…französischen Fassung ("peut ne" = kann nicht) werde ausgedrückt, dass bei Vorliegen der ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art kein Zwang zur Einforderung einer Sicherheitsleistung bestehe. Es sei somit von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einer Sicherheitsleistung abzusehen, auszugehen (Alexander in Witte…

…französischen Fassung ("peut ne" = kann nicht) werde ausgedrückt, dass bei Vorliegen der ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art kein Zwang zur Einforderung einer Sicherheitsleistung bestehe. Es sei somit von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einer Sicherheitsleistung abzusehen, auszugehen (Alexander in Witte…

…bemüht, ihren zollschuldrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten nachzukommen (s Vereinbarung mit dem Hauptzollamt Oldenburg). Bei der nunmehr getroffenen Ermessensentscheidung war daher in Ansehung dieser Konstatierungen von der in der Formulierung: "Die Sicherheitsleitung braucht jedoch nicht gefordert werden" deutlich werdenden Grundentscheidung des Verordnungsgesetzgebers, bei…

…Schreiben vom 13. Mai 2008 ausdrücklich klar ausgeführt worden sei, stehe die Grundentscheidung zu dem nicht vorhandenen Rückstand aus 2006 noch immer aus. Der damals ausgewiesene unrichtige Rückstand sei ohne jede Präjudiz bezahlt worden und sei unverändert strittig. Ganz wesentlich sei der Hinweis, dass auf…

…die ausländische Steuer in der auf diese Einkünfte entfallenden inländischen Steuer gedeckt sei. Dieser Artikel regle lediglich das Verfahren, welches die Doppelbesteuerung vermeide, ohne die Grundentscheidung, dass kein Einkommen einer Doppelbesteuerung unterliegen dürfe, zu verändern. Eine eigene Bestimmung, zu welchem Zeitpunkt die Quellensteuer anzurechnen sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. März 2003, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9.11.1997 ist Herr GH verstorben…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF., unter Zurückverweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. März 2003, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9.11.1997 ist Herr G.H. verstorben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.G.V., R-gasse, vertreten durch L., vom 26. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2002, St.Nr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. August 2002 setzte…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Manfred Thorineg, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Kalchberggasse 8/I, vom 8. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. Februar 2002 betreffend Grunderwerbsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Stossier und Dr. Hans Leitner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Metzler, gegen den Bescheid vom 14. Mai 1998 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 14. Mai 1998…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Schenkungssteuer 2001 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hans Thurnher,gegen den Bescheid des Finanzamtes 98 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1986 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch Barenth & Freisinger GmbH, 6020 Innsbruck, Museumstraße 5, vom 17. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.M., M., vertreten durch Herrn D.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Jänner 2005 betreffend Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Herrn H.A. entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. April 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 31. März 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhielt auf Grund des Pflichtteilsübereinkommens…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Herta Pichler, 4681 Rottenbach bei Haag, Stötten 11, vertreten durch Dr. Klaus Dieter Strobach, Rechtsanwalt, 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 5, vom 12. Juni 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. August 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z. 3 GrEStG mit 3,5…