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UFSW RV/3117-W/07Rückzahlung bei behaupteter Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007

…BAO (vgl. VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch eine Grundbuchsabfrage stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als eine nach außen gerichtete Amtshandlungen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar (vgl. VwGH 27.11.2000, 99/17/0312 hinsichtlich der im Wesentlichen wortgleichen Bestimmung des § 209 BAO…

UFSW RV/3096-W/09Pfandbestellungsurkunde zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013

…Jänner 2004 bis 31. Dezember 2008 durch. Im Zuge dieser Prüfung tätigte das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** GB***, BG*** und nahm Einsicht in die in der elektronischen Urkundensammlung des Grundbuchs befindliche Pfandbestellungsurkunde vom 9. August 2007 abgeschlossen zwischen der ***Bank…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 2/2

…seine Tochter I seit 7. Dezember 2005 in der Eigentumswohnung des Berufungswerbers in Q, Bl, wohnt (vgl. das Ergebnis der Grundbuchsabfrage; vgl. die Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister) und dass alle seine Verwandten und Freunde sich im Inland befanden bzw. befinden. Angesichts der eben genannten…

UFSF RV/0363-F/09Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…erworben habe. Das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude habe der Bw. umbauen und sechs Eigentumswohnungen (laut Grundbuchsabfrage handelt es sich um 7 Wohnungen) errichten lassen. Zur Verwirklichung dieses Projekts sei bei der R.-Bank ein entsprechender Kredit aufgenommen worden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hätten trotz…

UFSL RV/1393-L/10Im Falle der nachgewiesenen Dachumdeckung (annähernde Kostenneutralität im Vergleich zum Austausch der großflächigen beschädigten Welleternitplatten) sind derartige Kosten nach Abzug von Versicherungsleistungen und etwaigen Landeszuschüssen aus dem Katastrophenhilfsfonds grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Im konkreten Fall einigten sich die Parteien der Höhe nach (50 % Anerkennung als angenommene erforderliche Ersatzbeschaffung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Bws .Der Bw ist betreffend das Objekt in Adressex, EZ y, GrundstücksNr. v, als Hälfteeigentümer ausgewiesen (vgl. Grundbuchsabfrage vom 09.02.2011). Der Bw. ist an diesem Hauptwohnsitz seit 000019xx gemeldet (vgl. Meldebestätigung v. 25.04.2000). Die Beseitigung der aufgetretenen Schäden wurde vom Bw…

UFSW RV/3610-W/07Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld bei Abschluss eines Kauf/Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…xxx/2007 vorgelegt. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** KG**** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung sowie durch Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem zu ErfNr.xxx.xxx/2007, ErfNr.yyy.yyy/2007 und ErfNrzzz…

UFSW RV/3608-W/07Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit Abschluss des Kauf/Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…xxx/2007 vorgelegt. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** KG**** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung sowie durch Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem zu ErfNr.xxx.xxx/2007, ErfNr.yyy.yyy/2007 und ErfNrzzz…

UFSG RV/0256-G/07Zeitpunkt einer beantragten Artfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

…B. Mit Bescheid vom 31. August 2006 wurde der Antrag auf Änderung der Nutzungsart mit der Begründung abgewiesen, dass auf der wirtschaftlichen Einheit (Gesamtausmaß 25.674 m2) nach der durchgeführten Grundbuchsabfrage bzw. Zugrundelegung der Grundkarten der digitalen Katastralmappe Gebäude bzw. Bauflächen im Ausmaß von 22…

UFSF RV/0063-F/08Voraussetzungen für den Widerruf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet. Begründend führte es aus: Vom 12.2.1987 bis zum 31.12.1999 sei X alleiniger Geschäftsführer der Bw gewesen. Eine Grundbuchsabfrage habe am 26.9.2007 ergeben, dass der Genannte über mehrere Liegenschaften verfüge. Mit Beschluss des LG Innsbruck…

UFSL RV/1285-L/07nachgewiesener gemeiner Wert eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…legte die Berufungswerberin den Entwurf eines Kaufvertrages über das berufungsgegenständliche Grundstück vor, in welchem ein Kaufpreis von 2,00 € pro qm vereinbart ist (Erwerberin: Frau M). Außerdem wurde durch eine Grundbuchsabfrage festgestellt, dass es sich laut Grundbuchsauszug um eine als landwirtschaftlich genutzt bezeichnete Fläche…

UFSW RV/3571-W/02Rückübertragung einer Liegenschaft auf Grund eines Urteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…würde es zu einer Doppelbesteuerung des Erwerbsvorganges kommen. Beweis wurde vom unabhängigen Finanzsenat noch erhoben durch Einsicht in den Gerichtsakt betreffend das Zwangsversteigerungsverfahren zu GZ E/01 sowie durch eine Grundbuchsabfrage über die gegenständlichen Liegenschaft. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des vorgelegten Bemessungsaktes ErfNr…

UFSW RV/2083-W/03Nachweis von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen), Voraussetzungen für den Vorsteuer­abzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…hergeborgt. Er habe hiefür kein Entgelt bekommen. Einen Dr. G.S. habe es in der Firma nie gegeben. Eine vom Finanzamt durchgeführte Grundbuchsabfrage ergab, dass ein weiterer ehemaliger Gesellschafter der G.S. - Ges.m.b.H. Anteile an der Liegenschaft 1080 Wien, S - Straße 2…

UFSW RV/3007-W/11Keine sachliche Unbilligkeit wegen Ausschluss der Teilwertabschreibung bei Überschussrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…23 Jahren noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag. Zudem bestehen nach der Aktenlage Zweifel an der Vollständigkeit der vorgebrachten Vermögenswerte, da laut Grundbuchsabfrage vom 30. August 2013 neben der einbekannten Eigentumswohnung in GM3 (KG W EZ 2) noch weiteres Grundvermögen (KG O EZ 1…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr.*** und durch Abfrage im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes samt FinanzOnline zu ErfNr.*** und durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ ***1 Grundbuch ***** ORT samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/2779-W/11Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Todes wegen nach 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** Grundbuch*** sowie eine Abfrage im elektronischen Abgabeninformationssystem zur Einheitswertaktenzahl **-2-****. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der aufgenommenen Beweise ist von nachstehendem entscheidungsrelevantem Sachverhalt auszugehen: Herr ERBLASSER war im Zeitpunkt seines Ablebens Alleineigentümer der Liegenschaft EZ*** Grundbuch***. Auf Grund…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 1/4

…Abs. 5 PSG der gerichtlichen Genehmigung bedarf und dass die Genehmigung durch alle Vorstandsmitglieder durch die Unterfertigung aller Vorstandsmitglieder als erteilt gilt. Der Kaufvertrag wurde von allen zum Unterfertigungszeitpunkt bestellten Vorstandsmitgliedern unterfertigt. (13) Aus den von der Berufungsbehörde im Februar 2012 durchgeführten Grundbuchsabfragen geht hervor…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…Bw.) und ErfNr.****** (betrifft das gegenständliche Grunderwerbsteuerverfahren), durch Firmenbuchabfrage sowie durch Grundbuchsabfrage (jeweils samt Einsicht in die Urkundensammlung) sowie Recherchen im Internet (homepage der STADT und homepage der X-GmbH). Über die Berufung wurde erwogen: I. Sachverhalt Wirtschaftliche Alleingesellschafterin der X-GmbH ist die STADT…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…den Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft durch die Bw.), durch Firmenbuchabfrage sowie durch Grundbuchsabfrage (jeweils samt Einsicht in die Urkundensammlung) sowie Recherchen im Internet (homepage der STADT und homepage der X-GmbH). Über die Berufung wurde erwogen: I. Sachverhalt Wirtschaftliche Alleingesellschafterin der X-GmbH ist die…

UFSW RV/2676-W/10Begräbniskosten, die im reinen Nachlass Deckung finden, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…Wirtschaftskammer Wien keine Preise vor. Diese gab jedoch bekannt, dass die genannten Preise bei größeren Grundstücken als Untergrenze anzusehen seien. Eine am 9. Oktober 2012 von der erkennenden Behörde durchgeführte Grundbuchsabfrage ergab, dass der Bw. auf Grundlage des Einantwortungsbeschlusses vom 1. April 2010 das Eigentum…

UFSW RV/3200-W/08Qualifizierte Erbsentschlagung unter Zusage, den Erbteilsanspruch später auszugleichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…sondern sie eine Bereicherung der Mutter nur im Umfang des "Hinausschiebens" der Erfüllung ihres Erbanspruches in Kauf nahm. Wie eine Grundbuchsabfrage ergeben hat wurde die Liegenschaft EZ****Gb**** zwischenzeitig mit Kaufvertrag vom 14. Juli 2008 um einen Kaufpreis von € 1.000.000,00 verkauft…