen betriebsbezogener Merkmal verlangt. Im Übrigen hat der UFS auch in diesem Fall entschieden, dass das HAY-Bewertungssystem zu keiner nach der Art der ausgeübten Tätigkeit differenzierenden und damit sachlich gerechtfertigten Gruppenbildung führt (vgl. z.B. auch UFS vom 4…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Gruppenbesteuerung dazu entschieden, auch ausländische Gesellschaften bis zur ersten Ebene in die Gruppenbesteuerung einzubeziehen. Mit dieser Entscheidung habe der österreichische Gesetzgeber zugleich auch die Vergleichbarkeit von Beteiligungen an in- und ausländischen Gesellschaften für Zwecke der Gruppenbildung implizit anerkannt. Der EuGH habe bereits ausgesprochen, dass von…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…steht, dass Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaften im "Gruppenfall" auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 KStG 1988 (internationale Schachtelbeteiligung) erfüllen, weil jene zur Gruppenbildung hinsichtlich der finanziellen Verbindung im Sinne des § 9 Abs. 4 und 5 KStG 1988 über die in § 10 Abs…

UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…für die Beteiligten an der Gruppe Rechtssicherheit zu gewährleisten, soll dem zuständigen Finanzamt die Verpflichtung auferlegt werden, über die Gruppenbildung in rechtsmittelfähiger Form abzusprechen.... Der Feststellungsbescheid muss sich nicht auf die bloße Anerkennung oder Nichtanerkennung der Unternehmensgruppe beschränken, er kann auch eine Teilanerkennung umfassen" (siehe…

UFSW RV/2633-W/11Auskunftsbescheid, noch nicht verwirklichter Sachverhalt,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

… 9 Abs. 7 KStG 1988 sei im Fall der Anschaffung einer Beteiligung durch ein Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger oder eine für eine Gruppenbildung geeignete Körperschaft an einer betriebsführenden unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft, ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem…

UFSG RV/0416-G/10Formvorschriften für Gruppenantrag (amtlicher Vordruck, Unterfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…Vorliegen der Voraussetzungen nicht automatisch ein, sondern bedürfen eines Antrages. Der Gruppenantrag verkörpert die "freie Wahl" der Gruppenbildung. Mit Unterfertigung des Antrages wird gegenüber der Abgabenbehörde der Wille zur Gruppenbildung kundgetan. Der GT ist jedenfalls zur Unterfertigung des Gruppenantrages verpflichtet. Die Unterfertigung des Gruppenantrages muss…

UFSL RV/1140-L/09Steuerfreiheit von Aktienoptionen, Gruppe von Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…379). Abgelehnt wird von Rechtsprechung lediglich eine Gruppenbildung, die sich an der Organstellung aufhängt. Im vorliegenden Fall ist zur Betriebsbezogenheit nun Folgendes darzulegen: Die für das Finanzamt maßgebliche Passage "an ausgewählte Führungskräfte" in den Schreiben der SC Aktiengesellschaft betreffend der Teilnahme am Aktienoptionsplan der SC…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Es ist daher nicht anzunehmen, der gesamte Bauschutt sei mit der höchsten Entsorgungsstufe zu behandeln, zumal die Bw. selbst von den wirtschaftlichen Überlegungen der Gruppenbildung sprach. Daraus ist zu schließen, dass maßgebliche Entsorgungsmehrkosten in der von der Bw. vermeinten Höhe nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte…

UFSL RV/0730-L/08Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 Z 13 EStG für den Vorteil aus der vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern gebotenen Möglichkeit, zu verminderten Konditionen Urlaubsquartiere zu benutzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2010

…tatsächlich nutzen werden. Die konkrete Zuordnung zu den Urlaubswochen und Unterkünften erfolge auch nicht durch den Dienstgeber, sondern durch den Betriebsrat, es liege daher keine willkürliche Gruppenbildung vor. c) Zurverfügungstellung: Es sei ausreichend, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Benutzung biete, es sei…

UFSW RV/1963-W/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…XXII. GP) Folgendes ausgeführt: "Um unerwünschte Gestaltungen hintan zu halten, sollen die steuerlichen Wirkungen der Gruppenbildung bleibend nur dann gegeben sein, wenn diese durch einen Zeitraum von drei - insgesamt sechsunddreissig Monate umfassende - Wirtschaftsjahre durch Ergebniszurechnung wirksam wird. Sollte ein Gruppenmitglied sein Wirtschaftsjahr vor Ablauf des…