…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…nur Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, gewährt und sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen…

…Begründung abgewiesen, sie erhalte Leistungen aus der Mindestsicherung, welche einer Leistung aus der Grundversorgung gleichzustellen sei, weshalb nach der genannten Norm kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten ,Berufung widerspricht die Berufungswerberin dieser Rechtsauffassung des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…bezog die Familie der Bw. im Antragszeitraum Leistungen aus der Grundversorgung, was zur Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe führte. Die Bw. vertritt die Auffassung, dass die Familienbeihilfe bei richtiger Auslegung des Unionsrechtes auch bei bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung zustehe, weil nach Art 28 der…

…87, 164): "Seit 1. Mai 2004 ist für alle Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens eine Grundversorgung sichergestellt. Es wird daher für die Bedürfnisse der Asylwerber und deren Familienangehörigen aus Mitteln der öffentlichen Hand gesorgt. Dem trägt die Anpassung des FLAG 1967 Rechnung." Wie sich…

…die Volkshilfe OÖ Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung an das Finanzamt eine Mitteilung ergangen war, dass die Berufungswerberin bis einschließlich 29.9.2008 eine Unterstützung im Rahmen der Grundversorgung für AsylwerberInnen des Landes OÖ erhalten habe, hob der Unabhängige Finanzsenat nach Einlangen einer Amtsbeschwerde die Berufungsentscheidung gemäß …

…wurde ab 1.7.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind und sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung für die Familie haben. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werden könne, wenn die Familienmitglieder keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Gegen den betreffenden Abweisungsbescheid brachte die Bw. rechtzeitig Berufung ein und begründete diese damit, dass sie am…

…und A. zustimmen. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und waren den Finanzamtsakten noch ein Versicherungsdatenauszug vom 1. August 2011 betreffend den Bw. und eine Bestätigung über den Leistungsbezug von Grundversorgungsleistungen vom 7. April 2011 angeschlossen. Das Asylzentrum Caritas bestätigte darin, dass die…

…ein, die sich als Patin des Bw. bezeichnete und im Wesentlichen vorbrachte, dass die Leistungen aus der Grundversorgung bereits im Februar 2010 eingestellt worden seien und er nunmehr als Kochlehrling tätig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG besteht…

…ergibt sich aus dem Akteninhalt (Erhebungen des Finanzamtes) und ist auch unbestritten, dass der Berufungswerber im oben genannten Zeitraum subsidiär schutzberechtigt war und Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte. Er hat weiters keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Damit sind aber alle Voraussetzungen des § 3 Abs…

…ergibt sich aus dem Akteninhalt (Erhebungen des Finanzamtes) und ist auch unbestritten, dass der Berufungswerber im oben genannten Zeitraum subsidiär schutzberechtigt war und aus Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte. Zudem erhielt er keine Leistungen aus der Grundversorgung. Damit sind aber alle Voraussetzungen des § 3 Abs…

…Abs.4 FLAG den Anspruch auf Familienbeihilfe dahingehend, dass dieser nur bestehe, wenn keine Leistung aus der Grundversorgung bezogen und ein Arbeitseinkommen erwirtschaftet wird, es ist aber damit die Statusrichtlinie "RL 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung…

…wurde der Berufungswerber bis 31. Juli 2008 aus der Grundversorgung des Landes OÖ unterstützt. Danach bezog er folgendes Einkommen: im August 538 € und im September 548 €. Auf Grund dieser Feststellungen wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab…

…AsylG 2005 zuerkannt. Laut Aktenvermerk im FA-Akt haben die Bw. und ihre Kinder ab 01.07.2008 Grundversorgung erhalten. Das Finanzamt erließ am 13. November 2008 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder | Name des Kindes…

…sei nach dem Gesetz immer eine Ausschließungsgrund für die Familienbeihilfe. Da der Bw. laut schriftlicher Auskunft der NÖ Landesregierung ab Dezember 2006 Grundversorgungsleistungen erhalten hätte, hätte daher der Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen werden müssen. Der Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…erfolgt sei. Die restliche Familie, die Kinder und Gattin würden lfd. Grundversorgung beziehen. Das Finanzamt erließ betreffend das Kind MB für den Zeitraum Jänner -April 2007 und ab Mai 2007 einen abweisenden Bescheid. Begründend wurde ausgeführt: "Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, besteht gemäß…

…Die Familienmiete beträgt 220,- monatlich. S.A. bezieht auf Grund von Familienbeihilfe-Anspruch kein Verpflegungsgeld und ist über die Grundversorgung nur versichert." Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 2. Februar 2012 die für den Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2011 bezogenen Beträge…

…gem. § 3 Abs. 4 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für die vier Kinder, zumal sie unselbständig erwerbstätig sei und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalte. Der Status als subsidiär Schutzberechtige sei auch der Tochter I. zuerkannt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1…