UFSL RV/1285-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. August 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit 383,74 €. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine deutsche Körperschaft, erhielt von Todes wegen von der am 21. März 2005 verstorbenen Frau K, einer zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Person ein in Österreich (Gemeinde T) gelegenes Grundstück. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer unter Ansatz dem von Amts wegen erhobenen dreifachen des Einheitswertes des Grundstückes (nach Abzug der Kosten für die Regelung des Nachlasses und des Freibetrages gemäß § 14 ErbStG) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Berufungswerberin sei eine steuerbegünstigte Körperschaft, da sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten kirchlichen und mildtätigen Zwecken iS. der §§ 51 ff AO diene. Außerdem seien nach dem deutschen Erbschaftssteuerrecht Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften in Deutschland von der Erbschaftssteuer befreit. Beim erworbenen Grundstück handle es sich um ein ca. 1.900 m² großes Grundstück, welches ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden könne. Der Eingabe angeschlossen war die Abschrift eines Freistellungsbescheides des Finanzamtes Münster - Innenstadt vom 8. Dezember 2006 zu Steuernummer 337/5966/0237 zur Freistellung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2005. In diesem Bescheid wird - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - festgestellt, dass die Berufungswerberin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 3 GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten kirchlichen und mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff AO dient. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt, dass zwischenzeitig ein Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988 beim zuständigen Lagefinanzamt angefordert wurde (gemeint offensichtlich: Ein Fortschreibungsbescheid gemäß § 21 BewG). Im weiteren Verfahren legte die Berufungswerberin den Entwurf eines Kaufvertrages über das berufungsgegenständliche Grundstück vor, in welchem ein Kaufpreis von 2,00 € pro qm vereinbart ist (Erwerberin: Frau M). Außerdem wurde durch eine Grundbuchsabfrage festgestellt, dass es sich laut Grundbuchsauszug um eine als landwirtschaftlich genutzt bezeichnete Fläche im Ausmaß von 1.910 m² handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegt nach § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, BGBl. Nr. 141/1955 i.d.g.F. (ErbStG) der Erwerb von Todes wegen. Die Steuerpflicht ist gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 ErbStG für den Erbanfall, soweit er in inländischem landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem Grundvermögen, in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen oder in solchen Rechten besteht, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist, in allen anderen Fällen. Der Erwerb unterliegt somit dem österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke ist gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Der gemeine Wert wird nach § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Der gemeine Wert ist der Preis, der zu erzielen wäre, das heißt, es kommt nicht darauf an, ob das Wirtschaftsgut tatsächlich veräußert wurde, oder welcher Preis im Falle einer Veräußerung tatsächlich erzielt worden ist, sondern es ist objektiv festzustellen, welcher Wert dem tatsächlich zu bewertenden Wirtschaftsgut ganz allgemein vom Standpunkt der an einem Erwerb Interessierten beizumessen wäre. Es kann also die Zulässigkeit der Bewertung eines Wirtschaftsgutes davon abhängen, ob dieses Wirtschaftsgut einmal verkauft werden wird, sondern nur, ob es an sich verkauft oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet werden kann. Diese Bestimmung geht also davon aus, dass das zu bewertende Wirtschaftsgut noch nicht tatsächlich veräußert worden ist, sie lässt vielmehr die Möglichkeit offen, dass eine Veräußerung tatsächlich niemals zustande kommt. § 19 Abs. 2 zweiter Satz ErbStG lässt eine vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Einheitswertes abweichende Bewertung für den Fall zu, dass der Steuerschuldner einen anderen Wert (gemeinen Wert) nachweist. Ein solcher Nachweis kann nicht nur durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geführt werden. Vielmehr kann auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum maßgeblichen Besteuerungsstichtag erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück als Nachweis dienen. Die Berufungswerberin hat im Berufungsverfahren den Entwurf eines offensichtlich 2007 verfassten Kaufvertragsentwurfes (Zeichen der Notariatskanzlei: AZ 406/2007-LM) vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass das gegenständliche Grundstück um den Kaufpreis von 2,00 € pro Quadratmeter an Frau M verkauft werden soll. Damit hat sie einen gemeinen Wert im Sinne der vorigen Ausführungen nachgewiesen, welcher der Abgabenbemessung zugrunde gelegt wird. Eine (gänzliche) Steuerbefreiung für Körperschaften wie im vorliegenden Fall ist im österreichischen Erbschaftssteuergesetz nicht vorgesehen (eine solche ist nur für Zuwendungen unter Lebenden an gewisse Körperschaften geregelt). Die Begünstigung nach § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG (begünstigter Steuersatz) ist deshalb nicht zu gewähren, weil die Berufungswerberin keine inländische juristische Person ist. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung: | Wert des Grundstückes | 3.820,00 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | 1.923,15 € | Freibetrag gemäß § 14 ErbStG | 110,00 € | steuerpflichtiger Erwerb (gerundet) | 1.786,00 € | davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 14 % ErbSt | 250,04 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 lit. b ErbStG 3,5 % vom Wert des Grundstückes iHv. 3.820,00 € | 133,70 € Linz, am 18. Jänner 2008